EU-China-Beziehungen

Realistische und wertebasierte China-Politik der EU herstellen

Die Bundesregierung muss während der EU-Ratspräsidentschaft endlich kritische Themen wie die Verfolgung und Unterdrückung von Uigurinnen und Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang zum Thema machen. picture alliance
10.09.2020
  • China ist für die EU heute gleichzeitig Partner, Konkurrent und Systemrivale. Dieser Herausforderung muss eine gemeinsame EU-China-Politik gerecht werden.
  • Während der EU-Ratspräsidentschaft ist Deutschland besonders in der Pflicht, einen europäischen Konsens für eine realistische und wertebasierte China-Politik zu schmieden. Wir fordern von der Bundesregierung gerade in den kritischen Bereichen Menschenrechte, Handelspolitik, Klimaschutz mehr Klarheit im Umgang mit China.
  • Wir Grüne um Bundestag haben der Bundesregierung eine Große Anfrage zur deutschen und europäischen China-Politik gestellt. Über die Antwort hat der Bundestag am 9. September 2020 debattiert.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage, sie wolle die drei Dimensionen des Verhältnisses zu China – Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale – „gleichzeitig und ausgewogen“ verfolgen. Das verkennt die gewaltigen Konflikte zwischen diesen Dimensionen. Denn wie das gleichzeitig gelingen soll, schreibt die Bundesregierung nicht.

Kritische Themen endlich klar ansprechen

Aus den Antworten geht nicht hervor, wie die Bundesregierung vor allem die kritischen Themen – etwa die Menschenrechtslange in Xinjiang und Tibet, die Repressionen gegenüber Hongkong oder die aggressive Politik im südchinesischen Meer und die zunehmenden Drohungen gegenüber Taiwan – angehen will. Immer wieder heißt es in der Antwort, man beobachte die Lage, man beklage die Missstände.

Aber Beobachten und Beklagen reicht nicht. Es braucht Klarheit über die Konfliktpotenziale und Kooperationschancen, aber auch die Hebel, die Europa und Deutschland im Umgang mit China haben. Und es braucht Einigkeit, statt 27 unterschiedliche China-Politiken. Die neue China-Politik muss alle drei Dimensionen in den Blick nehmen. Was der Systemrivale anrichtet, muss Konsequenzen für den Wettbewerber wie den Partner haben.

Deutschland ist besonders in der Pflicht

Bei der Mitgestaltung und Realisierung eines solchen europäischen China-Konsenses ist Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU und Chinas wichtigster europäischer Handelspartner besonders in der Pflicht. Nationale Alleingänge schwächen die europäische Position gegenüber China. Das gilt sowohl für den Umgang mit der sogenannten „Neuen Seidenstraßen“-Initiative, als auch für eine konsequente und auf die digitale Sicherheit Deutschlands und Europas konzentrierte Strategie beim Ausbau des Kernnetzes des 5G-Netzwerks und die Frage der Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei daran.