Mehr Waffen weniger Rüstungskontrolle
Der Jahresabrüstungsbericht 2017 stellt fest, dass das Risiko einer militärischen Fehleinschätzung steigt. Die weltweite Aufrüstung verbunden mit einem gleichzeitigen Verlust von Vertrauen unter den Staaten führt dazu, dass fast alle Rüstungskontrollvereinbarungen unter einem enormen Druck stehen. Besonders besorgniserregend sind die Bedrohungen durch Nuklearwaffen, wenn weiterhin Staaten danach streben und die großen Atommächte USA und Russland nicht abrüsten, sondern ihre Bestände modernisieren.
Bestehende Abrüstungsverträge vor dem Aus
In Europa droht nun auch die wichtige Stütze „INF-Vertrag“ zu fallen, der Russland und die USA dazu verpflichtete, ihre Mittelstreckenraketen abzurüsten. Derzeit bezichtigen sich beide Seiten des Bruchs dieser Abmachung, was dazu führen könnte, dass es in Europa wieder zu einer Stationierung von Mittelstreckenraketen käme.
Deutschland versteckt sich hinter den Waffen der USA
Vor diesem Szenario warnen drei Bundestagsanträge. Während die Linke die Schuld für den Vertrauensverlust allein bei den USA sieht, macht sich der Antrag von CDU und SPD einen schlanken Fuß bei der Frage, was eigentlich die Bundesregierung tun kann. Genau das benennen wir in unserem Antrag (19/976) und werfen der Bundesregierung unter anderem vor, dass sie sich bei der Abrüstung von Atomwaffen hinter den USA versteckt. So sind wir der Meinung, dass Deutschland sehr wohl aus der operativen nuklearen Teilhabe der NATO aussteigen kann, ohne komplett die Mitsprache im Rahmen der NATO zu verlieren.
Atomwaffen raus aus Deutschland
Es wird Zeit, dass endlich die letzten 20 Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden und keine weiteren Steuergelder in die Modernisierung von atomwaffenfähigen Flugzeugen der Bundeswehr investiert werden. Das wären eindeutige Zeichen, die die Bundesregierung senden könnte.
Die Bundesregierung könnte Abrüstung voranbringen
Auch eine Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag wäre wünschenswert, den die Vereinten Nationen im Juli 2017 verabschiedet haben. Er verschiebt die Rechtfertigung für den Besitz von Atomwaffen endlich an die Besitzerstaaten und tut nicht länger so, als wäre es völlig in Ordnung, Atomwaffen zu besitzen. Wenn dieser Vertrag zustande kommt, gelten Atomwaffen als völkerrechtlich verboten und der Blankoscheck für die Großmächte endet.
Friedensnobelpreisträger ICAN
Für diesen Perspektivwechsel ist der Atomwaffenverbotsvertrag und die Organisation, die ihn zustande gebracht hat (ICAN) im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden.
Die deutsche Bundesregierung hat den gesamten Prozess zur Erarbeitung eines Verbotsvertrags boykottiert mit dem Verweis auf die fehlende Unterstützung der Atomwaffenstaaten. Dass deren Verhalten genau dazu beigetragen hat, dass die restlichen Staaten der Welt – insgesamt 122 – diesen Verbotsvertrag gegen alle Widerstände auf die Beine stellten, scheint weder die CDU noch die SPD nachvollziehen zu können.
Deutsche Rüstungsexporte sind Teil der internationalen Aufrüstung
Ebenso wenig nachvollziehen kann die Bundesregierung offenbar auch, dass ihre Rüstungsexporte Teil der internationalen Aufrüstungsspirale sind. Weitere Problemfelder sind die Entwicklungen im Bereich Letaler Autonomer Waffensysteme – also von Waffen, die ohne menschliches Zutun töten können -, wo es nicht gelingt, internationale Standards herbeizuführen, beziehungsweise idealerweise eine weltweite Ächtung.
Abrüstung breit aufstellen
Drohnen, die Sicherheit im Cyberraum und selbst der Weltraum kommen im Jahresabrüstungsbericht vor und zeigen auf, vor welchen Herausforderungen die Menschen stehen. Da wäre es wünschenswert, wenn wenigstens Initiativen wie der Neustart zu einer konventionellen Rüstungskontrolle in Europa an Fahrt gewinnen und wieder zu mehr Sicherheit beitragen.