THEMENBILD: HUNGERKATASTROPHE IN DER SAHELZONE
Seit Jahren beobachten wir in der Sahelregion eine dramatische Verschlechterung der Lage und Lebensbedingungen der Menschen. Die Bundesregierung muss sich für eine kohärentere europäische Sahelpolitik einsetzen, in der zivile Maßnahmen zukünftig Vorrang haben werden. picture alliance / HELMUT FOHRINGER / APA /
26.11.2020
  • Seit Jahren verschlechtert sich die Lage in der Sahelregion.
  • Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Vereinten Nationen und die EU vor Ort zivile Maßnahmen stärken. Mit dem Fokus auf militärische Aufstandsbekämpfung und Migrationsabwehr wird sich die Lage der Menschen nicht verbessern lassen.
  • Die Potenziale der Zivilgesellschaft müssen genutzt und gestärkt werden, damit diese sich ungehindert für Demokratisierung, Menschenrechte und zivile Streitbeilegung engagieren kann.

Im Jahr 2019 fanden sich die Länder der Sahelregion auf den unteren und untersten Rängen des Human Development Index und des Global Multidimensional Poverty Index des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (VN). Zunehmend werfen die Entwicklungen im Sahel auch ihre Schatten auf die Nachbarländer im Norden des Kontinents und im Westen am Golf von Guinea.

Bedrohliche Lage in der Sahelregion

Neben massiven Regierungsdefiziten leiden die Menschen in einigen Ländern unter bewaffneten, oft ethnisierten Konflikten. Allein die Angriffe terroristischer Gruppen in Burkina Faso, Niger und Mali sollen sich nach Angaben der Vereinten Nationen seit 2016 verfünffacht haben. Zudem ist die Region durch Korruption und schlechte Regierungsführung bis hin zu regelrechten offenen Staatskrisen geprägt.

Die territoriale Integrität ist teilweise zerfallen. Auch die demographischen Entwicklungen stellen die Region vor große Herausforderungen. Darüber hinaus begünstigt die weitgehende Abwesenheit von staatlichen Strukturen Terrorismus sowie Schmuggel von Waffen, Drogen und Menschen. Bewaffnete Gruppen stellen in einigen Gebieten nicht selten Basisdienstleistungen für die Bevölkerung bereit und übernehmen eine wirtschaftliche Rolle. Das alles begünstigt die organisierte Kriminalität. Die vielen negativen Trends werden durch die Klimakrise, damit verbundene Wasserknappheit, Ernteausfälle und zunehmende Unbewohnbarkeit mancher Regionen weiter verschärft.

Neuausrichtung der Sahelpolitik

Wir sind der Überzeugung, dass sich die Lage der Menschen in der Sahelregion durch eine vor allem militärisch geprägte Aufstands- und Terrorismus-Bekämpfung und einer Politik der Migrationsabwehr nicht nachhaltig verbessern wird. In unserem Antrag plädieren wir für einen Kurswechsel.

Die Bundesregierung und die EU müssen ihre Art der Kooperation dringend an die politische Verfasstheit des jeweiligen Staates anpassen. Die demokratischen Kräfte müssen deutlich besser geschützt und unterstützt werden. Vor allem die Zivilgesellschaft muss deutlich mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung erfahren. Der „Triple Nexus“ aus Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Friedenspolitik muss gestärkt werden und Vorrang bekommen.

Es braucht eine europäische Strategie

Dies erfordert eine kohärentere europäische Strategie für den gesamten Sahelraum. Die konkurrierenden Ansätze und Initiativen der Sahelpolitiken innerhalb der Europäischen Union müssen ein Ende haben. Orientiert an den VN-Konzepten der „menschlichen Sicherheit“ und der „menschlichen Entwicklung“ fordern wir, dass das zivile und diplomatische Engagement in der Sahelregion ins Zentrum der Aktivitäten gestellt wird.

Die deutschen Botschaften in der Sahelregion müssen personell deutlich besser ausgestattet werden, damit sie die Initiativen der verschiedenen Ressorts vor Ort besser koordinieren und als Ansprechpartnerinnen für die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vor Ort dienen können. Die Auswirkungen der Klimakrise sind in der Sahelregion bereits massiv. Es braucht daher umfangreiche Unterstützung durch Entwicklungs- und Klimagelder für Resilienz-Aufbau, Anpassung an den Klimawandel und den Ausgleich von Verlusten und Schäden.

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