Jedes Zehntelgrad zählt

Grüne Maßnahmen für mehr Klimaschutz

Eine Frau trägt ein Kind durch hüfthohes Wasser.
Wir stehen nicht vor, sondern mitten in der Klimakrise. Weltweit sind die Folgen der Erderwärmung bereits spürbar. picture alliance/ZUMA Press
09.01.2020
  • Hitzerekorde, Wetterextreme und verfehlte Klimaschutzziele. Unsere Erde verändert sich zunehmend unter den Auswirkungen der Klimakrise. Klimaforschern warnen vor einer neuen Heißzeit und dem Erreichen unumkehrbarer Kipppunkte.
  • Die Bundesregierung versagt beim Kampf gegen die Klimakrise auf ganzer Linie. Das Zeitfenster, in dem wir noch gegensteuern können, um die schlimmsten Folgen abzumildern, droht sich zu schließen.
  • Wir Grüne haben mit unserem Sofortprogramm für den Sommer, unserem Fraktions-Klausurbeschluss und unserem Antrag „Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland“ umfassende Maßnahmen für alle Bereich vorgelegt, um die Erderhitzung zu begrenzen und die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzumildern.

Klimakrise verschärft sich

Überall auf der Welt, auch bei uns, machen sich Umweltprobleme immer drastischer bemerkbar. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass wir schon mitten in der Klimakrise sind. Immer heftigere Stürme, Starkregen und Überschwemmungen suchen viele Regionen der Erde heim. Hitze, Waldbrände und Dürreperioden entfalten zerstörerische Kräfte. Die Nahrungsmittelproduktion weltweit ist bedroht.

Bereits heute sind Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, weil die Folgen der Klimakrise ihre Lebensgrundlagen vernichten werden. Ganze Staaten drohen infolge des Meeresspiegelanstiegs zu verschwinden. Schon im August 2018 haben Wissenschaftler des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung vor einer kommenden Heißzeit gewarnt und eine „Revolution“ in der Klimapolitik gefordert, damit künftigen Generationen noch eine lebenswerte Erde bleibt. Der Juli 2019 war der global heißeste jemals gemessene Monat seit Beginn der Aufzeichnungen.

Grüne Forderungen für ein klimaneutrales Deutschland

Die Bundesregierung muss ihr Klimapaket neu auflegen, eine umfassende Kehrtwende in allen Wirtschaftsbereichen einleiten und Deutschland damit auf Kurs zur Einhaltung der Pariser Klimaziele bringen. Die Beschlüsse müssen dazu in allen Sektoren die Emissionen ausreichend reduzieren, schnell und sozial gerecht umgesetzt und ausreichend finanziert werden.

Das heißt:

  • Mit einem für alle Sektoren verpflichtenden Klimaschutzgesetz und einer CO2-Bepreisung den Rahmen für Klimaschutz setzen. Klimaschädliche Subventionen sofort beenden und massive Investitionen in grüne Infrastruktur bereitstellen.
  • Die Energiewende wiederbeleben: Weg mit der Ausbaubremse und den Behinderungen für Erneuerbare, stattdessen ein neuer Förder- und Anreizschub und schnell raus aus der Kohle.
  • Eine Wärmewende endlich beginnen: Die Sanierungsquote für Häuser sozial gerecht vervierfachen mit klaren und verbindlichen Energiestandards sowie wirksamen Anreizen für den Ausstieg aus der Ölheizung. Wärme soll aus Sonnenenergie, Wärmepumpen und ökologisch verträglich produzierten Holzpellets kommen.
  • Eine wirkliche Verkehrswende einleiten: Umschichtung der Gelder aus dem Straßenneubau und der Subventionierung von Diesel und Kerosin sowie schwerer Dienstwagen in den massiven Ausbau der Infrastruktur für klimafreundlichen Verkehr mit Bahn, Bus und Rad. Raus aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 und rein in die Elektromobilität.
  • Die Agrarwende wieder aufnehmen: Sechs Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen komplett umwandeln in die Förderung einer klimafreundlichen Landwirtschaft. Raus aus der industriellen Massentierhaltung mit verbindlichen Vorgaben für Flächenbindung und Tierhaltung.

Mit unserem Fraktionsbeschluss „Handeln jetzt!“ und unserem Antrag „Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland“ haben wir ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen für alle Bereich vorgelegt. Denn der Kampf gegen die Klimakrise duldet keinen Aufschub.

Kohleausstieg, Klimaschutzgesetz und CO2-Preis

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission hat schon Ende Januar 2019 einen Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Doch auch nach einem Jahr hat es die Große Koalition nicht geschafft, den Kohleausstieg einzuleiten.

Wir sind der Meinung, dass die Gesetzgebung für Strukturwandel und Kohleausstieg gleichzeitig erfolgen müssen. Deshalb haben wir auch einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der den Weg für den Einstieg in den Kohleausstieg freimacht.

Damit Wirtschaft und Gesellschaft rechtzeitig auf einen klimaverantwortlichen Entwicklungspfad umschwenken, brauchen wir in unserer Sozialen Marktwirtschaft die richtigen Preissignale. Die Preise müssen die ökologischen Kosten von Produktion und Prozessen widerspiegeln. Ein CO2-Preis ist für uns deshalb ein wichtiger Teil eines breiten Instrumentenmixes, mit dem wir unser Klima, unsere Umwelt und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft retten.

Wir brauchen insbesondere einen wirksamen Preis pro Tonne CO2 für die Sektoren Wärme und Verkehr damit sich eine spürbare Lenkungswirkung hin zu klimaverantwortlichen Technologien und Investitionen entwicklet. Klimaschützende Energieträger sollen profitieren, klimazerstörende dagegen zahlen mehr.

Im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket konnten wir zu diesem entscheidenden Punkt deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf durchsetzen und haben es geschafft, den CO2-Preis ökologisch wirksamer und sozial gerechter zu machen. Wir haben dafür gesorgt, dass der ursprünglich dürftige und wirkungslose Einstiegspreis der Koalition von nur 10 Euro fast verdreifacht wurde, mit 25 Euro nun auf dem Niveau des europäischen Emissionshandelspreises liegt und damit überhaupt eine Lenkungswirkung entfalten kann.

Wir haben außerdem durchgesetzt, dass der soziale Ausgleich verbessert wurde und dass der Preis deutlich schneller ansteigen wird als bisher vorgesehen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist ein Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen folgen.

Unsere Forderungen für ein Klimaschutzgesetz

In unserem Antrag für ein wirksames Klimaschutzgesetz fordern wir unter anderem:

  • Ein Klimaschutzgesetz, mit dem der Klimaschutzpfad bis 2050 gesetzt und mit rechtlich verbindlichen und planbaren Zielen für alle Bereiche versehen wird.
  • Den unverzüglichen Einstieg in den Kohleausstieg, damit bis Ende 2022 mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden.
  • Eine ökologische Finanzreform, damit Preise die ökologische Wahrheit sagen. Solange Umweltbelastung sowie Ressourcen- und Energieverbrauch keinen angemessenen Preis bekommen, profitieren die Verursacher auf unser aller Kosten.
  • Einen neuen Schub für erneuerbare Energien und zukunftsfähige Arbeitsplätze, damit wir im Jahr 2030 100 Prozent Erneuerbare im Stromnetz haben.
  • Die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz. Die international vereinbarten Ziele müssen auch national verbindlich festgeschrieben werden.