European Green Deal voranbringen

EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen

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Ska Keller und Anton Hofreiter im Video
01.07.2020
  • Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssen die Richtschnur für den europäischen Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise sein.
  • Deutschland muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die sozial-ökologische Transformation aktiv zu gestalten. Der Vorschlag der EU-Kommission zum „European Green Deal“ weist dabei den Weg.
  • In einem Entschließungsantrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ihren Beitrag dazu leisten, dass dieser ein Erfolg wird.

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für ein halbes Jahr die Europäische Ratspräsidentschaft übernommen - in einer Zeit, in der uns gleich drei existentielle Krisen fordern: die Corona-Pandemie selbst, die daraus resultierende Wirtschaftskrise und die weiter voranschreitende Klimakrise.

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal weist dabei den Weg aus der aktuellen Wirtschafts- und Klimakrise. Er ist die Chance, jetzt in eine klimaneutrale, sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Europäische Union zu investieren, in ein Europa, das unsere Gesundheit und natürlichen Ressourcen schützt und gleichzeitig zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.

Strukturwandel in Europa sozial-ökologisch voranbringen

Wir fordern die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag dazu auf, diese Chance konsequent zu nutzen und die Umsetzung des Green Deal in der Zeit der Ratspräsidentschaft aktiv voranzutreiben. Das heißt zum Beispiel, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur Richtschnur für den Europäischen Wiederaufbaufonds (Next Generation EU Fund) werden müssen, damit in Zukunftsbranchen wie Digitalisierung, Erneuerbare Energien, Speichertechnologien, nachhaltige Mobilität, grüner Wasserstoff und CO2-neutraler Stahl und Gebäude investiert wird und damit neue, sichere Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben geschaffen werden.

Darüber hinaus müssen im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mindestens 50 Prozent des Gesamtbudgets verbindlich für Klimaschutz ausgegeben werden und im EU-Haushalt die Finanzierung des Green Deal insgesamt sichergestellt werden.

Darum muss die Rats- eine Klimapräsidentschaft werden

  •   Europa will zur der Bewältigung der wirtschaftlichen Krise Milliarden investieren, die aber nur einmal ausgegeben werden können. Deshalb darf davon kein Geld für fossile oder atomare Projekte ausgegeben und muss mindestens jeder zweite Euro in den Klimaschutz gehen. Denn sonst würden wir damit die Klimakrise weiter verschärfen und müssten die Folgen der weiteren Erderhitzung auch noch tragen. Die Corona-Krise kann nicht auf Kosten der Klimakrise gelöst werden.

  •   Investitionen in Klimaschutz sichern langfristig Wohlstand und Beschäftigung in Europa. Programme wie ein 70-Millionen-Dächer-Programm für Solaranlagen und eine Renovierungswelle für die rund 215 Millionen Gebäude in der EU helfen, teure fossile Energieimporte in die EU einzusparen und schaffen bis zu zwei Millionen sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

  •   Für den Erfolg des Green Deals müssen jetzt in Brüssel die entscheidenden Weichen gestellt werden. Deutschland muss sein Gewicht nutzen, damit in einem europäischen Klimaschutzgesetz das Ziel der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 beschlossen wird. Auch müssen die dafür notwendigen Zwischenziele vereinbart werden, insbesondere eine Minderung der europäischen Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030. Nur so können Europa und auch Deutschland ihren Beitrag zum Klimaschutzabkommen von Paris leisten.

  •   Europa muss Standards setzen. Der europäische Binnenmarkt kann zum Leitmarkt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden. Indem die EU etwa auf nachhaltige Beschaffung setzt, Quoten für CO2 freie Grundstoffe bei Stahl oder Zement festsetzt oder einen Grenzausgleich für entstandene CO2-Kosten einführt, kommt niemand an Klimaschutz und Nachhaltigkeit vorbei, der zukünftig noch auf den europäischen Markt vertreten sein will. Die europäische Wirtschaft kann im Wettbewerb um Innovationen punkten. Die europäische Chemikalienverordnung REACH hat gezeigt, wie es geht. Der Grundsatz „no data, no market“ für Chemikalien gilt für alle. Die EU setzt den weltweiten Standard, dem andere folgen müssen.

Klimaschutz als Richtschnur

Auch muss die EU im Rahmen des Green Deal ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das die Verpflichtungen des Klimaschutzabkommens von Paris konsequent umsetzt, indem Europa seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent reduziert. Dafür sollen jährliche CO2-Budgets für die EU definiert werden. Teil des Klimaschutzgesetzes soll auch die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums "European Panel on Climate Change“ (EPCC) sein, das Fortschritte in einzelnen Sektoren auf Übereinstimmung mit in dem Gesetz festgelegten Zielen prüft und die Kommission verbindlich zum Handeln auffordern kann.

Wir brauchen zudem einen europäischen Klimavorbehalt, in dem alle Gesetzes- und Haushaltsvorschläge sowie sämtliche EU-Investitionen künftig auf ihre Klimarelevanz geprüft werden und sich an den Zielen des Pariser Abkommens orientieren müssen.

Green Deal vorantreiben

Die Bundesregierung muss die Präsidentschaft weiter dafür nutzen, dass jetzt die Weichen gestellt werden damit die weiteren Elemente des Green Deal, wie die Industriestrategie, die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, im Sinne des Klimaschutzes zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Das heißt, dass der Europäische Emissionshandel so fortgeschrieben wird, dass er im Einklang mit den Pariser Klimazielen steht und damit spätestens 2050 die Treibhausgasneutralität erreicht wird, sowie begleitend dazu ein Grenzausgleich geschaffen wird, der Importe aus Ländern außerhalb der EU ohne ein entsprechendes Klimaschutzregime mit einem entsprechenden Aufschlag versieht.

Vor dem Hintergrund der Treibhausgasneutralität müssen auch die europäischen Flottengrenzwerte für PKW und Nutzfahrzeuge fortgeschrieben und muss eine CO2 – Preiskomponente in der europäischen Energiesteuerrichtlinie verankert werden. Damit das gelingt, brauchen wir auch eine Gesetzesgrundlage für den Einstieg in eine ressourcenleichte, klimaneutrale und giftfreie Kreislaufwirtschaft, um die EU von globalen Lieferketten unabhängiger zu machen, die Entstehung von Abfall zu vermeiden und natürliche Ressourcen zu schonen.

Video: Auf lange Sicht mit Franziska Brantner