Russland

Zivilgesellschaft und Menschenrechte in den Fokus rücken

Nawalny-Proteste in Russland
Putin versucht, Russland zu isolieren. Die Antwort darauf kann nur sein: Mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft, mehr grenzüberschreitenden Austausch - und eine klare Absage an das autoritäre Herrschaftssystem. picture alliance/dpa | Ulf Mauder
10.06.2021
  • Wir Grüne im Bundestag wollen die Politik gegenüber Russland konsequent an der Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und friedlichem Zusammenleben in Europa ausrichten.
  • Wir fordern mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft, mehr Austausch mit den Menschen in Russland und mehr Druck auf die russischen Oligarchen und Nutznießer des Systems Putin.
  • Die Pipeline „Nord Stream 2“ muss gestoppt werden. Sie zementiert die Abhängigkeit der EU von fossilen Importen, widerspricht den europäischen Klimazielen und untergräbt die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU.

Mit unserem Antrag „Kurskorrektur in der Russlandpolitik – Menschenrechte, Demokratie und europäische Friedensordnung konsequent verteidigen“ fordern wir eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik gegenüber Russland. Russland ist der größte östliche Nachbar der Europäischen Union. Die Überwindung der Klimakrise oder Abrüstungsfragen können ohne Mitwirkung Russlands nicht erfolgreich sein. Gleichzeitig ist klar: Putin setzt immer mehr auf Abschottung, eine aggressive Außenpolitik und einen repressiven Kurs nach innen. Die inneren Entwicklungen in Russland haben große Auswirkungen auf das Zusammenleben in Europa.

Partnerschaft ja – aber nicht mit Putin

Deutschland trägt eine historische Verantwortung für die leidvolle gemeinsame Geschichte. Es kann nicht um „mit Russland“ oder „gegen Russland“ gehen. Stattdessen fordern wir eine klare und konsequente Haltung zur Verletzung von internationalen Regeln und Menschenrechten. Wir wollen Kooperation mit Russland an der Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und friedlichem Zusammenleben in Europa ausrichten. Das Vorgehen gegen Alexej Nawalny und das jüngste Verbot dreier deutscher Nichtregierungsorganisationen, die für europäische Werte und Begegnungen zwischen Ost und West stehen, hat gerade nochmal gezeigt, dass Putin seinen autoritären Kurs fortsetzt und die Menschen in Russland und der Europäischen Union voneinander entfernen will. Wir wollen deshalb in erster Linie die demokratische Zivilgesellschaft stärker und unbürokratischer unterstützen, Visa-Regeln lockern und gerade jetzt mehr Begegnungen zwischen Menschen ermöglichen.

Absage an „Nord Stream 2“ und russische Oligarchen

Auf der anderen Seite kann es kein „business as usual“ mit der russischen Führung geben, solange Russland das Völkerrecht bricht, Gesetze immer weiter verschärft, Regimekritikerinnen und -kritiker ermordet und Cyberattacken – zum Beispiel auf den Bundestag – lanciert werden. Genau das aber tut die Bundesregierung mit ihrem Festhalten an der Pipeline „Nord Stream 2“. Die Einnahmen aus dem Rohstoffexport fließen direkt in das „System Putin“. Zudem widerspricht die Pipeline den europäischen Klimazielen und dem Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union. Wir fordern deshalb, der Pipeline eine Absage zu erteilen. Auf mehr Druck auf die wirtschaftlichen Profiteure der russischen Politik setzen wir auch durch ein energisches Vorgehen gegen Geldwäsche. Deutschland und die Europäische Union dürfen nicht länger ein sicherer Hafen für russische Oligarchen sein, während in Russland immer mehr Menschen unter den Folgen von Korruption und ausbleibenden Reformen leiden.

Europäische Friedensordnung verteidigen

Wir brauchen endlich eine Russlandpolitik aus einem Guss. Dazu gehört für uns auch das klare Festhalten an den EU-Sanktionen, die infolge des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine verhängt wurden. Sollte der Kreml die Kriegshandlungen erneut ausweiten, müssen die Sanktionen verschärft werden. Ebenso entschieden weisen wir die russische Unterstützung für die brutale Diktatur Lukaschenkas in Belarus zurück. Denn Solidarität mit der demokratischen Opposition in Osteuropa ist mehr als ein Akt der Menschlichkeit: Es ist der Kerngedanke der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass Sicherheit und Stabilität in Europa undenkbar sind ohne Menschenrechte, Demokratie und gesellschaftliche Freiheit.

Bundestagsrede zum Thema

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10.06.2021