Klimakrise bedroht die Erde

Schluss mit Klein-Klein - Klimakabinett muss liefern

Sonnenuntergang hinter einem großen Kohlekraftwerk und vielen Windkraftanlagen
Hitzerekorde, Ernteausfälle. Um die Klimakatastrophe abzuwenden, müssen wir jetzt handeln. Wir kämpfen für ein Klimaschutzgesetz, den endgültigen Kohleausstieg, die Verkehrswende und die Stärkung erneuerbarer Energien. picture alliance/chromorange
18.09.2019
  • Hitzerekorde, Wetterextreme und verfehlte Klimaschutzziele. Unsere Erde verändert sich zunehmend unter den Auswirkungen der Klimakrise. Klimaforscher warnen vor einer neuen Heißzeit und dem Erreichen unumkehrbarer Kipppunkte. Bald haben wir keine Zeit mehr gegenzusteuern.
  • Die Bundesregierung versagt beim Kampf gegen die Klimakrise. Am 20. September wird das Klimakabinett seine Vorschläge präsentieren. Die bisher vorliegenden Maßnahmen zeigen: Es wird an kleinen Stellschrauben gedreht, statt das Gesamtsystem der sinnlosen Subventionen und kleinteiligen Maßnahmen zu reformieren.
  • Wir haben im Sommer ein Sofortprogramm und im Herbst auf unserer Klausur in Weimar ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen für alle Bereich vorgelegt, um die Erderhitzung zu begrenzen und die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzumildern.

Klimakabinett muss liefern

Das Klimapaket muss eine umfassende Kehrtwende in allen Wirtschaftsbereichen einleiten und Deutschland damit auf Kurs zur Einhaltung der Pariser Klimaziele bringen. Die Beschlüsse müssen dazu in allen Sektoren die Emissionen ausreichend reduzieren, schnell und sozial gerecht umgesetzt und ausreichend finanziert werden.

Das heißt:

  • Mit einem für alle Sektoren verpflichtenden Klimaschutzgesetz und einer CO2-Bepreisung den Rahmen für Klimaschutz setzen. Klimaschädliche Subventionen sofort beenden und massive Investitionen in grüne Infrastruktur bereitstellen.
  • Die Energiewende wiederbeleben: Weg mit der Ausbaubremse und den Behinderungen für Erneuerbare, stattdessen einer neuer Förder- und Anreizschub und schnell raus aus der Kohle.
  • Eine Wärmewende endlich beginnen: Die Sanierungsquote für Häuser sozial gerecht vervierfachen mit klaren und verbindlichen Energiestandards sowie wirksamen Anreizen für den Ausstieg aus der Ölheizung. Wärme soll aus Sonnenenergie, Wärmepumpen und ökologisch verträglich produzierten Holzpellets kommen.
  • Eine wirkliche Verkehrswende einleiten: Umschichtung der Gelder aus dem Straßenneubau und der Subventionierung von Diesel und Kerosin sowie schwerer Dienstwagen in den massiven Ausbau der Infrastruktur für klimafreundlichen Verkehr mit Bahn, Bus und Rad. Raus aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 und rein in die Elektromobilität.
  • Die Agrarwende wieder aufnehmen: Sechs Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen komplett umwandeln in die Förderung einer klimafreundlichen Landwirtschaft. Raus aus der industriellen Massentierhaltung mit verbindlichen Vorgaben für Flächenbindung und Tierhaltung.

Es reicht nicht, an einzelnen Schrauben zu drehen, eine dysfunktionale CO2-Bepreisung einzuführen, ein paar Steuergeschenke zu verteilen und die konsequenten Maßnahmen, die das Klima wirklich retten können, weiter auf die lange Bank zu schieben. Statt dem Weiter-So einen grünen Anstrich zu verleihen, müssen die Fehler im System beseitigt und die Grundpfeiler für ein Wirtschaften gelegt werden, das auch in 30 Jahren noch funktioniert.

#ClimateOnFire

Was wir vom Klimakabinett am 20. September erwarten, erklärt unsere klimapolitische Sprecherin Lisa Badum.

Klimakrise verschärft sich

Überall auf der Welt, auch bei uns, machen sich Umweltprobleme immer drastischer bemerkbar. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass wir schon mittendrin sind in der Klimakrise. Immer heftigere Stürme, Starkregen und Überschwemmungen suchen viele Regionen der Erde heim. Hitze, Waldbrände und Dürreperioden entfalten zerstörerische Kräfte. Die Nahrungsmittelproduktion weltweit ist bedroht. Bereits heute sind Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, weil die Folgen der Klimakrise ihre Lebensgrundlagen vernichten wird. Ganze Staaten drohen infolge des Meeresanstiegs zu verschwinden. Schon im August 2018 haben Wissenschaftler des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung vor einer kommenden Heißzeit gewarnt und fordern eine „Revolution“ in der Klimapolitik, damit künftigen Generationen noch eine lebenswerte Erde bleibt. Der Juli 2019 war der global heißeste jemals gemessene Monat seit Beginn der Aufzeichnungen.

Kohleausstieg, Klimaschutzgesetz und CO2 Preis

Mit unserem Fraktionsbeschluss „Handeln jetzt!“ haben wir ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen für alle Bereich vorgelegt. Denn der Kampf gegen die Klimakrise duldet keinen Aufschub.

Bereits am 27. Juni haben wir unser Konzept für einen wirksamen CO2 Preis mit weiteren dringend erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen zusammen mit der Partei und den grün mitregierten Ländern vorgestellt. Denn es ist Zeit, dass endlich etwas passiert. Entscheidend ist, dass Deutschland seine nationalen, europäischen und international verbindlich zugesagten Ziele erreicht.

Aus der Europawahl, die eine klare Klimawahl war, haben Union und SPD nichts gelernt. Anstatt an echten Lösungen und Pfaden zu einer Klimaneutralität nach dem Pariser Klimaabkommen zu bemühen, geht es weiter mit „Pille-Palle“, Streit um die Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung – der große Wurf bleibt aus.

Dabei erzielt ein sozial gerechter und wirksamer CO2-Preis eine wichtige Lenkungswirkung für klimafreundliche Technologien. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission hat schon Ende Januar 2019 einen Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Doch auch mehrere Monate später hat es die Große Koalition nicht geschafft, den Kohleausstieg einzuleiten.

Wir sind der Meinung, dass die Gesetzgebung für Strukturwandel und Kohleausstieg gleichzeitig erfolgen müssen. Deshalb haben wir nun einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der den Weg für den Einstieg in den Kohleausstieg freimacht.

CO2-Preis in den Bereichen Wärme und Verkehr und ein Mindestpreis im Strombereich

Damit Wirtschaft und Gesellschaft rechtzeitig auf einen klimaverantwortlichen Entwicklungspfad umschwenken, brauchen wir in unserer Sozialen Marktwirtschaft heute die richtigen Preissignale. Die Preise müssen die ökologischen Kosten von Produktion und Prozessen widerspiegeln. Ein CO2-Preis ist für uns deshalb ein wichtiger Teil eines breiten Instrumentenmixes, um unser Klima, unsere Umwelt und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu retten. Deswegen haben wir ein CO2-Preis-Konzept vorgelegt.

Wir wollen einen wirksamen Preis pro Tonne CO2 für die Sektoren Wärme und Verkehr einführen und damit die Lenkungswirkung hin zu klimaverantwortlichen Technologien und Investitionen deutlich verstärken. Der CO2-Preis soll einen Einstiegspreis von 40 Euro die Tonne CO2 haben und dynamisch angelegt werden, und sich planbar an den realen Kosten des CO2-Ausstoßes des Energieträgers orientieren. Klimaschützende Energieträger profitieren, klimazerstörende zahlen mehr. 

Den CO2-Preis werden wir sozial gerecht gestalten, der Staat soll darüber keine zusätzlichen Einnahmen generieren. Sondern wir werden, auch um die Energiewende in allen Sektoren voranzubringen, im Zuge der Reform die Stromsteuer absenken. Die privaten Haushalten erhalten neben der Entlastung durch die wegfallende Stromsteuer ein Energiegeld in Höhe von zunächst 100 Euro pro Kopf.

Bundesregierung verspielt die Zukunft unserer Kinder

Trotzdem schiebt die Bundesregierung seit Jahren den Klimaschutz auf die lange Bank. Zuerst wurde im Koalitionsvertrag das selbstgesteckte Klimaschutzziel 2020 aufgegeben, dann wichtige Entscheidungen in Kommissionen und Kabinette vertagt. Und die Dringlichkeit des Handelns zeigen nicht erst die wöchentlich streikenden Schülerinnen und Schüler, auch führende Ökonomen und Wissenschaftler fordern: Endlich den Klimaschutz ernstnehmen und keine Zeit zu verschwenden. Die Maßnahmen und Möglichkeiten liegen auf dem Tisch und es ist durchaus kein Erkenntnis- sondern nur ein Handlungsdefizit.

Mit dem grünen Klimaschutzprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss am 20. September endlich entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.

Unsere Forderungen für den Klimaschutz

In unserem Antrag für ein wirksames Klimaschutzgesetz fordern wir unter anderem:

  • Ein Klimaschutzgesetz, mit dem der Klimaschutzpfad bis 2050 gesetzt und mit rechtlich verbindlichen und planbaren Zielen für alle Bereiche versehen wird.
  • Den unverzüglichen Einstieg in den Kohleausstieg, damit bis Ende 2022 mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden
  • Eine ökologische Finanzreform, damit Preise die ökologische Wahrheit sagen. Solange Umweltbelastung sowie Ressourcen- und Energieverbrauch keinen angemessenen Preis bekommen, profitieren die Verursacher auf unser aller Kosten.
  • Die Einführung eines wirksamen, im Verlauf ansteigenden, CO2-Preises von 40 Euro die Tonne CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr, damit sich Investitionen in Klimaschutz für Unternehmen betriebswirtschaftlich unmittelbar lohnen.
  • Einen neuen Schub für erneuerbare Energien und zukunftsfähige Arbeitsplätze, damit wir im Jahr 2030 100 Prozent Erneuerbare im Stromnetz haben.
  • Die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz. Die international vereinbarten Ziele müssen auch national verbindlich festgeschrieben werden.