Emissionshandel Kein Klimaschutz ohne CO2-Mindestpreis

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
Der Emissionshandel ist das wichtigste europäische Klimaschutzinstrument. Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur, wie in Paris mit dem Klimaschutzabkommen beschlossen, deutlich unter 2 Grad zu senken, braucht es einen wirksamen europäischen Emissionshandel.

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 wurde beschlossen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad zu senken. Daran muss sich auch der Emissionshandel als wichtigstes europäisches Klimainstrument orientieren. Doch derzeit funktioniert der Emissionshandel nicht. Vor allem durch eine Schwemme von Zertifikaten aus zum Teil dubiosen Klimaschutzprojekten im außereuropäischen Ausland sind derzeit mindestens zwei Milliarden überschüssige Zertifikate auf dem Markt. Als Folge war der CO2 Preis zwischenzeitlich sogar auf unterhalb von 5,00 Euro pro Tonne gesunken. Zu wenig um die klimaschädliche Kohleverstromung aus dem Markt zu drängen und die Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 zu erreichen.

Emissionshandel braucht wirksamen CO2 Preis

Doch bislang sind die Vorschläge auf der europäischen Ebene weit davon entfernt, dass der Emissionshandel seinen Teil dazu beiträgt, die Beschlüsse der Klimavereinbarung von Paris umzusetzen. Dafür brauchen wir einen Emissionshandel, der als zentrales europäisches Klimaschutzinstrument klimaschädliche CO2-Emissionen in Perspektive auf 2050 spürbar senkt und der Verschmutzung der Atmosphäre einen wirksamen Preis gibt. Nur so können sich Investitionen in den Klimaschutz endlich lohnen.

Europa muss Schwächen des Emissionshandel abbauen

Statt echter Reformen setzt die Bundesregierung weiter auf großzügige Ausnahmen und lehnt einen Mindestpreis für CO2 ab. Auch soll die Industrie weiter Subventionen in Form einer Strompreiskompensation erhalten, die aus den Erlösen des Emissionshandels bezahlt werden. Doch so wird nicht das Klima geschont, sondern ein hoher Stromverbrauch belohnt. Im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesse müssen die bestehenden Schwächen des Emissionshandels endlich abbaut und die klimapolitische Wirksamkeit erhöht werden.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert: Eine Reform des europäischen Emissionshandel

  • Um den Emissionshandel wirksam zu schalten müssen die derzeit überschüssigen Zertifikate in Höhe von mindestens 2 Milliarden Emissionsberechtigungen dauerhaft vom Markt genommen und gelöscht werden.

  • Die jährlichen Emissionsobergrenzen (CAPs) bis 2050 müssen JETZT fortgeschrieben werden, weil sie sich an einem langfristigen Minderungsziel von minus 95 Prozent orientieren müssen. Dafür soll der Reduktionsfaktor, um den sich die Zertifikate-Menge jährlich verringern muss, entsprechend angepasst werden. So wird für klimapolitische Verlässlichkeit und Rechtssicherheit weit über 2030 hinaus gesorgt.

  • Darüber hinaus sollten Emissionszertifikate für Industrie und Flugverkehr grundsätzlich zu 100 Prozent versteigert werden, statt weiterhin kostenlos zugeteilt werden. Im Falle eines tatsächlich eintretenden Verlagerungsdrucks auf kohlenstoffintensive Unternehmen, die in starkem internationalen Wettbewerb stehen, wollen wir statt kostenloser Zertifikate-Zuteilung gezielte Unterstützung bei Investitionen in Klimaschutz und Effizienzsteigerung leisten.

  • Die Strompreiskompensation muss ersatzlos gestrichen werden, da der Ausbau der erneuerbaren Energien zu sinkenden Börsenstrompreisen geführt hat und weiter führen wird. Demnach gibt es überhaupt keine Grundlage für diese Industriesubvention.

  • Außerdem sollten die zulässigen jährlichen Emissionsobergrenzen (CAP)s in regelmäßigen Abständen überprüft werden,

    • um diese ggf. an den Ausbau der erneuerbaren Energien anzupassen, so dass bei schnellerem Ausbau die Caps sinken und sich der Druck zum Abschalten alter fossiler Kraftwerke sowie zur Effizienzsteigerung erhöht und

    • um diese im Zuge notwendiger Anpassungen der Klimaziele im Rahmen eine UNFCCC Klima- Abkommens absenken zu können.

  • Bis zur Wirksamkeit von Reformen sollte zudem eine jährlich steigende Preisuntergrenze für Zertifikate drastische Preisschwankungen verhindern und Spekulationen eindämmen.

ZUM WEITERLESEN

Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute

Mehr zum Thema Klimaschutz

Kommentieren

max. 700 Zeichen

4402171