Klima- und Nachhaltigkeitswoche im Bundestag

Bundesregierung produziert viel heiße Luft

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16.09.2020
  • Schon bei der gegenwärtig um ein Grad erhitzten Erde sehen wir die dramatischen Folgen: In Kalifornien färben dramatische Waldbrände den Himmel über San Francisco orange-rot; in Deutschland sind aufgrund der aktuellen Dürrejahre Wälder auf einer Fläche größer als das Saarland abgestorben.
  • Wir müssen alles tun, um die Klimaziele von Paris einzuhalten und die Erderhitzung auf unter 2 Grad und möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Aktuell sind wir jedoch auf einem Kurs, der eine Erhitzung von drei bis vier Grad bringt.
  • Die Bundesregierung redet mehr vom Klimaschutz als zu handeln. Dabei gilt es jetzt in Europa für ein Klimaziel kämpfen, das uns auf den Paris-Pfad bringt, und das erhöhte Klimaziel in Deutschland schleunigst in allen Sektoren und Industriezweigen umsetzen.

Die Klimakrise ist eine Bedrohung für uns alle – wir müssen jetzt handeln statt zu reden. Die Klimaerhitzung, zu der auch unsere Autos, unser Kohlekraftwerke und unsere Industrien erheblich beitragen, befeuert die Voraussetzungen für katastrophale Brände wie zurzeit in Kalifornien und Oregon und im Jahr 2019 in Australien.

Die Brände dort sind größer und zerstörerischer als je zuvor. Der Rauch verdunkelt den Himmel, die Luft zum Atmen ist dort wegen des Rauchs so schlecht wie nirgendwo auf der Welt. Dies ist die Realität der Klimakrise, vor der uns Wissenschaftler*innen immer gewarnt haben.

Null Klimafortschritt im Verkehr seit 2005

Und es sind die Folgen einer Politik, die trotz aller Warnungen den Klimaschutz, die Nachhaltigkeit und auch die soziale Gerechtigkeit immer nachrangig behandelt hat. Zum Beispiel sind die CO2-Emissionen im Verkehr im Vergleich zu 2005, also nach 15 Jahren Kanzlerin Angela Merkel, nicht zurückgegangen (siehe hier).

Wir müssen dringend nachsteuern und ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und 30 km/h in Ortschaften umsetzen. Es gibt keinen rationalen Grund für Deutschland, die Einführung von Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen weiter aufzuschieben. Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ist eine der schnellsten und kostengünstigen Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu verringern und die Verkehrssicherheit enorm zu erhöhen.

Verkehrswende nicht in Sicht

Doch die Regierung Merkel setzt weiter ungebremst auf Autobahnbau, statt auf den Ausbau der klimafreundlichen Bahn. Verkehrsminister Andreas Scheuer muss das unsinnige Straßenbauprojekt Weiterbau der Autobahn A49 umgehend stoppen. Denn um die Klimaziele zu erreichen, ist eine Verkehrswende mit einer Verlagerung von Auto –und LKW-Verkehr auf die Schiene unabdingbar.

Jedes Jahr 50 Milliarden Euro Subventionen für Klima- und Umweltschäden

Die Große Koalition subventioniert zu allem Überfluss und zum Schaden unser aller Lebensgrundlagen umwelt- und klimaschädliches Verhalten mit über 50 Milliarden Euro im Jahr aus Steuergeldern. Die Leidtragenden sind wir Menschen und die Natur, die wir zum Leben brauchen.

Noch immer werden große, schwere Autos mit Diesel-und Benzinmotoren steuerlich begünstigt und es werden zu viele neue Straßen gebaut, anstatt in die Bahninfrastruktur zu investieren. Für den Klima-und Naturschutz brauchen wir eine Abkehr vom Straßenbau und von dreckigen, großen und schweren Autos mit hohen klimaschädlichen Emissionen. 

Umweltbundesamt 2017

Rolle rückwärts bei der Energiewende

Wir wissen alle: zum Klimaschutz gehören die sauberen Energien und der Kohleausstieg. Nur wenn die dreckigen Kohlemeiler schnell abgeschaltet werden und viele neue Windräder gebaut werden, können wir unsere Klimaziele erreichen und unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Doch was passiert in Deutschland? Letztes Jahr wurden so wenig neue Windkraftanlagen gebaut wie in den letzten zwanzig Jahren nicht mehr, und gleichzeitig hat die Bundesregierung entschieden, dass auch alte und dreckige Braunkohlekraftwerke noch fast zwanzig Jahre laufen werden. In allen anderen westeuropäischen Ländern werden die Kohlekraftwerke spätestens in zehn Jahren dicht gemacht - allein bei uns haben sie die Erlaubnis bekommen, noch viel länger zu laufen. So erweisen wir uns und dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Und auch im sozialen Bereich, der ebenfalls zu einer nachhaltigen Entwicklung und einer ökologisch-sozialen Transformation gehört, tut die Merkel-Regierung viel zu wenig.

Risiko für Kinderarmut steigt

In Deutschland, einem der wohlhabendsten Länder der Erde, wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Die Startchancen ins Leben sind hierzulande sehr ungleich verteilt.

Die Bundesregierung unternimmt seit Jahren zu wenig, um die Kinderarmut einzudämmen. Das Risiko für Kinder, in Armut aufzuwachsen, hat sich in den letzten Jahren sogar noch erhöht. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie muss die Kinderarmut endlich angehen und dafür sorgen, dass Kinder das haben, was sie brauchen.

Dazu gehören gute Kitas, Schulen, Betreuungsangebote und eine Kindergrundsicherung, die sie vor Armut schützt.

Immer weniger bezahlbare Mietwohnungen

Erschwinglicher Mietwohnraum geht in Deutschlands Städten immer weiter verloren. Die Anzahl von Mietwohnungen, die für Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen reserviert sind, sogenannte Sozialwohnungen, hat sich seit 2006 nahezu halbiert.

Deutscher Bundestag/statista 2019

So steht auch immer weniger bezahlbarer Wohnraum für Familien mit Kindern zur Verfügung, oder für Menschen, die in systemrelevanten Berufen wie in der Krankenpflege oder bei der Polizei arbeiten.

Dabei lässt sich das ändern. Wir fordern dafür eine Neue Wohngemeinnützigkeit, damit eine Million günstige Mietwohnungen entstehen und auf Dauer gesichert werden , und rechtssichere Mietobergrenzen.

Kaum Erfolge bei nachhaltigem Konsum

Auch vom Ziel des flächendeckenden nachhaltigen Konsums sind wir weit entfernt. Der private Konsum und die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen in Deutschland gehen einher mit enormem Ressourcen- und Energieverbrauch sowie häufig auch inakzeptablen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern.

Die Bundesregierung hat das Thema nachhaltiger Konsum bisher völlig verschlafen. Das Nationale Programm für Nachhaltigen Konsum hat keinerlei konkrete Ziele gesetzt und nach über vier Jahren Laufzeit keine konkreten Erfolge vorzuweisen. Die Mittel des Programms fließen hauptsächlich in Forschung und Veranstaltungen.

Wir machen konkrete Vorschläge

Gegenüber der Wirtschaft setzt die Bundesregierung auf freiwillige Initiativen wie das Textilbündnis oder ein freiwilliges Tierwohllabel. Wir stellen dieser Unverbindlichkeit und Ziellosigkeit konkrete Maßnahmenvorschläge entgegen: Wir zeigen, wie ein Recht auf Reparatur vorzeitigen Verschleiß und Elektroschrott vermeiden kann.

Wir fordern gesetzliche Transparenz- und Sorgfaltspflichten, um endlich einen grundlegenden Wandel in der Textilproduktion zu erreichen. Wir wollen hormonstörende Chemikalien und Mikroplastik aus Kosmetik und Alltagsprodukten verbannen statt VerbraucherInnen mit unverständlichen Inhaltsstofflisten allein zu lassen.