Atomausstieg SPD hält an Atomexporten fest

Brasilianisches Atmomkraftwerk Angra im vordergrund. Im Hintergrund Wasser und bewaldete Berge.
Blick auf den stillgelegten Kraftwerksblock Angra 1 (l), die Baustelle des Kraftwerksblockes Angra 3 (M) sowie den am Netz befindlichen Block Angra 2 (r).

In einem Eilantrag zur „Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien“ (18/1336)), der am 8. Mai 2014 zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag eingebracht wurde, forderte die grüne Bundestagsfraktion eine fristgerechte Kündigung des Deutsch-Indischen und des Deutsch-Brasilianischen Atomabkommens. Das Abkommen mit Brasilien und das Abkommen mit Indien laufen in diesem Jahr aus. Kündigt man die Abkommen nicht, werden sie automatisch verlängert. Da das Abkommen mit Indien bereits zum 15. Mai gekündigt werden muss, war eine rasche Entscheidung des Bundestages gefragt. „Wer es mit dem Atomausstieg im eigenen Land ernst meint“, so die grüne atompolitische Sprecherin, Sylvia Kotting-Uhl, „der kann nicht im Ausland den Ausbau von Atomtechnologie mit Mitteln der Außenwirtschaftsförderung unterstützen.“ Hier galt es insbesondere für die SPD, Farbe zu bekennen. Das haben die Sozialdemokraten getan: Unser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD abgelehnt.

In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen hatte die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass das Atomabkommen mit Indien bis zum 15. Mai 2014 gekündigt werden kann. In einem Brief an Umweltministerin Barbara Hendricks forderten Sylvia Kotting-Uhl MdB, Sprecherin für Atompolitik und Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss die Bundesregierung auf, das Abkommen unverzüglich zu kündigen und die Kooperation im Bereich der Nutzung atomarer Technologien zu stoppen. Nachdem wir keine zeitnahe Antwort erhielten, reichten wir den Eilantrag im Bundestag ein.

Spätestens nach dem nationalen Atomausstieg ist die Aufrechterhaltung der Förderung nuklearer Technologien in anderen Ländern anachronistisch und inkonsequent zugleich. „Wer Zuhause aus der Atomkraft aussteigt, weil ihre Risiken zu groß und die hochgefährlichen Hinterlassenschaften nicht verantwortbar sind, kann sie im Ausland nicht durch gezielte Außenwirtschaftsförderung begünstigen“, so eine Passage des Eilantrags.

Unser Appell richtete sich vor allem an die SPD. Denn es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Atomausstiegspolitik – gerade der SPD – die noch in der letzten Wahlperiode eigene Atomausschlusskriterien für Hermesbürgschaften forderte (BT-Drucksache 17/5183). Heute sind alle drei Ministerien, die für die Kündigung des bilateralen Atomabkommens verantwortlichen sind – Auswärtiges Amt, Wirtschaftsministerium und Umweltministerium – in SPD Hand.

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