Corona-Krise

Zivile Krisenprävention in Zeiten von Corona

Seit 1948 gibt es die Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Im Bild: Das Tor zum Hauptquartier der MONUSCO Friedensmission in Kinshasa im Kongo.
Die Corona-Krise hat viele fatale Folgen. In unserem Antrag machen wir deutlich, dass auch bei der Friedensarbeit und Krisenprävention genau hingeschaut werden muss. Dort wo vertrauensvoller, persönlicher Austausch derzeit fehlt, können schnell neue Spannungen entstehen. Foto: Das Tor zum Hauptquartier der MONUSCO Friedensmission in Kinshasa im Kongo. Die Friedensmission der Vereinten Nationen gibt es seit 1948. picture alliance / dpa
03.07.2020
  • Die durch die Eindämmungsstrategien hervorgerufenen dramatischen Veränderungen bergen ein hohes Risiko der gewaltsamen Eskalation. Dies muss frühzeitig verhindert werden, um Menschenleben zu retten und eine Spirale der Gewalt zu verhindern.
  • Die COVID-19-Pandemie erschwert massiv Krisenprävention und Friedensarbeit. Gerade weil Friedensarbeit in erheblichem Maße auf dem persönlichen Austausch und dem direkten Kontakt zwischen Menschen beruht, stellt die COVID-19-Pandemie friedenspolitische Bemühungen vor ungekannte Herausforderungen.
  • Wir fordern die Bundesregierung unter anderem auf, ressortübergreifend Mittel bereit zu stellen, um die Arbeitsfähigkeit friedenspolitischer Organisationen und die Aufrechterhaltung von Projekten strukturell und langfristig zu sichern.

Anpassung laufender Projekte

Dringendstes Ziel ist es, laufende Projekte im In- und Ausland an die veränderten Bedingungen anzupassen. Flexible Finanzhilfen können helfen, unvorhergesehene Kosten wie zum Beispiel Reisekosten oder die Beschaffung digitaler Geräte zu begleichen. Des Weiteren muss auch sichergestellt werden, dass Organisationen aufgrund des eingeschränkten Betriebs nicht komplett aufgeben müssen, sondern ihre Arbeit baldmöglichst fortsetzen können. In unserem Antrag „Friedensarbeit und Zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern“ fordern wir die Bundesregierung auf, ein verstärktes Augenmerk auf dieses Politikfeld zu richten, um langfristig eine friedliche Entwicklung zu gewährleisten und keine neuen Konflikte aufkommen zu lassen.

Covid 19 als Bedrohung für den Frieden

Das diesjährige Friedensgutachten nimmt die Auswirkungen der Pandemie auf die Friedenspolitik in den Blick und mahnt eine bessere Kooperation sowie einen Ausbau der Anstrengungen im Bereich der Friedensförderung und Konfliktbewältigung an.

Die Maßnahmen zu Bekämpfung der Pandemie bedrohen gerade den gesellschaftlichen Frieden in vielen Ländern. Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie werden vielerorts mit aller Härte und mit Hilfe des Militärs durchgesetzt. Die Eindämmungsstrategien treffen die Schwächsten – häufig auch Frauen - am Stärksten und die ökonomische Krise verschärft die gesellschaftlichen Spannungen.

Einige Regierungen nutzen die derzeitige Lage, um unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung repressive Maßnahmen zu etablieren und die Überwachungskompetenzen der Sicherheitsorgane aus zu bauen. Marginalisierte Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel Oppositionelle, LGBTIQ oder Geflüchtete, sind häufig verstärkt betroffen. Nicht selten wird ihnen gezielt die Schuld am Virus und dessen Weiterverbreitung in die Schuhe geschoben. Eine weitere große Herausforderung ist der erschwerte Zugang von vulnerablen Bevölkerungsgruppen zu humanitärer Hilfe. Diese Gemengelage führt zu einem stark erhöhten Gewaltpotenzial und droht vielerorts zu bewaffneten Auseinandersetzungen zu führen.

Langfristige Stärkung der zivilen Krisenprävention

Die zivile Krisenprävention und gewaltfreie Konfliktbearbeitung versucht, Gewalt zu verhindern und dazu beizutragen, dass gesellschaftliche Streitpunkte mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden. Die Instrumente dazu sind vielfältig und können an ganz unterschiedlichen Zeitpunkten in einem konflikthaften Prozess ansetzen. Beispiele dafür sind u.a. die Friedensmediation zwischen verfeindeten Gruppen, Aussöhnungsarbeit nach einen Konflikt, Friedensjournalismus für verlässliche und ausgewogene Berichterstattung, Ausbildung und Training von Polizeikräften und vieles mehr. Doch die allermeisten dieser Maßnahmen brauchen ein vertrauensvolles Umfeld, einen persönlichen Austausch und einen langen Atem.

Dass ausgerechnet jetzt viele zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit reduzieren oder einstellen müssen, ist besorgniserregend. Für viele der deutschen und internationalen Organisationen, aber auch ihre lokalen Partner, die in diesem Bereich engagiert sind, bedeuten die finanziellen Einbußen, dass sie um ihre Existenz fürchten müssen. Das finanzielle Risiko, das durch den veränderten Ablauf und Inhalt von bewilligten Projekten nun entsteht, müssen die Organisationen derzeit komplett alleine tragen. Viele Projekte und die Früchte langfristiger Friedensarbeit sind gefährdet und es drohen enorme Rückschläge. Vielerorts fallen wichtige Räume für Austausch, Vermittlung oder Mediation weg.

Friedenspolitische Organisationen sind systemrelevant

Einiges kann für eine gewisse Zeit mit digitalen Mitteln überbrückt werden. Doch dafür ist technische Ausstattung und Know How über eine sichere Nutzung nötig. Vielerorts fehlt das. Die Bundesregierung muss die Arbeitsfähigkeit friedenspolitischer Organisationen und die Aufrechterhaltung von Projekten sichern. Die bewilligten Gelder müssen flexibilisiert und eine längerfristige Fortsetzung verlässlich gesichert werden. Friedenspolitische Akteure sind systemrelevant. Ohne ihr Wirken drohen große Rückschritte für die Friedensarbeit und im schlimmsten Fall sogar Gewalt.

Geld für Krisenprävention statt für militärische Ertüchtigung

Gerade im Sinne der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ von 2017 muss die Bundesregierung nun ihre Bemühung im Bereich der Krisenprävention Konfliktbearbeitung ausbauen und dabei besonders auf die Kohärenz innerhalb der Bundesregierung achten. Konkret fordern wir unter anderem die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdiensts (ZFD) in einem ersten Schritt jährlich um zehn Millionen Euro zu erhöhen. Statt Gelder für die militärische Ertüchtigung anderer Staaten im Haushalt einzustellen, fordern wir, diese Mittel in einen ressortgemeinsamen Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ umzuschichten und durch jeweils 20 Millionen Euro aus den vier Kernressorts (Auswärtiges, Entwicklung, Verteidigung, Innen) aufzustocken und ressortübergreifend zu bewirtschaften.

Rede von Ottmar von Holtz MdB, die er am 3.7.2020 im Deutschen Bundestag gehalten hat.