OSZE

Menschenrechte stärken - Abrüstung wiederbeleben

Deutschland muss seinen OSZE-Vorsitz 2016 nutzen, um der Organisation wieder mehr Bedeutung zu verschaffen.
Im Jahr 2020 haben wir es mit zwei historischen Jubiläen zu tun: 45 Jahre Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris. In einem interfraktionellen Antrag fordern wir, diese wichtigen internationalen Verträge mit neuem Leben zu füllen. picture alliance / EXPA / M. Gruber
20.11.2020
  • Wir fordern in einem interfraktionellen Antrag eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Plattform für Vertrauensbildung, zivile Krisenprävention und Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Europa.
  • Die Verletzung der Grundprinzipien der Verträge von Helsinki und Paris durch autoritäre Staaten und aggressive Außenpolitik muss entschieden zurückgewiesen werden.
  • Angesichts wachsender Spannungen von Vancouver (Kanada) bis Wladiwostok (Russland) braucht es mehr denn je vertrauensbildende Maßnahmen und neue Abrüstungsinitiativen zwischen den OSZE-Staaten.

30 Jahre nach der Unterzeichnung der Charta von Paris und 45 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki spricht sich der Deutsche Bundestag in einem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen für die Stärkung und Reform der OSZE aus.

Die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris sind Meilensteine auf dem Weg zu einem friedlichen, geeinten und demokratischen Europa. Mit ihrer Unterzeichnung 1975 beziehungsweise 1990 wurden wichtige Voraussetzungen für die Überwindung der Teilung Europas geschaffen. Sie führten 1995 zur Etablierung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um die Kerninhalte von Helsinki und Paris zu wahren und zu fördern. Für uns steht fest: Der Geist dieser internationalen Verträge muss auch heute Verpflichtung sein.

OSZE und ihre Prinzipien stärken

Die Unverletzlichkeit der Grenzen, der Verzicht auf Gewaltanwendung, die Achtung der Souveränität der Staaten und die Einhaltung der Menschenrechte – dessen versicherten sich die USA, Kanada, die Sowjetunion und zahlreiche europäische Staaten 1975 in Helsinki. Knapp 15 Jahre später war der Kalte Krieg vorbei und die autoritäre Herrschaft im östlichen Europa bröckelte. Die Aufbruchsstimmung der damaligen Zeit prägt die Charta von Paris, die 1990 von 32 europäischen Staaten sowie den USA und Kanada unterzeichnet wurde. Gemeinsam bekannte man sich dazu, in ganz Europa - von Lissabon bis nach Wladiwostok - zum Aufbruch in „ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“.

Heute sind die Wiederbelebung der Abrüstungsverträge und das entschlossene Eintreten für Freiheit und Demokratie in Europa drängender denn je. Nach wie vor gilt, dass Demokratie und Freiheit, Sicherheit und Stabilität sich wechselseitig bedingen. Wir fordern deshalb gemeinsam mit CDU/CSU, SPD und FDP eine Stärkung der OSZE als Plattform für Vertrauensbildung, zivile Krisenprävention und Demokratieförderung in Europa. Die Verletzung der Grundprinzipien der OSZE durch das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim hat der europäischen Sicherheitsordnung schweren Schaden zugefügt. Aber auch die brutale Unterdrückung von Freiheitsrechten durch Diktatoren wie in Belarus, gilt es entschieden zurückzuweisen.

Dialogplattform nutzen: Instrumente ausbauen

In Zeiten wachsender internationaler Spannungen muss die OSZE Plattform für zwischenstaatlichen Dialog bleiben. Das gilt insbesondere für die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die wir stärker an den Abläufen innerhalb der OSZE beteiligen möchten. Die Fähigkeiten und einzigartigen Instrumente der OSZE müssen ausgebaut und vor Schwächungsversuchen in Schutz genommen werden. Dies betrifft vor allem das „Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte“ (ODIHR) und seine unabhängigen Missionen zur internationalen Wahlbeobachtung. ODIHR muss umfassend und verlässlich für seine wertvollen Tätigkeiten zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten ausgestattet werden. Im Antrag fordern wir darüber hinaus, die zivile OSZE-Mission in der Ukraine mit zusätzlichem Personal und Instrumenten auszustatten, um den weiterhin brüchigen Waffenstillstand in den umkämpften Gebieten und den Rückzug schwerer Waffen besser überwachen zu können. Deutlich mehr OSZE-Beobachterinnen und Beobachter braucht es auch im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach.

Neuer Anlauf für Abrüstung

Ebenso dringlich ist die Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der Abrüstungsbemühungen innerhalb der OSZE. Mit dem Verlassen des Vertrags über den Offenen Himmel durch die USA droht auch das letzte Vertragsregime sich aufzulösen. Der KSE-Vertrag ist seit langem veraltet und der 2016 unter deutschem Vorsitz gestartete Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle kommt nur langsam voran. In Anbetracht der instabilen internationalen Lage braucht es dringend mehr vertrauensbildende Maßnahmen.

Bundestagsrede Katja Keul MdB vom 20. November 2020