Klimaschutz Den Wandel einleiten

Die Kühltürme des Kraftwerks Lippendorf dampfen bei frostigen Temperaturen am Morgen des 26.11.2013 hinter einer Wohnsiedlung in Rötha bei Leipzig (Sachsen).
Im deutschen Energiemix macht die klimaschädliche Kohlekraft knapp 45 Prozent aus.

Gabriels Plan zur Einhaltung der Klimaziele 2020 bringt die Regierung auf den richtigen Kurs. Sie muss jetzt Stand halten und die Instrumente nachschärfen.

Die nationalen und europäischen Klimaschutzziele sind nur zu erreichen, wenn es uns gelingt, den CO2-Ausstoß des Kraftwerksparks bis 2020 deutlich zu verringern. Die grüne Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass der Bundeswirtschaftsminister dazu endlich einen Plan vorgelegt hat. Das darin formulierte Ziel, die Emissionen im Kraftwerkspark bis 2020 auf 290 Mio. t CO2 zu begrenzen, weist in die richtige Richtung. Bereits im Dezember 2014 hatten wir in unserem grünen Klimaschutz-Aktionsplan eine Korrektur der CO2-Ziele im Kraftwerkspark angemahnt.

Wir kritisieren die Bundesregierung jedoch dafür, dass sie sich jetzt vom 25 Prozent KWK-Ziel (Kraft-Wärme-Kopplung)  verabschiedet. Das ist ein energie- und klimapolitisch falsches Signal.

In den kommenden Wochen müssen jetzt rasch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, das gesetzte Klimaziel im Kraftwerksbereich zu erreichen. Dazu muss sich die große Koalition auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reduzierung der Emissionen verständigen. Streit, Schuldzuweisungen und Panikmache wie sie jetzt zwischen den Koalitionspartnern herrschen helfen weder dem Klimaschutz noch den ArbeitnehmerInnen in den betroffenen Regionen.

Kohlelobby stoppen

Die Kohlelobby verweigert sich dem erforderlichen Strukturwandel im Kraftwerkspark, ohne selbst auch nur einen Lösungsvorschlag zu nennen. Mit dieser rückwärtsgewandten Strategie schadet sie gleichermaßen der Energiewende, dem Klimaschutz und der Wirtschaft. Klimaschutz darf aber nicht kurzfristigen Einzelinteressen geopfert werden.

Gibt die Bundesregierung dem Druck jetzt nach, wäre das ein katastrophales Signal an die internationale Staatengemeinschaft – sowohl im Hinblick auf die G7-Präsidentschaft als auch für die Vorbereitung der Pariser Klimakonferenz.

Merkel muss den Streit beenden

Wir werden die Bundesregierung daran messen, ob sie jetzt standhält und sich gegen die Kritiker in den eigenen Reihen und aus der Kohleindustrie durchsetzt. Sie muss einen Gesetzesrahmen vorlegen, mit dem das Klimaschutzziel bis 2020 sicher erreicht wird.

Sigmar Gabriel muss seinen Worten nun Taten folgen lassen: Kohlekraftwerke müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die geplante CO2-Reduktion von gerade mal 22 Millionen Tonnen CO2 kann nur ein erster Schritt sein.

Noch ist völlig unklar, welche klimapolitische Wirkung der vom Wirtschaftsminister vorgeschlagene neue Emissionshandel entfalten kann und wie viele alte Kohleblöcke dadurch vom Netz gehen.

Zu viele Hintertüren sind noch offen. Gefragt ist aber nicht nur der Bundeswirtschaftsminister. Bundeskanzlerin Merkel muss dem internen Koalitionsstreit ein Ende bereiten und sich klar zu Klimaschutz und Energiewende bekennen.

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1 Kommentar
Energiewende
Heinrich Itzenhaeuser 19.04.2015

ohne fossile brennstoffe wird sich in deutschland kein rad mehr drehen. das ändern auch die grünen ideologen nicht,
weder wind noch sonne haben die kraft um uns täglich mit elektrischer energie zu versorgen. das ändern auch die grünen nicht.

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