Beitrag zu Frieden und Stabilität im Libanon
- Der Bundestag hat beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon („United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)) fortzusetzen.
- Neben der See- und Luftraumüberwachung übernimmt die Bundeswehr dabei Aufgaben der Ausbildungsunterstützung für die libanesische Marine.
- Im Rahmen des Mandats können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das Mandat ist bis zum 30.06.2023 befristet.
Weiterhin herausfordernde Gesamtlage des Libanon
Die innen- und außenpolitischen Herausforderungen des Libanon sind in den vergangenen Jahren weiter gewachsen, insbesondere durch die dortige tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise. Bei der Entwaffnung bewaffneter Gruppen gab es keine nennenswerten Fortschritte; insbesondere die Hisbollah verfügt weiterhin über umfangreiche militärische Fähigkeiten. Dies schränkt die Handlungsfähigkeit der libanesischen Regierung ein, ihre Souveränität über das eigene Territorium vollständig auszuüben.
Der UNIFIL-Einsatz auf See ist entsprechend ein Element von wesentlicher Bedeutung für die Überwachung des Waffenstillstands und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte. UNIFIL unterstützt die libanesische Regierung – auf deren Ersuchen – auch bei der Sicherung der seeseitigen Grenzen und trägt zur Verhinderung von Schmuggel und Waffenlieferungen über See bei. Auch die Luftraumüberwachung über dem Einsatzgebiet trägt hierzu bei.
Perspektivisch bleibt es wichtig, dass die libanesische Marine in der Lage ist, die Seegrenzen des Landes selbständig zu überwachen. Durch das bisherige internationale und deutsche Engagement haben sich die Fähigkeiten der libanesischen Marine deutlich verbessert, jedoch fehlen ihr nach wie vor Mittel und Fähigkeiten zur unabhängigen Operationsführung.
Nachhaltige Förderung von Frieden und Stabilität
Es bleibt das unveränderte Interesse Deutschlands, dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten nachhaltig zu fördern. Die Vereinten Nationen leisten dazu einen elementaren Beitrag; UNIFIL hat ihr Mandat in diesem volatilen Umfeld bislang gut erfüllt. Eingebettet in weitere außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen trägt die Friedensmission maßgeblich zur Stabilisierung bei.
Die Verbindungs- und Koordinierungsvereinbarungen, die UNIFIL mit den libanesischen und israelischen Streitkräften jeweils getroffen hat, bleiben für den Abbau von Spannungen entlang der sogenannten „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel, von entscheidender Bedeutung. UNIFIL trägt dazu bei, dass die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon bisher grundsätzlich gehalten hat, und bleibt als einziger direkter Gesprächskanal unverzichtbar. Dieser Mechanismus hat eine besondere Bedeutung vor dem Hintergrund des nach wie vor nicht geschlossenen Friedensabkommens zwischen dem Libanon und Israel.
Willkommene Friedensmission
Sowohl Israel als auch der Libanon legen großen Wert auf eine fortgesetzte Präsenz der Vereinen Nationen und die deutsche Beteiligung an UNIFIL. Diese Friedensmission ist aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion nach wie vor ein essenzieller Baustein, wenn es darum geht, zu einer Friedenslösung in der Region zu kommen.