Bundeswehreinsatz nach Militärputsch

Trainigsmission in Mali kritisch prüfen

In Mali sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums derzeit ca. 1.000 deutsche Soldat*innen im Einsatz: 75 Soldat*innen der EUTM, knapp 900 weitere für die Blauhelmmission der Vereinten Nationen MINUSMA. picture alliance / Kristin Palitza
31.08.2020
  • Bei einem Putsch durch Teile des Militärs in Mali am 18. August 2020 wurden der malische Präsident Keïta, Premierminister Cissé sowie weitere Amtsträger*innen gefangen genommen. Keïta trat daraufhin zurück und löste die Regierung auf. Er wurde am 27. August freigelassen.
  • Wir Grüne im Bundestag haben den Putsch verurteilt und klargestellt, dass ein gewaltsamer Verfassungsbruch kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein kann. In der jetzigen Lage muss die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte eingestellt werden.
  • Die politischen Bemühungen zur Rückkehr zum zivilen Übergangsprozess unter Einbindung der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft müssen unterstützt werden. Die Ausbildungsmission der EU muss auf den Prüfstand.

Dem Putsch vorausgegangen war eine wachsende Unzufriedenheit in der malischen Bevölkerung mit dem seit 2012 regierenden Präsidenten Keïta und der Regierung wegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte, Machtmissbrauch und Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen am 29. März.2020. In den vergangenen Monaten hatte es vor diesem Hintergrund zahlreiche Demonstrationen und zunehmend heftige Proteste Bamako gegeben. Die lebendige Zivilgesellschaft, die junge Generation und Frauen haben immer wieder aus unserer Sicht berechtigte Kritik an der Regierung geübt.

Schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung

Mali braucht nun zügig einen zivilen Übergangsprozess zurück zu einer verfassungsmäßigen Ordnung. Die entsprechenden politischen Bemühungen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der Afrikanischen Union und der VN-Mission MINUSMA vor Ort begrüßen wir. In diesen Prozess müssen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition glaubwürdig und ernsthaft eingebunden werden.

Kein „weiter so“ für die Bundeswehr bei der Trainingsmission EUTM

In der jetzigen Lage muss die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte im Rahmen der europäischen militärischen Trainingsmission EUTM (European Training Mission) aus Grüner Sicht zunächst eingestellt werden und es muss kritisch geprüft werden, inwieweit die am Putsch beteiligten malischen Truppen im Rahmen von EUTM ausgebildet wurden. Es gibt erste Hinweise darauf, dass einige der wortführenden Putschisten in der Vergangenheit teilweise in Deutschland aus- oder fortgebildet wurden.

Es ist in dieser Phase besonders wichtig, dass die EU außenpolitisch mit einer Stimme spricht. Dafür muss die Bundesregierung einen deutlich kritischeren Dialog mit der französischen Regierung über die politischen Ziele und militärischen Mittel zur Terrorismus-Bekämpfung und Ausbildung der Streitkräfte in Mali und in der weiteren Sahel-Region führen.

In Mali sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums derzeit ca. 1.000 deutsche Soldat*innen im Einsatz: 75 Soldat*innen der EUTM, knapp 900 weitere für die Blauhelmmission der Vereinten Nationen MINUSMA (Mission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali). Bedingt durch die laufende Corona-Pandemie war die Ausbildung im Rahmen der EUTM im April bereits zunächst ausgesetzt worden.