EU-Klimaziele

Klima-Sondergipfel noch im November nötig!

Eine Maispflanze auf einem vertrockneten Feld
Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens muss die EU ihr neues Klimaziel für 2030 bis Ende 2020 an die UN melden. Das bisherige Klimaziel von minus 40 Prozent steht nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und muss daher jetzt erhöht werden. dpa
10.11.2020
  • Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vernachlässigt das Klima-Thema bisher auf unverantwortliche Weise.
  • Das bisherige EU-Klimaziel von minus 40 Prozent steht nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen.
  • In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Umweltministerin fordern wir Grüne im Bundestag daher, dass noch während der deutschen Ratspräsidentschaft in diesem November ein Klima-Sondergipfel einberufen wird.

Die Klimakrise eskaliert weiter und die Folgen werden immer deutlicher spürbar. Die EU muss sich dieser ernsten Situation endlich zügig und konsequent stellen. Doch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vernachlässigt das Klima-Thema bisher auf unverantwortliche Weise.

EU-Klimaziel muss dringend erhöht werden

Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens muss die EU ihr neues Klimaziel für 2030 bis Ende 2020 an die UN melden. Das bisherige Klimaziel von minus 40 Prozent steht nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und muss daher jetzt erhöht werden.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs aber erst Mitte Dezember einigen, können sie nicht mehr mit dem Europäischen Parlament und der Kommission über die nötige Zielerhöhung verhandeln. Die Folge? Die Europäische Union könnte der Staatengemeinschaft zum 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens noch kein abgestimmtes und viel zu niedriges Ziel präsentieren.

Das Europäische Parlament hat bereits vorgelegt

Der starke Vorschlag des Europäischen Parlamentes für ein Klimaziel 2030 von minus 60 Prozent muss im Trilog um das Klimagesetz in einem ordentlichen Verfahren entsprechend berücksichtigt werden und möglichst durchsetzen. Er darf nicht durch eine eilige Ratsentscheidung in der sprichwörtlichen “letzten Minute” entwertet werden. 

Klimagipfel noch im November

Wir fordern die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Ratspräsident Charles Michael deshalb auf, einen Klima-Sondergipfel im November einzuberufen. Ein EU-Klimagesetz mit ambitioniertem EU-Klimaziel für 2030 muss zügig noch in diesem Jahr unter deutscher Ratspräsidentschaft ausverhandelt werden und darf nicht erneut von der Agenda rutschen. 

Gerade die desaströsen GAP-Beschlüsse aus dem Oktober haben gezeigt, wie der Klimaschutz immer wieder missachtet wird, wenn der verbindliche Klimaschutzrahmen fehlt und andere Interessen im Vordergrund stehen.

Klimaschutz ist kein Bonus, keine Kür, sondern unsere oberste Pflicht!