Ukraine Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung

Demonstration in Kiew, Ukraine
Demonstration in Kiew, Ukraine. Über Jahrzehnte, von Hitler bis Stalin, war die Ukraine Schauplatz größter Menschenrechtsverbrechen. Die grüne Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Antrag "Historische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine" Licht in diesen verdrängten Teil der deutschen und europäischen Geschichte bringen.

Mit dem Euromaidan, der Annexion der Krim durch Russland und dem Krieg in den östlichen Landesteilen ist die Ukraine ins Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit gelangt. Weniger bekannt ist, dass das Land über Jahrzehnte Schauplatz größter Menschheitsverbrechen von Hitler und Stalin war. Mit unserem Antrag „Historische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine“ wollen wir Licht in diesen verdrängten Teil der deutschen und europäischen Geschichte bringen.

Blutige Vergangenheit der Ukraine

Kaum ein europäisches Land hatte im 20. Jahrhundert eine so leidvolle und tragische Geschichte wie die Ukraine. Das Territorium der heutigen Ukraine war ein zentraler Schauplatz des russischen Bürgerkriegs, dann des von Stalin herbeigeführten Terrors und millionenfachen Hungertods und ab 1941 ein zentrales Schlachtfeld des Zweiten Weltkriegs. In der Zeit zwischen der Oktoberrevolution 1917 und der Niederschlagung der westukrainischen Partisanenbewegung in den 1950er Jahren kosteten Terror und Krieg zwischen 15 und 20 Millionen ukrainische Bürgerinnen und Bürger das Leben.

Das Trauma, Spielball und Schauplatz größter Menschheitsverbrechen von Hitler und Stalin gewesen zu sein, prägt das kollektive historische Bewusstsein der Ukraine bis heute. Zusammen mit Polen, dem Baltikum und Moldova war die Ukraine Opfer des Hitler-Stalin-Paktes zur Aufteilung Europas, der den Beginn des Zweiten Weltkriegs markiert. In dessen Verlauf ermordeten die Nationalsozialisten und ihren Gehilfen mehr als vier Millionen Jüdinnen und Juden in den besetzten Gebieten Polens und der Sowjetunion, darunter mehr als eine Million Menschen in der Ukraine. Der brutale deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion richtete sich darüber hinaus nicht nur gegen die Angehörigen der Roten Armee, sondern wurde explizit gegen die Zivilbevölkerung im östlichen Europa geführt. Dies bekam die Ukraine, der in der nationalsozialistischen Ideologie eine wichtige Rolle als „Kornkammer“ und „Lebensraum“ zugedacht war, besonders zu spüren. Millionen Menschen wurden unter deutscher Herrschaft vertrieben, versklavt oder ermordet. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Alliierten wurde Europa auf der Konferenz von Jalta in Einflusssphären unterteilt. Hinter dem Eisernen Vorhang bezahlten Millionen Menschen in Mittelosteuropa unter sowjetischer Vorherrschaft mit ihrer Freiheit für den Zweiten Weltkrieg.

Vom Euromaidan zum Krieg in der Ostukraine

Ein Dreivierteljahrhundert später drängt 2013/14 auf dem Maidan eine vielfältige und mutige Demokratiebewegung auf eine bessere Zukunft für die seit 1991 wieder unabhängige Ukraine. Den Menschen geht es darum, das Versprechen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Entwicklung, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter anderem mit der Charta von Paris erneuert worden war, endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Sie haben die selbstherrliche, korrupte und autokratische Politik satt, die für die Ukraine unter Präsident Janukowytsch prägend war. Russland unter Wladimir Putin reagierte auf die Demokratiebestrebungen in der Ukraine mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und einem unerklärten Krieg in der Ostukraine. Damit steht erneut die Freiheit und Souveränität der Ukraine auf dem Spiel.

Heute sieht sich die erstarkte ukrainische Demokratiebewegung mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Der Krieg in der Ostukraine dauert mit Russlands tatkräftiger militärischer und finanzieller Unterstützung weiter an. Ohne einen politischen Kurswechsel des Kremls wird die Ukraine kaum zur Ruhe kommen. Gleichzeitig sind in der Ukraine die Beharrungskräfte der alten Eliten, die Reformen fürchten und die destabilisierte Lage zu nutzen wissen, groß. Dem anhaltenden Druck der lebendigen Zivilgesellschaft und der internationalen Unterstützung ist es zu verdanken, dass dennoch zahlreiche wichtige Reformen vorangebracht werden konnten. Diesen Weg gilt es weiter zu gehen.

Für Demokratie und Freiheit in der Ukraine

Der Mut und das Engagement der Menschen in der Ukraine können Vorbild für ganz Europa sein. Der europäische Geist, den wir in diesen Tagen dringender denn je brauchen um den Zusammenhalt Europas zu bewahren, war und ist in der ukrainischen Zivilgesellschaft sehr lebendig. Scheitert diese Demokratiebewegung, wären die dramatischen Folgen für ganz Europa spürbar. Es ist daher nicht nur unsere historische Verantwortung, sondern in unserem ureigenen Interesse, den eingeschlagenen Weg der Ukraine zu unterstützen. Der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Destabilisierung der Ukraine mit dem Ziel, diesen Prozess zu bremsen oder gar zu verhindern, muss entschieden entgegengetreten werden.

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