Iran

Menschenrechtsverletzungen im Iran

Freiheitsturm in Teheran, Iran
Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich rapide. Aktivist*innen, Menschenrechtsanwält*innen und Angehörige religiöser Minderheiten werden unterdrückt, verhaftet, gefoltert und vermehrt hingerichtet. Im Bild: Freiheitsturm in Teheran VladoZg / Pixabay
07.10.2020
  • Die Menschenrechtsverletzungen im Iran nehmen drastisch zu und dürfen nicht hingenommen werden. Vermehrt werden Aktivist*innen, Menschenrechtler und Regimekritiker*innen drangsaliert, gefoltert oder hingerichtet. Das trifft auch bekannte Persönlichkeiten wie die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh oder den Sportler Navid Afkari. Politische Gefangene werden unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Gefängnisse sind überfüllt, ohne medizinische Versorgung und sind Brutstätten des Covid-19 Virus.
  • Die Bundesregierung muss entschieden und öffentlich die Repression der Menschen- und Bürgerrechte im Iran verurteilen. Sie muss gegenüber der iranischen Regierung auf Rechtsstaatlichkeit sowie der Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts drängen und die Situation politischer Gefangener auf höchster Ebene direkt ansprechen.
  • Die Grünen im Bundestag setzen sich konsequent für die Menschenrechte im Iran ein und haben dies im Bundestag erneut am 8. Oktober 2020 mit einem Antrag untermauert, der die Bundesregierung zum Handeln auffordert.

Unterdrückungsapparat ohne Gnade

Die dramatische Menschenrechtssituation eskaliert. Der Preis für friedlichen Dissens und Protest hat sich im Iran nochmals erhöht. Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen wurden zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Politische Gefangene leiden täglich an Missbrauch und Folter in den überfüllten Gefängnissen und an den mangelhaften hygienischen Bedingungen, die Brutstätten des Corona-Virus sind. Gewalt durch Sicherheitskräfte und Geheimdienst bei den landesweiten Protesten von November 2019 werden bis heute vertuscht, genauso wie die zahlreichen Todesopfer. Laut Amnesty International sind ca. 7.000 Männer, Frauen und Kinder innerhalb weniger Tage festgenommen, gefoltert und misshandelt worden. Auch Geständnisse wurden erzwungen, auf Grundlage derer Menschen hingerichtet werden, wie der bekannte iranische Ringer Navid Afkari im September 2020. Der Iran führt zudem weltweit die Liste der Länder an, die minderjährige Straftäter*innen hinrichten.

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden massiv eingeschränkt, Internetseiten und soziale Medien blockiert, kritische Medienbetriebe geschlossen. Initiativen für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Aktivist*innen gegen Kopftuchzwang erhalten Peitschenhiebe oder jahrzehntelange Gefängnisstrafen. Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten - wie etwa Baha’is, Christen, Sufis und Sunniten - sind im Iran Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt, ebenso Homosexuelle.

Besonders hart gehen die Behörden gegen Menschenrechtsanwält*innen vor. Im März 2019 wurde die Rechtsanwältin, Trägerin des Sacharow-Menschenrechtspreises des Europaparlaments und des Alternativen Nobelpreises, Nasrin Sotoudeh zu mehr als 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Nach mehreren Hungerstreiks ist ihr Gesundheitszustand äußerst kritisch. Auch Doppelstaatler*innen sowie westliche Forscher*innen werden als politische Geisel behandelt und unter Folter zu Geständnissen gezwungen, die ein Todesurteil bedeuten können.

Trotz Atomabkommens: Kein Partner, sondern Aggressor in der Region

Trotz der weiterhin notwendigen Atomgespräche mit dem Iran, ist das Regime unter diesen Umständen kein Partner, sondern ein extrem schwieriger Akteur im Nahen Osten: Die Menschenrechtslage ist verheerend, das Raketenprogramm besorgniserregend, die aggressive Regionalpolitik zerstörerisch und die Drohungen in Richtung Israel sind absolut inakzeptabel. Das iranische Regime setzt mit seiner menschenverachtenden Politik gegenüber dem eigenen Volk auch gegenüber den verbliebenen Gesprächspartnern im westlichen Ausland seinen letzten Rest an Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Iran muss seine aggressive Rolle in der Region herunterfahren und stattdessen Lebensperspektiven für die iranische Bevölkerung und Migranten verbessern, statt sie in regionalen Kriegen als Kanonenfutter einzusetzen. Die iranischen Revolutionsgarden müssen die Praxis von Zwangsrekrutierungen von lebenden Afghaninnen und Afghanen beenden, besonders von Kindern und Jugendlichen, die als Soldaten im Syrien-Krieg missbraucht werden.

Öffentlicher Druck und direkte Gespräche

Die Bundesregierung muss das Regime unabhängig von den Bemühungen einer Aufrechterhaltung des Atomabkommens öffentlich anprangern und unter Druck setzen. Sie muss die iranische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf um Meinungsäußerung unterstützen, ihren Zugang zum Internet und unabhängigen Medien fördern. Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch iranische Beamte, auch hohe Funktionäre, müssen juristisch aufgeklärt werden, damit die Opfer entschädigt und die Täter verurteilt werden. Diese Straflosigkeit muss ein Ende haben.

Deutschland muss sich zudem für faire rechtsstaatliche Verfahren für alle Inhaftierten und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen. Die Bundesregierung ist gefordert sich für die Bildung einer hochrangigen internationalen Delegation einzusetzen, die sich in direkten Gesprächen mit der iranischen Regierung für die Freilassung von Menschenrechtsaktivist*innen wie Nasrin Sotoudeh ausspricht.

Um der Politik gegen den Iran Nachdruck zu verleihen, müssen im Rahmen der EU individuelle Visa- und Vermögenssperren von führenden Regierungsvertreter*innen und anderen Einzelpersonen ausgeweitet werden, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Ebenfalls auf EU-Ebene muss ein formeller Menschenrechtsdialog aufgenommen werden.

Die Grünen fordern außerdem, dass die deutsche Botschaft sich stärker mit Menschenrechtsverteidiger*innen vor Ort vernetzt, ihnen Schutzräume bietet, Prozesse gegen sie beobachtet und bei der Sammlung von Beweisen zur Bekämpfung von Straflosigkeit zu unterstützt. Sie soll darüber hinaus häufiger und schneller humanitäre Visa für akut bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen erteilen.