Flutkatastrophe

Aufbauhilfegesetz vergisst leider die Klimakrise

Am 2. Juni 2016 wird in Simbach am Inn das Ausmaß der Flutkatastrophe deutlich.
Mit dem Aufbauhilfegesetz will die Bundesregierung unter anderem Gelder für den Wiederaufbau des Ahrtals nach der Flutkatastrophe zur Verfügung stellen. Sie tut das jedoch ohne die Klimakrise als Ursache der Katastrophe zu adressieren. Unser Antrag zeigt, wie es geht. picture alliance / AA
25.08.2021
  • Im Aufbauhilfegesetz müssen Klimavorsorge und Klimaschutz stärker berücksichtigt werden, um Hochwasser- und Katastrophenschutz nachhaltig zu stärken.
  • Nur mit einer Ausrichtung auf Klimavorsorge und Klimaschutz sowie strukturellen Anpassungen können wir zukünftigen Flutkatastrophen erfolgreich begegnen.
  • Hierzu brauchen wir neben einer vorsorgenden, länderübergreifenden  Hochwasserpolitik auch zahlreiche andere Maßnahmen.

Die Bundesregierung spricht in ihrem Aufbauhilfegesetz von Geldern zur Beseitigung der Hochwasserschäden, aber die Klimakrise als Ursache adressiert das Gesetz nicht. Damit beweist die Bundesregierung um Finanzminister Olaf Scholz einmal mehr, dass Klimaschutz bei Union und SPD kein Konzept, sondern ausschließlich Worthülse und leere Versprechung ist.

Das Gesetz besagt zwar, dass Mittel zur Beseitigung der durch das Hochwasser entstandenen Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur bereitgestellt werden sollen, aber diese müssen nicht zweckgebunden mit Blick auf Klimavorsorge und Klimaschutz ausgegeben werden. Im ganzen Gesetz ist von Klimaschutz keine Rede. Die Klimakrise wird als Ursache der Flutkatastrophe im Gesetz nicht berücksichtigt. Damit können dem Wortlaut des Gesetzes nach auch Ölheizungen mit den Hilfsmitteln wieder aufgebaut werden.

Klimaschutz und Hochwasserschutz Hand in Hand

Zwar ist nicht jede Naturkatastrophe eine unmittelbare Folge der Erderhitzung. Starkregen, heiße Sommer, Waldbrände und Sturmfluten hat es schon immer gegeben – aber die Heftigkeit, Summe und die schnelle Abfolge der Extremwetterereignisse sind ein eindeutiger Indikator dafür, dass die Klimakrise da ist und Menschenleben kostet. Deswegen ist es umso wichtiger, Aufbauhilfen auf Klimavorsorge und Klimaschutz auszurichten und bestehende Strukturen anzupassen.

Mit unserem Antrag machen wir genau das. Wir stärken Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und erhöhen die Krisenkompetenz bei Behörden, Bevölkerung und Helfer*innen. Zusätzlich zum nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ wollen wir bundesweit Maßnahmen zur Klima-Prävention mit einem Klimavorsorge-Fonds von 25 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren mitfinanzieren. Darüber hinaus muss der Wideraufbau in den betroffenen Gemeinden, nach der unmittelbaren baulichen Sicherung des Wohnens und der Infrastrukturen vor Ort, hochwasser- und klimaangepasst erfolgen. Als vorrangiges Ziel einer vorsorgenden, länderübergreifenden Hochwasserpolitik müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, wo immer möglich Wasser besser in der Landschaft zu halten, um im Hochwasserfall den Wasserabfluss zu reduzieren und zu verzögern. Auch müssen für eine bessere bundesweite Hochwasserprävention alle technischen und planerischen Maßnahmen gefördert und dafür auch Privathaushalte mit einem Förderprogramm bei der privaten Klimavorsorge gezielt unterstützt werden. Letztlich müssen Hochwasserrisiken vor dem Hintergrund der Klimakrise neu bewertet und dafür die Erstellung von Gefahrenkarten für Starkregen und Extremhochwässer bundeseinheitlich und verbindlich verankert werden.

Die Bundesregierung muss endlich aufhören in veralteten und vor dem Hintergrund des Klimawandels untauglichen Strukturen zu denken und diese mit viel Steuergeld erhalten zu wollen. Den Herausforderungen der Klimakrise können wir nur erfolgreich begegnen, wenn wir Klimavorsorge und Klimaschutz endlich ernst nehmen. In der von der Bundesregierung angekündigten Verordnung zum Aufbauhilfegesetz müssen all diese Punkte berücksichtigt werden.

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