CO2 Preis

CO2-Steuer ist überfällig

Aus einem Auto-Auspuff kommen dunkle Abgase
Wer Umwelt und Klima belastet, soll dafür bezahlen. Das eingenomme Geld soll der Gesellschaft zu Gute kommen. Wir wollen nicht, dass die Allgemeinheit die Zeche für die Folgen bezahlt - wie Klimakrise, Artensterben, Umweltverschmutzung und Flucht aus unbewohnbaren Gebieten, sowie Kriege um Wasser und fruchtbare Böden. picture alliance/chromorange
29.04.2019

Wer Umwelt und Klima belastet, darf dies nicht weiter umsonst tun. Dafür muss die ökologische Finanzreform weitergeführt werden. Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch sollen mit einem Preis belegt werden, so dass sie den Verursacher etwas kosten und das eingenommene Geld der Gesellschaft zu Gute kommt. Denn sonst zahlt die Allgemeinheit die Zeche für die Folgen: Klimakrise, Artensterben oder Umweltverschmutzung und damit Flucht aus unbewohnbaren Gebieten sowie Kriege um Wasser und fruchtbare Böden.

CO2-Besteuerung einführen

Eine am CO2-Gehalt orientierte Energiebesteuerung setzt Anreize klimafreundliche Techniken zu entwickeln; ein Wettstreit um die beste klimaschützende Lösung kommt in Gang. Ökologisch ehrliche Preise belohnen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Davon profitieren auch die VerbraucherInnen, wenn Geräte Energie sparen und klimafreundliche Heizungen die Stromrechnung senken.

Das bedeutet, wir brauchen einen Mindestpreis im europäischen Emissionshandel, am besten zusammen mit anderen EU-Staaten wie Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark, der sich entlang der Klimaziele kontinuierlich erhöht. In den Bereichen, die nicht im europäischen Emissionshandel sind, z.B. Wärme und Verkehr, benötigen wir ebenfalls eine kontinuierlich steigende CO2-Bepreisung. Damit werden die Folgeschäden der fossilen Energienutzung stärker im Preis abgebildet, die Verursacher der Klimakrise unter Berücksichtigung gegebenenfalls notwendiger sozial- und wirtschaftspolitischer Kompensationsmaßnahmen werden wenigstens anteilig an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt und es werden Anreize gesetzt, in klimafreundliche Alternativen zu investieren.

Damit das ökologisch und sozial gerecht ist, sollen alle Einnahmen den Bürgerinnen und Bürgern nach sozialen Gesichtspunkten wieder zurückgegeben werden.

Umweltschädliche Subventionen abbauen

Zudem müssen endlich die ökologisch schädlichen Subventionen abgebaut werden. Union und SPD lassen zu, dass schwere Dienstwagen, Flugbenzin oder Diesel steuerlich bevorzugt werden, obwohl sie umwelt- und gesundheitsschädlich sind. Mittlerweile belaufen diese umwelt- und klimaschädlichen Subventionen auf jährlich über 57 Milliarden Euro. Schmutzige Technologien und Wirtschaftsformen werden so künstlich im Markt gehalten. Davon ließen sich bereits kurz und mittelfristig mindestens zwölf Milliarden Euro abbauen. Dies beantragen wir seit Jahren im Rahmen des Grünen Klimaschutzhaushaltes.

Soziale Ausgewogenheit sicherstellen

Zusätzliche Einnahmen aus dem Abbau umweltschädlicher Subventionen müssen wieder in den Klimaschutz investiert werden und insbesondere dafür genutzt werden, um z.B. Haushalte mit geringerem Einkommen beim Klimaschutz und Energiesparen zu unterstützen. Auch kleine und mittlere Unternehmen brauchen Unterstützung bei der ökologischen Modernisierung, indem etwa Ausgaben für Forschung und Innovation steuerlich gefördert werden können. Zu einem fairen Steuer- und Abgabensystem gehört auch, dass endlich die vielen Ausnahmen und Rabatte für die Industrie bei den Energieabgaben abgebaut werden und nicht weiter von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt werden müssen.