Konsequenzen aus Willkür und Repression in Russland

• Die Bundesregierung darf die jüngsten gewaltsamen und repressiven Entwicklungen in Russland nicht hinnehmen. Die Missachtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch Putins Regime muss Konsequenzen haben.
• Gemeinsam mit der Europäischen Union muss sie klar machen: Willkür und Repression kann für die politisch Verantwortlichen in Russland nicht folgenlos bleiben.
• Wir Grüne im Bundestag haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung erklärt.

Die Ereignisse der letzten Tage und Monate machen erneut klar: Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik gegenüber Russland. Mit brutaler Gewalt geht die russische Polizei gegen friedliche Demonstrierende vor. Tausende wurden verhaftet. Alexej Nawalny, der den Mordanschlag auf sich nur knapp überlebte, wurde nach seiner Rückkehr nach Russland in einem politisch motivierten Prozess zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.

Es braucht ein klares Signal

Gewalt, Willkür und Repressionen dürfen für die politisch Verantwortlichen nicht folgenlos bleiben. Wir fordern ein klares Signal an die russische Führung, dass ihr Handeln Konsequenzen hat. Die Bundesregierung muss der Gaspipeline Nord Stream 2 endlich die politische Unterstützung entziehen – aus Verantwortung für die Menschenrechte in Russland und weil das Pipeline-Projekt europa-, energie- und klimapolitisch absolut falsch ist.

Dass CDU/CSU und SPD eine Debatte im Auswärtigen Ausschuss über das Verhältnis zu Russland verhindert haben, ist ein denkbar schlechtes Zeichen.

Russland ist mehr als Putin

Andererseits ist für uns klar: Russland ist weit mehr als das Putin-Regime, das zeigen nicht nur die landesweiten Proteste. Es braucht deshalb mehr Unterstützung für die mutige russische Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Demokratie, Umweltschutz und ein friedliches Miteinander in Europa einsetzt.

Der Umgang mit Nawalny ist kein Einzelfall. Regelmäßig kommt es zu Mordanschlägen auf Kritikerinnen und Kritiker des Regimes Putin. Kein einziger dieser Anschläge ist je aufgeklärt worden. Stattdessen werden oppositionelle Stimmen immer härter unterdrückt, Proteste niedergeschlagen und repressive Gesetze verschärft. Das Urteil gegen Nawalny ist eine klare Missachtung des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nord Stream 2 dient nicht nur der Finanzierung des Putin-Regimes, sondern spaltet Europa, unterläuft die europäischen Klimaziele und würde über Jahrzehnte die Bindung der EU an fossile Energieträger zementieren. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen.