Petersberger Klimadialog

Jetzt müssen Taten folgen

Thermometer im Sonnenschein
Es sind durchaus hoffnungsvolle Signale für den internationalen Klimaschutz. Die am Petersberger Klimadialog teinehmenden Staaten bekennen sich zur Chance, mit Klimaschutz aus der aktuellen Krise zu kommen. Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und ins Handeln kommen. photolook / fotolia.com
30.04.2020
  • Der Weg aus Corona-Krise ist auch eine Chance für Fortschritte beim internationalen Klimaschutz, wenn jetzt weltweit in Klimaschutz investiert wird.
  • Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die europäische Ratspräsidentschaft nutzen und zu einer Green-Deal-Ratspräsidentschaft machen.
  • Sie muss vor allem national ihre Hausaufgaben machen indem sie endlich eine Klimaschutzpolitik macht, die den Zielen des Pariser Klimavertrages entsprechen.

Nach den aktuell eher enttäuschenden Signalen zum Fortschritt im internationalen Klimaschutz und den zuletzt eher schleppend verlaufenden internationalen Klimakonferenzen, gibt es jetzt immerhin ermutigende Signale.

Mit Klimaschutz aus der Krise

Die am diesjährigen Petersberger Klimadialog teilnehmenden Staaten haben sich zu internationaler Solidarität und höheren Klimazielen ausgesprochen und wollen ihre Volkswirtschaften zukünftig widerstandsfähiger ausrichten. Hier gilt es jetzt anzusetzen und hier ist die Bundesregierung am Zug, den Worten auch endlich Taten folgen zu lassen.

Ab Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU. Die EU-Kommission hat mit ihren Vorschlägen zum Green Deal die Richtung vorgegeben und es liegt jetzt an der Bundesregierung die deutsche Ratspräsidentschaft zur Green-Deal-Ratspräsidentschaft zu machen. Denn Klimaschutz und Green Deal weisen den Weg aus der wirtschaftlichen Krise, die durch die Corona-Pandemie weltweit entstanden ist. Wenn jetzt die Staaten der Erde die Chance nutzen und klug in Klimaschutz und Nachhaltigkeit investieren um die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen, dann wäre das nicht nur ein Gewinn für den Klimaschutz, sondern auch ein wichtiger Schritt, die Wirtschaften der Erde krisenfester auszugestalten. Der Kampf gegen die Klima- und Coronakrise wird nur dann erfolgreich sein, wenn er solidarisch und in gemeinsamer Anstrengung geführt wird.

Den Reden jetzt Taten folgen lassen

Es kommt jetzt darauf an, dass die Regierung die deutsche Ratspräsidentschaft nutzt um reaktionären Kräfte aus Teilen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die überall in Europa versuchen die Uhren zurückzudrehen, eine deutliche Absage erteilt. Sie muss klar dazu stehen, dass der Weg zur klimaneutralen Wirtschaft ohne Alternative ist. Es kommt darauf an, dass jetzt Geld in sozial-ökologische Modernisierung investiert wird und sich die Bundesregierung für eine ambitionierte Erhöhung des europäischen Klimaziels einsetzt. 65 Prozent weniger Emissionen bis 2030 sind nötig, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Die Bundesregierung muss vor allem auch national ins Handeln kommen und zeigen, dass sie Klimaschutz in Deutschland umsetzt: Den Klimaschutzplan für 2030 grundlegend überarbeiten, den Kohleausstieg noch vor der Sommerpause nach den Vorschlägen der der Kohlekommission umsetzen, Windabstandsregelungen und Solardeckel abschaffen und nationale Energie- und Klimapläne in Brüssel einreichen, die dem jetzt Notwendigen entsprechen.