Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo
- Wie bereits in der Vergangenheit unterstützen wir die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo.
- Die von der NATO geführte, internationale Militär-Mission „KFOR“ in Kosovo bleibt für Stabilisierung und Friedenserhalt in der Westbalkanregion wichtig.
- Wir begrüßen das vom Auswärtigen Amt auch insgesamt verstärkte Engagement der Bundesregierung für die Westbalkanregion. Die Förderung von Sicherheit und Demokratie müssen auch unser Interesse sein, ebenso wie die Integration der Länder in die Europäische Union. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund wachsender Unsicherheit in Europa nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Langfristiges und breites Engagement
Bereits im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit SPD und FDP deutlich gemacht, dass wir der Westbalkanregion mehr Aufmerksamkeit widmen wollen. Dazu gehören insbesondere eine klare Beitrittsperspektive für alle Länder der Westbalkanregion zur Europäischen Union (EU), Unterstützung für die Zivilgesellschaft sowie Verlässlichkeit der EU, gemachte Zusagen einzuhalten, wenn die Länder die entsprechenden Reformschritte gehen.
Mit ihrer Reise im März 2022 in die Region unterstrich Außenministerin Annalena Baerbock dieses Engagement, zu dem auch konkrete Beiträge zur Sicherheit in der Region gehören: Seit mehr als 20 Jahren unterstützt die Bundeswehr Stabilisierung und Friedenserhalt in Kosovo. Es ist richtig und wichtig, daran festzuhalten.
Situation in Kosovo
Der Alltag ist in Kosovo weitgehend ruhig und stabil. Trotzdem ist der Frieden keineswegs garantiert. Insbesondere im Norden des Landes besteht ein Eskalationspotential aufgrund der andauernden Spannungen zwischen Serbien und Kosovo. Hier kam es zuletzt im Umfeld der serbischen Wahlen im Frühjahr diesen Jahres zu konfrontativen Schritten und auch ethnonationalistische Äußerungen führender Politiker zeigen, dass die Ideologie, die die Region wiederholt in blutige Kriege geführt hat, weiterhin präsent ist. Auch der Vermittlungsprozess der EU zwischen Serbien und Kosovo unter dem Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák steht weiterhin vor großen Herausforderungen.
Eckdaten des Bundeswehrmandats
Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, unverändert maximal 400 Soldatinnen und Soldaten nach Kosovo zu entsenden. Tatsächlich sind bereits seit längerer Zeit deutlich weniger Bundeswehrangehörige vor Ort – eine gewisse Flexibilität bleibt aber notwendig, um auf eine etwaige Verschlechterung der Sicherheitslage reagieren zu können. Seit der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) im Jahr 1999 die Resolution 1244 zur Nachkriegsordnung in Kosovo beschlossen hat, haben über die Jahre bereits weit über 100.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit ihrem Dienst die KFOR-Mission unterstützt.
Diese hat sich von einer großen, friedensschaffenden zu einer deutlich kleineren, friedensbewahrenden Mission gewandelt. Diese unterstützt mit ihrer Präsenz auch das zivile Engagement von EU und VN für die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und ein insgesamt friedliches und stabiles Zusammenleben der Menschen.
Wachsende Spannungen in der Westbalkanregion
Das Treiben ethnonationalistischer Politiker aus der Region, aber auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und das Interesse der russischen Führung, die EU direkt und indirekt zu destabilisieren, erhöhen die Gefahr einer erneuten Zuspitzung der Sicherheitslage in unserer südöstlichen Nachbarschaft.