Machtwechsel in den USA

Chance für Neustart in der transatlantischen Klimapolitik

Capitol, Washington
Unter der Präsidentschaft Joe Bidens können die USA wieder in den Kreis treibender Kräfte in der internationalen Klimapolitik aufsteigen. Diese Chance gilt es nutzen. Eine von uns in Auftrag gegebene Studie zeigt auf, was nun zu tun ist. Pierre Blaché / Pixabay
22.01.2021

Aus Sicht Deutschlands und der EU ergeben sich aus der Präsidentschaft Joe Bidens und der neuen Regierungskonstellation vielfältige Chancen für den Klimaschutz, dies betrifft die kurzfristige wie auch die mittel- bis langfristige Klimaschutzdimension. Auch wenn einige Diskussionspunkte sicher auf der Tagesordnung bleiben werden, wie die Haltung der USA gegenüber China, die Forderung an Deutschland und Europa hinsichtlich eines höheren Verteidigungsbeitrags oder die Sichtweise auf die Nord Stream 2-Pipeline, der Ton wird sich gravierend ändern. Aber nicht nur das wird s zu einer Wiederbelebung einer transatlantischen Agenda führen. Vor allem aber dem Klimathema kommt auf der transatlantischen Agenda jetzt der Charakter eines Gewinnerthemas zu – das war in den letzten zwei Jahrzehnten eher die Ausnahme als die Regel. Das Forschungs- und Beratungsinstitut „Adelphi“ hat in unserem Auftrag untersucht, welche Prioritäten jetzt aus deutscher und europäischer Sicht zu verfolgen sind, um das entstandene Momentum zu nutzen:

„Green Recovery“-Initiative zur Klimakonferenz (COP)

Die Bewältigung der Corona-Pandemie stellt viele Staaten vor erhebliche Herausforderungen. Hier können Europa und die USA gemeinsam mit der britischen COP-Präsidentschaft bereits im Vorfeld der Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 entsprechende Leitlinien für klimakompatible Konjunkturprogramme vorgeben.

Impulse für eine gerechte internationale Klimapolitik

Über das inhaltliche Korsett der Klimaverhandlungen hinaus muss eine gerechte internationale Klimapolitik angegangen werden. Entsprechende Initiativen können in konfliktgeprägten und besonders vom Klimawandel betroffenen Weltregionen konkrete Programme zur Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen entwickeln und deren Finanzierung sichern. Die der USA und Deutschlands könnten ein entsprechend Programm mit auf den Weg bringen.

G20-Initiative zum Abbau klimaschädlicher Subvention im Energiebereich

Ein gemeinsames Vorgehen der G20-Regierungen zur Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger wurde in der Vergangenheit bereits diskutiert und findet sich nun in Bidens Wahlprogramm wieder. Hier sollten die Länder gemeinsam auf neue Verhandlungen drängen.

Bepreisung von Kohlenstoff

Das europäische Angebot an klimapolitischen Erfahrungen kann auf den Emissionshandel und die Bepreisung der Kohlenstoffbepreisung ausgerichtet werden. Die Erfahrungen können ein Ausgangspunkt sein, um Wege aufzuzeigen und zu diskutieren, wie diese Kosten klimaschädlicher Handlungsweisen international angewendet werden können.

Standards für grüne Finanzmärkte

Diskussionen zu grünen Finanzstandards gibt es bereits auf beiden Seiten des Atlantiks. Es sollten in diesem Zusammenhang Fragen sowohl hinsichtlich der Berichtspflichten als auch Lösungsansätze wie die Auflegung von Green Bonds abgestimmt werden, um die mittel- bis langfristige Ausrichtung der Finanzmärkte zu befördern.

Innovationspartnerschaft Grüner Wasserstoff

Ein Projekt mit Langfristperspektive ist die Ausgestaltung einer Innovationspartnerschaft grüner Wasserstoff zwischen Deutschland und den USA. Deutschland kann hier neben dem Export deutschen Knowhows auch gemeinsame Demonstrationsprojekte anstreben und die Diskussion um Nachhaltigkeitskriterien für grünen Wasserstoff anstoßen.

Soziale Bewegungen stärken

Die in Opposition zu Trump entstandenen vielfältige Initiativen müssen verstetigt und mit vergleichbaren Kräften in Deutschland und Europa in Kontakt gebracht werden. Die Ausrichtung sollte deutlich über 2024 hinausreichen, um eine Verstetigung einer ambitionierten Klimapolitik jenseits der Ausgänge von Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen. Denkbar wäre zudem, einzelne Regionen, die stark vom Umbruch geprägt sind (z.B. Michigan und Rhein-Ruhr), als Pilotregionen einer gemeinsamen Klimaschutzkooperation zu unterstützen, um gezielt bestehende Transformationshürden anzugehen.

Programm 100 KlimabotschafterInnen

Um den Klimadiskurs in Amerika zu verankern, müssen neuen Wege des Dialogs beschritten werden. Der Austausch zwischen sozialen Bewegungen inklusive Fridays for Future beispielsweise kann hierbei auf Regionen ausgedehnt werden, die sich bislang nicht umfassend mit der Problematik auseinandersetzen. Hier können Impulse etwa vom Parlamentarischen Partnerschaftsprogramm oder aber Stiftungen gesetzt werden, um Austauschprogramme anzuschieben. Mit Klimabotschafter*innen soll gezielt ein nachhaltiges Netzwerk etabliert werden.