Türkei Türkei nach dem Referendum

Eine junge Frau mit schwarzem Kopftuch guckt iritiert auf eine große schwenkende Türkeiflagge von Befürwortern des Referendums.
Das Referendum fiel knapp aus und für viele Türkinnen und Türken ist das Ergebnis des Volksentscheids kein Grund für Hoffnung. Wir stehen zu den demokratischen Bewegungen in der Türkei.

Noch steht das endgültige Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei nicht fest und der Kritik von Opposition und Wahlbeobachtern muss nach rechtsstaatlichen Kriterien nachgegangen werden. Ohnehin ist klar: Diese Abstimmung war alles andere als frei und fair – mit Oppositionsführern im Gefängnis, einer unterdrückten Presse und massiven Einschüchterungen.

Das Ende der Demokratie in der Türkei

Sollte sich das Ergebnis aber bestätigen, wäre das das vorläufige Ende von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei. Laut Venedig-Kommission des Europarates drohen die geplanten Maßnahmen, ein autokratisches Präsidialsystems zu schaffen. Die Justiz würde massiv geschwächt, das Amt des Ministerpräsidenten faktisch abgeschafft, Präsident und Kabinett der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Der Präsident würde künftig auch Vorsitzender seiner Partei sein können. Und die Zusammensetzung der AKP-Fraktion würde er bestimmen. De facto würde sich die Türkei mit der neuen Verfassung auf den Weg in eine Diktatur von Präsident Erdoğans Gnaden begeben.

Beziehung Deutschland und EU mit der Türkei

Es braucht nun eine grundlegende Neuvermessung der Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland, aber natürlich auch zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Das knappe Ergebnis beweist: Die Hälfte der türkischen Bevölkerung wünscht sich eine demokratische und rechtstaatliche Zukunft. Diese pro-demokratischen Kräfte müssen wir nun unterstützen. Alles politische Handeln muss konsequent auf die Unterstützung der verbleibenden demokratischen Kräfte in der Türkei ausgerichtet werden.

Erdoğan ist nicht die Türkei

Die Türkei ist auch nach dem Referendum nicht Erdoğan. Mehr denn je müssen Deutschland und Europa gegenüber Ankara für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit eintreten, sich aus bestehenden Abhängigkeiten lösen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

Forderung 1: Deutsche Rüstungsexporte stoppen

Alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei müssen jetzt umgehend gestoppt werden. Ebenso gehören Pläne zur Beteiligung deutscher Unternehmen an Rüstungskonsortien, wie sie jüngst im Falle von Rheinmetall öffentlich wurden, ausnahmslos beendet. Auch für NATO-Mitglieder gelten menschenrechtliche und demokratische Standards, die die Türkei derzeit massiv verletzt. Der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik war schon lange überfällig.

Forderung 2: Flüchtlingen in der Türkei helfen

In der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik müssen endlich wieder die Menschen in den Vordergrund rücken. Die Türkei hat über drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Deren Versorgung nach humanitären Standards muss oberste Priorität haben. Auch braucht es dringend Kontingente zur Entlastung der dortigen Strukturen.

Das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei hingegen ist eine Folge der Weigerung der EU-Mitgliedstaaten, zu einer gemeinsamen solidarischen Lösung in der Flüchtlingskrise zu kommen. Es hat die EU erpressbar gemacht. Wir müssen uns endlich auf eine eigenständige europäische Lösung verständigen, die zwei Grundpfeiler hat: die Einhaltung der Menschenrechte und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Diesen EU-Türkei-Deal wollen wir beenden.

Forderung 3: Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Demokratieentwicklung verknüpfen

Drittens: Die desolate Wirtschaft ist die Achillesferse des Entdemokratisierungskurses von Präsident Erdoğan. Das gilt nach dem Referendum mehr denn je. Als wichtigster Handelspartner der Türkei verfügt Deutschland hier über einigen Spielraum. Den müssen wir gezielt nutzen, ohne zugleich die breite Bevölkerung in der Türkei zu bestrafen.

Solange die türkische Regierung keine glaubwürdige Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit vollzieht, heißt das beispielsweise: keine Aufnahme der Gespräche um eine Ausweitung der türkisch-europäischen Zollunion; keine deutschen Finanzhilfen zur Abfederung der Wirtschaftskrise, wie kürzlich von Ankara erbeten; und Heranführungshilfen der EU ausschließlich an zivilgesellschaftliche, pro-demokratische Organisationen.

Forderung 4: Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche für eine demokratische Türkei

Praktisch liegen die Beitrittsgespräche mit der Türkei bereits auf Eis. Die EU-Mitgliedstaaten müssen diesen Zustand nun offiziell bestätigen und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen an strenge, messbare Bedingungen knüpfen. Mit Blick auf die Umsetzung der Verfassungsreform ist eines deutlich: Ein EU-Beitritt der Türkei ist unter Erdoğan nicht vorstellbar.

Zugleich gilt: Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Ein formaler Abbruch der Beitrittsgespräche wäre deshalb falsch. Die vielen pro-europäischen Kräfte in der Türkei brauchen dieses Signal und weiterhin unsere Unterstützung.

Deutschland: Kopf und Herz der türkischstämmigen Menschen erreichen

Die Zustimmung zum Referendum war unter den in Deutschland lebenden Wahlberechtigten mit 63 Prozent überdurchschnittlich hoch. Die Gründe dafür sind vielfältig. Natürlich ist jeder für sein Abstimmungsverhalten zunächst einmal selbst verantwortlich. Zugleich gehören Integrationsbereitschaft und Integrationsoffenheit zusammen. Wir müssen deshalb endlich aus den Fehlern der Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte lernen. Wir brauchen eine Strategie, die zum Ziel hat, Kopf und Herzen der Menschen zu erreichen - von der Bildungs- und Einbürgerungspolitik über den Zugang zu ausgewogener Berichterstattung bis hin zur Frage des Umgangs mit Moscheen unter türkischem Einfluss in Deutschland. Wir müssen unser Modell eines demokratischen Europas entschiedener gegen all diejenigen verteidigen, die es ablehnen - ob sie nun türkische Wurzeln haben oder nicht.

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