Klimaschutz

Klimakabinett muss jetzt handeln

Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe mit Tagebau Welzow Süd
Am 10. April tagt das Klimakabinett der Bundesregierung zum ersten Mal. Dem Reden müssen nun endlich schnell Taten folgen, denn viel zu lange ist nichts passiert. Unser Forderungskatalog von Anton Hofreiter und Oliver Krischer. picture alliance / ZB
10.04.2019

Von Anton Hofreiter und Oliver Krischer

Diese Woche hat das erste Mal das Klimakabinett der Bundesregierung getagt. Doch dem Reden müssen nun endlich schnell Taten folgen, denn viel zu lange ist nichts passiert.

Die Erwartungen an das Klimakabinett sind groß. Ein Scheitern kann sich die Bundesregierung nicht leisten. Es braucht schnelle Beschlüsse und eine zeitliche Befristung, denn die Uhr läuft. Je mehr Zeit verstreicht, desto größer wird die Gefahr, dass das Klimakabinett eine weitere Verzögerungsshow wird.

Aufgrund des Nichtstuns der Bundesregierung geht eine ganze Generation beim Klimaschutz auf die Straße. 23.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern: Die Bundesregierung muss jetzt handeln!

Deutschland ist knapp 10 Prozentpunkte von der Einhaltung des Klimaziels für 2020 entfernt. Dadurch gerät auch schon jetzt das 2030-Ziel in Gefahr. Es herrscht Stillstand bei der Verkehrswende, beim Netzausbau und bei der Energieeinsparung von Gebäuden. Die Erneuerbare-Energien-Branche ist zusammengebrochen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht der Verlust weiterer zehntausender Arbeitsplätze.

Deutschland muss endlich auf Kurs kommen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und zum Vorreiter beim Klimaschutz und bei innovativen Technologien zu werden. Dazu muss die sozial-ökologische Transformation angepackt und Innovationen für den Klimaschutz zur obersten Priorität des politischen Handelns werden. Der klimapolitische Stillstand muss beendet und die Zukunft der nachfolgenden Generation nicht länger aufs Spiel gesetzt werden.

Die ökologische Transformation geht nur sozial. Die Maßnahmen müssen so gestaltet sein, dass Menschen mit niedrigen Einkommen nicht einseitig belastet werden und Menschen eine berufliche Perspektive jenseits fossiler Branchen erhalten. Auch der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hängt von der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ab.

Das Klimakabinett muss bis zum Sommer folgende Beschlüsse fassen:

  1. Ein wirksames und mit Maßnahmen verbundenes Klimaschutzgesetz, das Ziele für alle Sektoren verbindlich macht, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zum Klimaschutz beitragen müssen;
  2. Eckpunkte für ein Gesetz für einen schnellen und verbindlichen Kohleausstieg im Einklang mit den eigenen Klimazielen;
  3. ein Maßnahmenpaket, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Einklang mit dem 2030-Ziel und dem Kohleausstieg ankurbelt.

Sowohl CDU als auch SPD haben 2019 zum Klimajahr ausgerufen. Dazu braucht es nach den Sonntagsreden endlich klare und verbindliche Maßnahmen. Daher müssen noch in diesem Jahr folgende Punkte beschlossen werden:

  1. Maßnahmenpakete für alle relevanten Sektoren – Landwirtschaft, Gebäude, Verkehr. Besonders relevant ist der Verkehrssektor, da hier die Emissionen sogar noch weiter ansteigen. Es braucht ein umfassendes Programm zum Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität, das die Sektorziele für 2030 erfüllt und ein klares Auslaufdatum für den fossilen Verbrennungsmotor setzt;
  2. Eckpunkte zur Einführung einer wirksamen CO2-Bepreisung für alle Sektoren, wodurch fossile Energieträger endlich den wahren Preis zahlen;
  3. einen Fahrplan zum Abbau umweltschädlicher Subventionen, damit Investitionen in ökologische Innovationen und Technologien nicht länger benachteiligt sind und Mittel umgeschichtet werden können für klimafreundliches Wirtschaften und Mobilität.

 Das muss das Klimakabinett leisten, ansonsten ist es gescheitert.