Koloniales Unrecht

Koloniales Unrecht aufarbeiten und Verantwortung übernehmen

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Der deutsche Kolonialismus und damit verbundene Kolonialverbrechen sind bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Wir tragen Verantwortung, diese Aufgabe in allen Politikbereichen anzugehen und damit internationale Beziehungen zu dekolonialisieren. Im Video: Bundestagsrede Agnieszka Brugger, 19. November 2020
19.11.2020
  • Der deutsche Kolonialismus muss aufgearbeitet und für deutsche Kolonialverbrechen muss Verantwortung übernommen werden.
  • Wir fordern eine umfassende kritische Auseinandersetzung mit allen außenpolitischen Politikfeldern, um Wirtschaft, Handels- und diplomatische Beziehungen zu dekolonisieren.
  • Eine Überwindung (post-)kolonialer Strukturen ist Voraussetzung um globale Ungerechtigkeiten abzubauen und die Agenda 2030 umzusetzen.

Der deutsche Kolonialismus und die damit verbundenen Kolonialverbrechen wurden bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Auch über 100 Jahre nach dem formalen Ende des deutschen Kolonialismus gibt es keine angemessene Würdigung seiner Opfer. Auch eine offizielle Entschuldigung blieb bis heute aus.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit ihrem Antrag die Debatte über die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Verantwortung gerecht werden

Mit dem Vernichtungsbefehl des Generalleutnants Lothar von Trotha in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika wurde 1904 der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts begonnen. Diese besondere Grausamkeit prägte die deutsche Kolonialmacht. Deshalb trägt Deutschland Verantwortung, diese schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuarbeiten, ihnen zu gedenken und sie anzuerkennen. Die Kolonialverbrechen in Namibia müssen dabei in einem besonderen Fokus stehen. Der seit 2014 zwischen den namibischen und deutschen Regierungen geführte Versöhnungsprozess stellt einen wichtigen Beitrag dar. Auch wenn die deutsche Bundesregierung nun offiziell von einem Völkermord spricht, steht eine offizielle Entschuldigung bei der namibischen Bevölkerung noch aus. Die Verhandlungen kommen nur sehr langsam voran, Gesprächsrunden werden häufig vertagt, Zwischenergebnisse sind nicht bekannt. Der gewählte enge Rahmen erschwert eine breite Verankerung in der Bevölkerung – sowohl in Namibia als auch in Deutschland. Zukünftig muss ein besonderer Fokus darauf liegen, alle Gruppen von Nachfahren der Betroffenen auf namibischer Seite, auch nach Abschluss der Regierungsverhandlungen, in einen dauerhaften Dialog und Austausch einzubinden und ihr Wissen und Engagement einzubeziehen.

Zivilgesellschaftliche Initiativen machen es vor

Die rassistische Ideologie des Kolonialismus und kolonial geprägte Denk- und Wahrnehmungsmuster sind längst noch nicht überwunden. Antrieb für Aufarbeitung geben die vielen lokalen und internationalen migrantisch-diasporischen und zivilgesellschaftlichen dekolonialen Initiativen im globalen Norden und Süden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Agnieszka Brugger, hat in ihrer Rede auf die zentrale Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteure hingewiesen:

Den Großteil dieser extrem wichtigen Arbeit tragen Ehrenamtliche aus der Zivilgesellschaft: Sie haben maßgeblich dafür gesorgt, dass sich bei der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit endlich etwas tut. Sie machen aufmerksam auf Straßen, die die Namen von Verbrechern tragen, statt über ihre Verbrechen zu informieren. Sie machen Druck, damit gestohlene Gebeine und geraubte Kunst zurückgegeben werden. Und sie zeigen eindrücklich, welchen Rassismus viele Menschen in unserem Land auch heute noch täglich erdulden müssen. Dafür schulden wir ihnen aufrichtigen Dank.

Agnieska Brugger MdB

Wir benötigen mehr Orte für eine vielschichtige Erinnerungskultur und eine Würdigung der Kämpferinnen und Kämpfer des kolonialen Widerstands. In den Lehrplänen von Schulen und Universitäten in Deutschland muss die kritische Auseinandersetzung mit Kolonialismus, Rassismus und der geteilten Geschichte einen festen Platz finden.

Dekolonisierung internationaler Beziehungen

Die von Deutschland begangenen Kolonialverbrechen wird Deutschland niemals ungeschehen oder wieder gut machen können. Umso wichtiger ist es deshalb zu erkennen, dass die Zeit der kolonialen Fremdherrschaft bis heute internationale Beziehungen in vielen Bereichen beeinflusst. Der Kolonialismus hat das gegenwärtige internationale System mit seiner ungleichen Machtverteilung geprägt und nicht unerheblich die heutige globale Ungerechtigkeit beeinflusst. Es ist insbesondere die Aufgabe ehemaliger Kolonialmächte, dieses zu reflektieren und als Lehre aus der Vergangenheit sich für eine gerechtere Weltpolitik einzusetzen.

Dafür sollte sich die Bundesregierung auch auf der europäischen Ebene gemeinsam mit anderen früheren Kolonialmächten einsetzen und beispielsweise auf eine Dekolonisierung der EU-Afrika-Politik hinwirken. Auch auf Ebene der Vereinten Nationen sollten bestehende Initiativen - wie die Arbeitsgruppe von Expert*innen von Menschen afrikanischer Abstammung - unterstützt werden. Die notwendigen Reformen des VN-Sicherheitsrates und weiterer internationaler Foren und Organisationen - wie beispielsweise der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds - müssen zu einer gerechten Beteiligung aller Weltregionen in diesen Gremien führen. Auch eine gerechte Klimapolitik kann es nur geben, wenn historische und fortwirkende koloniale Machtverhältnisse gebührend berücksichtigt werden und die Lastenteilung der Klimakrise zwischen Industrie- Entwicklungs-, und Schwellenländern gerecht erfolgt.