Kein Grad weiter

Die Klimakrise wartet nicht auf uns

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Die Bilanz ein Jahr nach dem #Klimapaket der Bundesregierung: Es reicht hinten und vorne nicht.
24.09.2020
  • Die Zahlen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen der Bundesregierung zeigen, dass die Bundesregierung ihr Klimaziel für 2020 nicht aus eigener Kraft schaffen wird. Nur durch die Folgen der Corona-Krise kann das Ziel überhaupt noch erreicht werden. Das ist zu wenig.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen ein Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele bis 2050 in definierten Schritten verbindlich vorgibt und das Ziel der Treibhausgasneutralität in 2050 festschreibt. Mit einem CO2 Preis, der ökologisch lenkt und Menschen mit geringeren Einkommen nicht überfordert. Hier konnten wir über den Bundesrat zuletzt einige wichtige Verbesserungen erreichen.
  • Dazu gehört ebenso der schnellere und wirksamere Kohleausstieg sowie die massive Anhebung des Ausbaupfads für die Erneuerbaren Energien. Die Chancen des Klimaschutzes zu nutzen heißt, dass wir uns unabhängiger machen von Rohstoffimporten, die Wirtschaft umfassend modernisieren und langfristig den Standort Deutschland sichern und zukunftsfähige sichere Jobs schaffen.

Wenn überhaupt, schafft Deutschland sein Klimaschutzziel 2020 nur durch den ansteigende Preis im Europäischen Emissionshandel und durch die Folgen der Corona-Krise. Das ist klar zu wenig, um die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Die größten Aufgaben, insbesondere im Bereich Gebäude und Verkehr, liegen noch vor uns, der Klimaschutz muss weitergehen.

Es muss viel mehr passieren

Bundestagsrede von Anton Hofreiter in der Generaldebatte zur Nachhaltigkeit am 16. September 2020

Deutschland leidet einen weiteren Sommer in Folge unter Hitze und extremer Trockenheit. Ernteausfälle und Waldsterben zeigen, dass die Klimakrise nicht Halt macht. Es muss mehr passieren.

Die Bundesregierung muss die Energiewende endlich wieder flott machen und ihr ambitionsloses Klimapaket insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude verbessern. Die aktuelle Emissionsentwicklung zeigt doch, dass Wohlstand und Klimaschutz keine Gegensätze sind. Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz gehen zusammen. Das ist vor allem für den internationalen Klimaschutz und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eine wichtige Botschaft, die von Deutschland als einem der wichtigsten Industrieländer der Welt ausgeht.

[17.3.95] Vor Klimakatastrophe warnt der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in einem an Umweltministerin Merkel übergebenen Bericht. Wenn weiterhin gleiche Mengen an Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangten, wäre ein Gegensteuern in rund 25 Jahren nicht mehr möglich.  https://t.co/TYsmnO8pWE

Auch wenn die Emissionen insgesamt weiter leicht gesunken sind, sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es beim Klimaschutz nach wie vor erhebliche Defizite gibt. Insbesondere in Richtung 2030 und der Erreichung der Treibhausgasneutralität in 2050 werden die sich fatal auswirken, sofern jetzt nicht entschieden gegengesteuert wird. 

Auch das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leistet keinen Beitrag, diese Lücke zu schließen. Zwar enthält das Paket in den Bereichen, Verkehr, Gebäude oder Industrie durchaus sinnvolle Elemente, doch das Maßnahmenpaket orientiert sich nicht am Klima- und Umweltschutz als rotem Faden. So haben etwa die teuersten Maßnahmen im Bereich der Steuergesetzgebung überhaupt keine Bezugspunkte zum Klimaschutz.

Endlich Einsparungen bei Verkehr und Gebäuden

Der Klimaschutzbericht 2019 offenbart die weitgehende Wirkungslosigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung. So sind etwa die Emissionen bezogen auf das Vorjahr im Verkehrssektor sogar  angestiegen (um 0,7 Prozent), im Gebäudebereich sogar um 4,4 Prozent. Auch das Klimapaket der der Bundesregierung vom Herbst letzten Jahres, mit dem die Zielerreichung für 2030 sichergestellt werden soll, ist nicht geeignet, diesen Trend umzukehren.

Selbst die eigenen Gutachter der Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass das Klimapaket nicht geeignet ist, die Klimaziele 2030 zu erreichen (siehe unten). Hinzu kommt der Massive Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Auch wenn aktuell die Corona–Krise zu weiter sinkenden Treibhausgasemissionen führt, ist dies keine beruhigende Nachricht für den Klimaschutz. Denn coronabedingt messen wir vor allem Einmal – Effekte. Für den Klimaschutz aber relevant sind nicht diese Einmal-Effekte, die im kommenden Jahr schnell wieder aufgeholt werden, sondern langfristig wirkende Klimaschutz-Investitionen, die die Emissionen im Zeitverlauf dauerhaft senken. Daran hat sich ja durch Corona nichts geändert.

Damit wir die Klimakrise noch abwenden können, muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder in Gang gebracht werden. Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm 2030 grundlegend überarbeiten, damit auch der Verkehr, der Gebäudebereich und die Landwirtschaft endlich ihren notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Eigene Gutachten bestätigen mangelnde Wirkung

Mit den Maßnahmen der Bundesregierung können die Klimaziele bis 2030 nicht erreicht werden. Das belegen sogar zwei unabhängige Gutachten, die die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hatte, um die Klimaschutzwirkung ihres kürzlich verabschiedeten Klimaschutzprogramms für 2030 abschätzen zu lassen. Demnach fehlen, selbst bei optimistischer Prognose, mindestens 55-70 Millionen Tonnen CO2, um das Klimaziel in 2030 zu erreichen.

Damit steigt die Regierung de facto aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Sie nutzt vor allem die Chancen des Klimaschutzes nicht, damit gefährdet sie nachhaltigen Wohlstand ebenso wie zukunftsfähige Jobs und verpasst es, die Potentiale der Wirtschaft zu heben. Die Hauptverantwortung für den Klimaschutz wird damit auf die nächste Regierung verschoben.

Lösung der Klimakrise: Note 6,0 (ungenügend)

Obwohl der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz niemals größer war, wagt die Bundesregierung nichts. Sie bedient weiterhin ihre Lobbyisten, belastet einseitig Verbraucherinnen und Verbraucher und geht die notwendigen strukturellen Schritte nicht an: Die ursprünglich verabschiedete CO2-Bepreisung von 10 Euro pro Tonne war viel zu gering und damit ohne Lenkungswirkung.

Auch das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wird seinem Namen nicht gerecht. Zwar werden Klimaziele künftig jährlich auf die Sektoren heruntergebrochen und gesetzlich festgeschrieben. Doch der Mechanismus zur Nachbesserung bei einer sich abzeichnenden Zielverfehlung ist unverbindlich, Sanktionen bei Nicht-Einhaltung gibt es nicht. Und die Ziele enden 2030 und werden nicht bis zur notwendigen Klimaneutralität 2050 fortgeschrieben.

Klimaschutzgesetz: Ambitions- und verantwortungslos

Das Gesetz zeigt die klimapolitische Ambitionslosigkeit dieser Bundesregierung. So fehlen wesentliche Zwischenziele, die eine kontinuierliche Überwachung des CO2-Minderungspfades ermöglichen würden. Klare Klimaverantwortlichkeiten lässt das Gesetz ebenso vermissen.

Mit der vorgesehenen Regelung, dass die Zielverfehlung eines Sektors durch Anrechnung von Überfüllung eines anderen Sektors ausgeglichen werden kann, wird die verpflichtende und gleichmäßige Reduktion von Treibhausgasen in allen Sektoren konterkariert und die Erreichung der Gesamtziele gefährdet. Auch die vorgesehene Kontrollinstanz und Nachsteuerungsfunktion des unabhängigen Expertenrats ist letztlich nicht viel mehr als ein Feigenblatt.

Die fehlende Verantwortung der einzelnen Ministerien bei Kostenerhöhung durch unzureichenden Klimaschutz ist verantwortungslos und das Fehlen der Bürgerbeteiligung bei den öffentlichen Konsultationsverfahren ist ein fatales Signal an die Bevölkerung: Wir setzen uns weiterhin Ziele – wenn sie nach wie vor nicht eingehalten werden, wird das aber auch nicht sanktioniert und die Bürgerinnen und Bürger bleiben in Sachen Mitsprache außen vor.

Das Gesetz greift damit deutlich zu kurz, um als rechtliches Fundament für einen verantwortungsvollen und wirksamen Klimaschutz zu gelten.

Die Energiewende wird abgewürgt, der Kohleausstieg vertagt

Vor allem: Das Herzstück des Klimaschutzes, die Energiewende, wird weiter abgewürgt. Die Bundesregierung legt es darauf an, 2030 in Deutschland sogar weniger Windenergie als heute zu haben. So ist weder Planungs- und Investitionssicherheit für eine Industrie auf dem Weg zur Dekarbonisierung gegeben, noch können Herausforderungen der Sektorenkopplung bewältigt werden.

Es besteht akuter Handlungsbedarf: 2019 gingen so wenig neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen wie seit 20 Jahren nicht mehr, allein seit 2017 gingen 36.000 Jobs in der Windbranche verloren und zuletzt kündigte der größte deutsche Windenergieanlagenbauer die Streichung von 3.000 Stellen an. Nicht nur die Windenergie, sondern die Zukunftsbranche der Erneuerbaren ist insgesamt bedroht. Der Ausbaupfad im Erneuerbare-Energien-Gesetz muss massiv angehoben werden, auf jährlich mindestens 5.000 Megawatt Windenergie an Land netto, und die aktuellen Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie müssen beseitigt werden

Auch beim Kohleausstieg hat die Bundesregierung nicht das geliefert, was nötig wäre. Das Kohleausstiegsgesetz ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission und ist nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags. Vor allem die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke müssen früher und kontinuierlich stillgelegt werden.

Verzagen, vertagen, versagen

Im Verkehrssektor ist die Bilanz ebenfalls düster. Umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg tastet die Koalition nicht an. Der Straßenausbau geht ungebremst weiter. Dagegen kommen ein bisschen Förderung ÖPNV und die Mehrwertsteuersenkung für die Bahn nicht an. Der Verbrennungsmotor steht weiter unter Bestandsschutz. So richtig der verstärkte Ausbau der Ladeinfrastruktur ist: ohne Quoten und Ordnungsrahmen wird der Durchbruch zur emissionsfreien Mobilität nicht kommen.

In der Agrarpolitik verzichtet die Koalition gänzlich auf wirksame Maßnahmen. In die industrielle Tierhaltung wird weiter Geld gepumpt, jegliche Vorgaben fehlen. Die viel zu hohen Tierzahlen bleiben unangetastet, der Ökolandbau wird nicht stärker gefördert. Bei der Lebensmittelverschwendung ist die Regierung zufrieden mit den bisherigen Maßnahmen. Der sterbende Wald wird einfach wieder so aufgeforstet wie vorher.

Im Gebäudebereich verlässt sich die Bundesregierung voll und ganz auf Fördermaßnahmen ohne verbindlichen gesetzlichen Rahmen. Verbesserte Energiestandards werden erst ab 2023 eingeführt und dann noch an das Wirtschaftlichkeitsgebot geknüpft. So ist die notwendige Vervierfachung der Gebäudesanierung nicht zu erreichen. Das Austauschprogramm für Öl-Heizungen ist ein richtiger Schritt. Dass aber neue Öl-Heizungen erst ab 2026 und dann nicht mal vollständig verboten werden, verlängert die Klimaverschmutzung um weitere Jahrzehnte. Völlig vernachlässigt wird auch hier die soziale Seite: Die Bundesregierung macht Klimaschutz für Mieter teuer und verpasst die Chance für eine faire Kostenverteilung.

Die geplanten zusätzlichen Investitionen bewegen sich auf sehr enttäuschendem Niveau. Substantiell geschieht nicht viel Neues oder Überraschendes. Manche längst beschlossene Maßnahme wird zum Teil erneut verkauft, in Teilen ein wenig aufgestockt, bzw. neu gebündelt. Aufbruch sieht anders aus. Doch Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die schwarze Null steht weiterhin als Dogma wie ein Elefant im Raum.

Warnung vor dem Klima-Notfall

Gemeinsame Erklärung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

Mehr als 11.000 WissenschaftlerInnen aus 153 Ländern, darunter fast 900 aus Deutschland, haben in einer gemeinsamen Erklärung vor einem weltweiten "Klima-Notfall" gewarnt. Die WissenschaftlerInnen fordern eine grundlegende und anhaltende Veränderung des menschlichen Verhaltens, um die Treibhausgasemissionen zu senken.

Ansonsten, so warnen die WissenschaftlerInnen, sei "unsägliches menschliches Leid" nicht mehr zu verhindern.