Aktionsplan Zivile Krisenprävention Stillstand oder Weiterentwicklung?

Fachgespräch zivile Krisenprävention am 13. Juni 2016 in Berlin
Fachgespräch zivile Krisenprävention am 13. Juni 2016 in Berlin

Am 13. Juni 2016 fand unter dem Titel „Aktionsplan Zivile Krisenprävention: Stillstand oder Weiterentwicklung?“ im Deutschen Bundestag ein öffentliches Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion statt. Die Begrüßung und Eröffnung erfolgte durch die Grüne-Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner, die seit März 2014 dem Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln vorsitzt.

Anlass des Fachgesprächs war die Ankündigung des Auswärtigen Amtes, den „Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ aus dem Jahr 2004 weiterentwickeln zu wollen. Im Frühjahr 2017 soll ein Nachfolgedokument verabschiedet werden. Dies wäre die erste inhaltlich-konzeptionelle Überarbeitung nach 12 Jahren.

Uns Grünen im Bundestag geht es darum, diesen Prozess konstruktiv und kritisch zu begleiten. Es ging uns im Rahmen dieser Veranstaltung nicht nur um die Frage, welche Form ein neues Grundlagendokument unbedingt beinhalten sollte, sondern auch um seine Inhalte. Notwendig ist aus grüner Sicht ein strategisches Gesamtkonzept mit präzisen und transparenten Zielsetzungen sowie konkreten Maßnahmen. Auch lohnt sich ein Blick darauf, was sich seit 2004 verändert hat und was bereits gelernt wurde. Dazu hatten wir Expertinnen und Experten eingeladen, die sowohl die theoretischen Rahmenbedingungen aufzeigen als auch praktische Erfahrungen beisteuern konnten.

Evaluierung bisheriger Erfahrungen und Fokussierung

Tobias Debiel ist Professor an der Universität Duisburg und Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden. Zum Einstieg stellte er fest, dass wir es mit einer veränderten Weltordnung zu tun haben. Statt Kooperation beobachten wir zunehmende Konfrontation. Das hat Auswirkungen auf das Handeln vor Ort – Syrien ist ein Beispiel dafür. Außer in Mindanao (Philippinen) und Kolumbien gab es seiner Auffassung nach in den letzten Jahren keine erfolgreichen Friedensabschlüsse. Die UN-Friedenseinsätze bringen zwar vielerorts Stabilität, ihnen gelingt aber keine tatsächliche Transformation der Gesellschaften. Somit überwiegt vielfach Ernüchterung, wenn es um die internationalen Versuche der Friedensschaffung und -Konsolidierung geht. Trotzdem ist die internationale Gemeinschaft in vielfältiger Weise als Reaktion auf die zunehmende Zahl an Krisen tätig. Ohne eine Bilanz des bisherigen Engagements wird es aber kaum möglich sein, sinnvoll und hilfreich zu agieren. Der ständige Krisenmodus verhindert einen unverstellten Blick auf das Notwendige. Statt immer nur zu reagieren, sollte mehr Überlegung in die vorbeugende Friedensgestaltung gehen. Der jetzt ins Leben gerufene „Leitlinienprozess“ biete die Möglichkeit, Mechanismen und Gremien noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Was hat sich bewährt, was geht auf ad-hoc Reaktionen zurück, wo müssen wir uns auf neue Situationen einstellen, die nichts mehr mit dem Bürgerkriegsszenarien des Balkans in den 1990er Jahren zu tun haben? Da Tobias Debiel bereits am Zustandekommen des ersten Aktionsplan beteiligt war, hatte er noch eine weitere, konkrete Empfehlung: Das neue Dokument sollte keine 161 Aktionen mehr enthalten sondern höchstens 12.

Europäischer Vorreiter

Canan Gündüz, Mediation Advisor beim Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel, hat sich den – wenn auch – sperrigen Aktionsplan zur Vorlage genommen, um zu bilanzieren, welche europapolitischen Forderungen daraus abgeleitet werden konnten. Immerhin ist der Bereich der Mediation in den letzten Jahren sukzessive ausgebaut worden und findet seinen Niederschlag auch zentral im Organigramm des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Was die Bereitstellung ziviler Expertise angeht, sei Deutschland mit dem ZIF „Goldstandard“, so Canan. Es bedarf noch großer Lobbyarbeit auch von Brüsseler Seite, damit andere EU-Mitgliedstaaten hier nachziehen. Immerhin hat sich das gemeinsame Training von Diplomatinnen Und Diplomaten beim Thema Mediation mittlerweile etabliert - ebenso verschiedene Formate der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen in Brüssel.

Raus aus der Nische

Von Professor Laurent Goetschel, dem Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace und Lehrbeauftragtem an der Uni Basel, wollten wir wissen, was die Schweiz besser macht als Deutschland. Seine Antwort lautete, dass zwar das Engagement für Frieden und Konfliktbewältigung ein hohes Ansehen besitze, aber gemäß einer Umfrage kaum ein Schweizer genau wisse, was sich dahinter verbirgt. Somit ist auch hier das Interesse in der Gesellschaft wenig verankert. Das schmälert aber nicht den Ruf der vielen Schweizer Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen im Ausland. Immerhin gebe es auch ein Interesse der Politik an dieser Art von Renommee. Die entsprechende Abteilung im Auswärtigen Dienst der Schweiz firmiert unter dem Titel „Menschliche Sicherheit“ und kann mit einem eigenen Budget entsprechende Programme und Projekte vorantreiben. Aber auch hier gibt es noch weiteren Optimierungsbedarf, etwa in der Kooperation mit der Entwicklungszusammenarbeit oder der Sicherheitspolitik. Auch die Rolle der Wirtschaftspolitik und der privaten Unternehmen sei für den Standort Schweiz nicht unerheblich. Mit Blick auf Deutschland konstatierte Laurent Goetschel, dass das Thema Friedensförderung nicht wie ein Teil der politischen Identität wirkt, sondern eher als Zusatz.

Nachholbedarf – auch in Deutschland

Der Anhörung schloss sich eine spannende Diskussion mit Publikumsbeteiligung an. Aus dem Publikum ergaben sich unter anderem Fragen nach den Grenzen der externen Einwirkungen in Konfliktsituationen und ob diese Einflussmöglichkeiten von außen nicht überschätzt werden. Die Experten erläuterten daraufhin die Bedeutsamkeit der internationalen Zusammenarbeit der Staaten mit den lokalen Akteuren und die Notwendigkeit eines regelmäßigen Engagements.

Fazit: Deutschland muss sich stärker verpflichten. Darüber hinaus sind die Eingangseinschätzung und die Unterstützung vor Ort zur Selbsthilfe entscheidend.

Franziska Brantner betonte abschließend, dass sich die deutsche zivile Krisenprävention und auswärtige Friedenspolitik stärker von einem oft administrativen Charakter der Transformationshilfe entfernen müsse. Wichtig ist eine Ausgestaltung, die darauf aufbaut, dass Transformation nur mit der Gesellschaft, mit zivilgesellschaftlichen Akteuren funktionieren kann und diese daher von Anfang an einbeziehen muss. Notwendig sind eine Prozessevaluierung mit Lerneffekten und vor allem eine langfristige Planung und Finanzierung, Expertenpools, Know-how und politische Bereitschaft sowie mehr Arbeitsstellen, um schneller und auch über längere Phasen effizient auf Konflikte reagieren zu können. Lokale Akteure und die Bevölkerung sollten in den Friedensprozessen und in der Friedensgestaltung stärker eingebunden werden. Die Friedensförderung sollte demnach in der Politik und Öffentlichkeit stärker hervorgehoben werden als die Krisengefahr.

Martina Fischer von Brot für die Welt, die die Anhörung moderiert hatte, stellte nochmal fest, dass es gerade das „Zivile“ ist, das noch einen erheblichen Nachholbedarf hat. Diese Feststellung galt auch 2004 schon und führte zur Betonung einer notwendigen zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Ebenso relevant wird sein, ob von Friedensförderung oder Friedensgestaltung die Rede ist.

Weitere Überlegungen im neuen Dokument müssen dahin gehen, das ressortübergreifende Denken zu institutionalisieren. Noch immer findet zu viel losgelöst und unabgestimmt voneinander statt. Das beste Beispiel sind die Rüstungsexporte und ihre verheerende Wirkung in Krisengebieten. Aber auch andere Politikbereiche müssen stärker in eine friedensfördernde Strategie integriert werden.

Als letztes Fazit blieb noch der Verweis auf das enorme Know-how lokaler Akteure, dessen Einbeziehung häufig nicht ausreichend stattfindet. Hierfür Rezepte zu finden, wird eine weitere Herausforderung des neuen Dokumentes sein.

Dieses Fachgespräch war hoffentlich nur ein Auftakt für viele weitere Diskussionen und Konferenzen im Zuge des Leitlinienprozesses. Die Möglichkeit, mitzudiskutieren, Stellungnahmen abzugeben und Einfluss auszuüben, sollte genutzt werden. Wir werden dies im Rahmen unserer parlamentarischen Tätigkeit weiterhin tun.

Eine Aufzeichnung der Wortbeiträge der Expertinnen und Experten finden Sie im Anschluss.

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