Kühltürme des Kraftwerks Schwarze Pumpe, Industriepark schwarze Pumpe
Der Kohleausstieg ist nur eine der Aufgaben, an denen die schwarz-rote Bundesregierung ambitionslos scheitert. picture alliance/imagebroker
17.10.2019
  • Das Klimapäckchen bleibt weit hinter dem notwendigen und gesellschaftlich Möglichen zurück. Damit wird Deutschland weder die selbstgesteckten Klimaziele, noch die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimavertrag erfüllen. Die Maßnahmen sind außerdem unsozial.
  • Sinnvolle Einzelaspekte wie vergünstigte Bahntickets und verteuerte Flugtickets können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Koalition beim Abbau umweltschädlicher Subventionen, beim Ausbau der Erneuerbaren oder der CO2-Bepreisung der Mut zum wirksamen Handeln fehlt.
  • Wir Grüne im Bundestag haben im Herbst auf unserer Klausur in Weimar ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen für alle Bereich vorgelegt und bereits im Sommer in einem Sofortprogramm aufgezeigt, wie die Erderhitzung begrenzt und die schlimmsten Folgen der Klimakrise abgemildert werden können.

Lösung der Klimakrise: Note 6,0 (ungenügend)

Das Bundeskabinett hat am 16. Oktober weitere Maßnahmen aus dem Klimapäckchen beschlossen. Dazu gehören:

  • Ein Artikelsteuergesetz, das die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vorsieht, die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten im Fernverkehr, die Erhöhung der Entfernungspauschale, die Einführung einer Mobilitätsprämie sowie die Möglichkeit für Kommunen, einen erhöhten Hebesatz bei der Grundsteuer für Windenergiegebiete einzuführen und
  • die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe. Und schlussendlich Eckpunkte zum nationalen CO2-Handel.

Die im Gesetzentwurf zum Artikelsteuergesetz genannten Punkte werfen bisher mehr Fragen auf als dass sie Antworten geben. Beispielsweise sind die CO2-Einsparungen und Standards im Gebäudebereich nicht benannt. Die Pendlerpauschale soll ab 2021 erhöht werden, während eine CO2-Bepreisung noch nicht terminiert ist. Auch ist die Wirkung der sozialen Kompensation ungenügend. Wir sehen die Kosten, wir sehen aber nicht, was sie für die Erreichung der Klimaziele bringen.

Luftnummer Luftverkehrsabgabe

Die Bundesregierung erhöht mit dem Gesetzentwurf die Luftverkehrsabgabe, konkret um 700 Millionen Euro. Grundsätzlich ist das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, die Erhöhung ist aber noch immer zu geringfügig, um eine ökologische Lenkungswirkung zu erzeugen. Das gilt umso mehr, als die Milliardensubventionen für den Luftverkehr nicht angetastet wurden.

Es wäre gut gewesen, vor allem Kurzstreckenflüge deutlich mehr zu verteuern, weil hier am ehesten eine Verlagerung bewirkt werden kann.

Dass die Ausgaben für das EU-Emissionshandelssystem (ETS) immer noch von der Luftverkehrsteuer abgezogen werden können, ist absurd und muss sofort abgestellt werden. Wir fordern ein Ende der Subventionen für den Flugverkehr auf deutscher und europäischer Ebene (Kerosin, Umsatzsteuer), bis dahin als Ausgleich eine Anhebung der Luftverkehrsteuer, beginnend mit einer Verdoppelung

Nationaler CO2-Handel: intransparent und unsozial

Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2019 erste Eckpunkte zur Ausgestaltung des nationalen CO2-Handels vorgelegt. Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung überzeugt nicht. Sie soll erst in zwei Jahren kommen - mit lächerlichen 10 Euro. Das sind Größenordnungen, die im Bereich der natürlichen Preisschwankungen und damit weit unter jeder Lenkungswirkung liegen.

Außerdem ist die Regierung auch bei der Ausgestaltung der Rückzahlungen gescheitert. Die Gelder fließen nicht komplett an die Bürgerinnen und Bürger zurück, sondern versickern intransparent im Energie- und Klimafonds.

Von der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale profitieren besonders Pendler mit hohen Einkommen am meisten. Das Ganze ist also intransparent und unsozial und droht, die grundsätzliche Akzeptanz einer CO2-Bepreisung zu untergraben.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert das Klimapäckchen der Union und hat in einer Studie berechnet, dass mit dem geplanten CO2-Preis-Konstrukt Geringverdiener stärker belastet werden als Spitzenverdiener.

Die Bundesregierung lässt damit Mensch und Umwelt im Stich.

Bundesregierung verspielt historische Chance

Bereits mit den Beschlüssen des Klimakabinetts vom 20. September ist die Bundesregierung an der Herausforderung gescheitert, die Menschen vor der drohenden Klimakatastrophe zu schützen. Die Vorschläge der Großen Koalition waren eine herbe Enttäuschung. Damit hat sie eine historische Chance vertan: Nie war der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer. Und dennoch wagt Schwarz-Rot nichts. Damit kehrt die Bundesregierung dem Pariser Klimaabkommen den Rücken. Und sie nutzt die großen Chancen nicht, die Klimaschutz für nachhaltigen Wohlstand und zukunftsfähige Jobs bedeutet. Die Regierung hätte schnell, kraftvoll und verbindlich handeln müssen. Mit den vorgelegten Gesetzentwürfen versagt die Bundesregierung erneut.

Das Herzstück des Klimaschutzes, die Energiewende, wird weiter abgewürgt. Doch Klimaschutz ohne schnellen Ausbau der Erneuerbaren ist sinnlos. Was nützt eine Bahn, was nützt Elektromobilität, was Wärmepumpen, wenn sie nicht mit erneuerbarem Strom gespeist werden? Kleine Fortschritte wie die Aufhebung des Deckels für die Photovoltaik werden konterkariert durch die weitere Zerstörung des Windkraftausbaus an Land durch flächendeckende Abstandsregelungen.

Besonders bitter ist, dass die Komplettsabotage der bayrischen 10-H Regel nun sogar Eingang in ein Klimapapier findet.

Beim Kohleausstieg bleibt die Bundesregierung weiter die Umsetzung schuldig. Von der dringend notwendigen Beschleunigung des Kohleausstiegs ist nicht mal die Rede.

Im Verkehrssektor ist die Bilanz ebenfalls düster. Umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg tastet die Koalition nicht an. Der Straßenausbau geht ungebremst weiter. Dagegen kommen ein bisschen Förderung ÖPNV und die Mehrwertsteuersenkung für die Bahn nicht an. Der Verbrennungsmotor steht weiter unter Bestandsschutz. So richtig der verstärkte Ausbau der Ladeinfrastruktur ist: ohne Quoten und Ordnungsrahmen wird der Durchbruch zur emissionsfreien Mobilität nicht kommen.

In der Agrarpolitik verzichtet die Koalition gänzlich auf wirksame Maßnahmen. In die industrielle Tierhaltung wird weiter Geld gepumpt, jegliche Vorgaben fehlen. Die viel zu hohen Tierzahlen bleiben unangetastet, der Ökolandbau wird nicht stärker gefördert. Bei der Lebensmittelverschwendung ist die Regierung zufrieden mit den bisherigen Maßnahmen. Der sterbende Wald wird einfach wieder so aufgeforstet wie vorher.

Im Gebäudebereich verlässt sich die Bundesregierung voll und ganz auf Fördermaßnahmen ohne verbindlichen gesetzlichen Rahmen. Verbesserte Energiestandards werden erst ab 2023 eingeführt und dann noch an das Wirtschaftlichkeitsgebot geknüpft. So ist die notwendige Vervierfachung der Gebäudesanierung nicht zu erreichen. Das Austauschprogramm für Öl-Heizungen ist ein richtiger Schritt. Dass aber neue Öl-Heizungen erst ab 2026 und dann nicht mal vollständig verboten werden, verlängert die Klimaverschmutzung um weitere Jahrzehnte. Völlig vernachlässigt wird auch hier die soziale Seite: Die Bundesregierung macht Klimaschutz für Mieter teuer und verpasst die Chance für eine faire Kostenverteilung.

Verzagen, vertagen, versagen

Die Eckpunkte sehen vor, dass in Zukunft die Klimaziele jährlich auf die Sektoren heruntergebrochen und gesetzlich festgeschrieben werden. Das begrüßen wir. Der Mechanismus zur Nachbesserung ist aber unverbindlich, Sanktionen bei Nicht-Einhaltung gibt es nicht. Die Regierung handelt hier nach dem Motto: „heute fehlt uns zwar die Kraft, aber morgen geloben wir uns zu bessern, vielleicht“.

Zum Glück enthält auch dieses im Ansatz falsche und unzureichende „Klimapaket“ der Bundesregierung einzelne richtige Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und die Aufhebung des Ausbaudeckels für Solarenergie. Diese Projekte, die wir als Grüne bereits selber ausformuliert in den Bundestag eingebracht haben und denen die Groko nur noch hätte zustimmen müssen, werden wir selbstverständlich im Einzelnen auch weiterhin im Bundestag unterstützen.

Die geplanten zusätzlichen Investitionen bewegen sich auf sehr enttäuschendem Niveau. Substantiell geschieht nicht viel Neues oder Überraschendes. Manche längst beschlossene Maßnahme wird zum Teil erneut verkauft, in Teilen ein wenig aufgestockt, bzw. neu gebündelt. Aufbruch sieht anders aus. Doch Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die schwarze Null steht weiterhin als Dogma wie ein Elefant im Raum. Der dringend notwendige konsequente Abbau ökologisch schädlicher Subventionen findet nicht statt – bloß keine Lobby verschrecken. Dagegen liegt die "Entlastung" der Bürgerinnen und Bürger durch EEG-Umlage, Pendlerpauschale und Wohngeld unter der „Belastung“ durch die neue CO2-Bepreisung.

Unsere Kritik im Einzelnen (pdf)

Statement mit Anton Hofreiter und Annalena Baerbock (20.9.2019): "Bitter enttäuscht"