Klimaschutzgesetz

Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen

10.07.2019

Deutschland braucht dringend ein Klimaschutzgesetz mit rechtlich verbindlichen Zielen für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und für die zuständigen Ministerien, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Zudem fordern wir die Einführung eines wirksamen CO2-Preises, den endgültigen Kohleausstieg, eine Verkehrs- und eine Agrarwende.

Wir pusten zu viel CO2 in die Luft

Wir sind ein Industrieland mit Pro-Kopf Emissionen von circa neun Tonnen CO2 pro Jahr. Das ist  ungefähr doppelt so viel CO2 wie der internationale Durchschnitt und Deutschland hat entsprechend einen entscheidenden Beitrag für den globalen Klimaschutz zu leisten. Doch die Bundesregierung steht in der Klimapolitik trotz der im letzten Sommer deutlich spürbar gewordenen Klimakrise auf der Bremse: Die eigenen Klimaschutzziele werden gerissen und die dringend notwendigen Maßnahmen und Gesetze für die Erreichung der Klimaziele 2030 werden weiter auf die lange Bank geschoben.

Obwohl dieses Jahr laut Koalitionsvertrag Maßnahmen gesetzlich festgelegt werden sollen, um die 2030-Ziele zu erreichen, ist hier noch nichts geschehen. Wichtige Entscheidungen in den Bereichen Energie, Verkehr und Gebäude werden in Kommissionen verschoben oder ganz auf Eis gelegt. Neben dem Kabinett wird ein Klimakabinett gegründet. Bisher sind neben zusätzlichen Arbeitskreisen keine Maßnahmen für effektiven Klimaschutz auf den Weg gebracht worden. Der Vorschlag des Bundesumweltministeriums zu einem Klimaschutzgesetz liegt immer noch bei den anderen Fachministerien und hat wenig Aussicht auf Erfolg. Es scheint als würde die Bundesregierung nach immer neuen Wegen suchen, um sich vor ihrer Verantwortung zu drücken.

Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen

Dabei ist klar, was passieren muss: Wir brauchen umgehend ein Klimaschutzgesetz, welches alle Sektoren mit verbindlichen Zielen und Verantwortlichkeiten berücksichtigt. Nur klar festgelegte Ziele und Zwischenziele, verknüpft mit einem verbindlichen Monitoring der Maßnahmen und Ergebnisse sowie automatisierten Korrekturmechanismen können den deutschen Beitrag, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, erwirken.  

Weitere Klimaschutzmaßnahmen zusätzlich zum Klimaschutzgesetz

Ein Klimaschutzrahmengesetz alleine reicht nicht aus, um die Klimakrise zu bewältigen. Neben den Klimaschutzmaßnahmen, wie sie bereits im Klimaschutzplan verankert sind, müssen weitere Maßnahmen in allen Sektoren eingesetzt werden.

Zu den Maßnahmen gehören, der Einstieg in den Kohleausstieg und die Einführung eines wirksamen CO2-Preises in den Sektoren Wärme und Verkehr, sowie einem Mindestpreis im europäischen Emissionshandel, weg vom fossilen Verbrenner und die Förderung der E-Mobilität.

Unsere Forderungen für den Klimaschutz

In unserem Antrag für ein wirksames Klimaschutzgesetz fordern wir unter anderem:

  • Ein Klimaschutzgesetz, mit dem der Klimaschutzpfad bis 2050 gesetzt und mit rechtlich verbindlichen und planbaren Zielen versehen wird.
  • Den unverzüglichen Einstieg in den Kohleausstieg, damit bis Ende 2022 mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden.
  • Eine ökologische Finanzreform, damit Preise die ökologische Wahrheit sagen. Solange Umweltbelastung sowie Ressourcen- und Energieverbrauch keinen angemessenen Preis bekommen, profitieren die Verursacher auf unser aller Kosten.
  • Die Einführung eines wirksamen, im Verlauf ansteigenden CO2-Preises von 40 Euro die Tonne CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr.
  • Einen neuen Schub für erneuerbare Energien und zukunftsfähige Arbeitsplätze, damit wir im Jahr 2030 100 Prozent Erneuerbare im Stromnetz haben.
  • Die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz. Die international vereinbarten Ziele müssen auch national verbindlich festgeschrieben werden.