Wirbelstürme

Klimakrise gibt keinen Aufschub

Von oben wird die Größe und Wucht eines Wirbelsturms sichtbar. Auch in Deutschland steigen die Schäden durch Schwergewitter an. picture alliance/ZUMA Press
13.09.2018
  • Der Hurrikan Florence im Südosten der USA hat bereits mehrere Milliarden Dollar Schaden angerichtet.
  • Auf den Philippinen wütet seit mehreren Tagen der Taifun Mangkhut und hat bereits über 70 Menschen das Leben gekostet.
  • Die Dürre und die Waldbrände zeigen: Extremwetterereignisse nehmen auch in Europa zu und Klimaforscher warnen vor einer neuen Heißzeit.
  • Jetzt muss gehandelt werden, um die Klimakrise noch abzuwenden. Doch die Bundesregierung versagt. Die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland steigen. Das Klimaziel 2020 wurde aufgegeben.
  • Wir Grüne im Bundestag kämpfen für ein Klimaschutzgesetz, den Kohleausstieg, und eine wirksame CO2-Bepreisung.

Die Klimakrise schlägt zu. Die verheerenden Folgen der globalen Erwärmung sind auch in diesem Jahr wieder deutlich zu spüren. Der Taifun auf den Philippinen erreicht traurige Rekorde. In den USA brachte Hurrikan „Florence“ Rekordniederschläge und Überschwemmungen nach North und South Carolina. Auch die Zahlen des Versicherers Münchner Rück sprechen eine deutliche Sprache: Insgesamt 330 Milliarden Dollar Schaden wurden 2017 allein von Stürmen, Erdbeben und Überschwemmungen verursacht. Das ist die zweithöchste registrierte Summe seit Beginn der Aufzeichnungen 1970. Allein in Deutschland haben sich  die Schäden aus Schwergewittern seit 2010 gegenüber den 1980er Jahren vervierfacht. Sie stiegen inflationsbereinigt von 582 Millionen Euro in den 1980ern auf 2.014 Millionen Euro seit 2010.

Jetzt muss gehandelt werden. Es kommt gerade auf die nächsten Jahre an, sonst schließen sich viele Zeitfenster, in denen Handeln die Klimakatastrophe noch abwenden kann. Und es kommt auf Deutschland an, als eine der größten Industrienationen und als das Land, das den ökologischen Fortschritt in die Welt exportieren kann. Dafür kämpfen wir im Bundestag.

Fehlende Klimaschutzpläne der Bundesregierung

Während Merkel auf der internationalen Bühne die Klimaschützerin gibt, passiert zu Hause nichts. Das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, hat die Bundesregierung aufgegeben. Klimaschutz- und Klimaschutzaktionsplan der Bundesregierung tragen den Klimaschutz nur im Titel. Diese Pläne enthalten schöne Worte und hehre Ziele, bleiben dann aber konkrete und wirksame Maßnahmen schuldig. Vermutlich hat die Erstellung dieser Pläne am Ende mehr Treibhausgasemissionen verursacht, als dadurch überhaupt jemals eingespart werden.

Klimakrise ist längst auch bei uns angekommen

Man muss man noch nicht mal in die USA schauen, um die Folgen der Klimakrise zu erkennen. Auch Europa leidet seit vielen Jahren unter Wetterextremen. In diesem Sommer haben Deutschland und andere europäische Länder unter extremer Hitze, Trockenheit und Waldbränden gelitten. Seit Ostern hat es in vielen Gegenden Deutschlands kaum noch geregnet und viele Bäuerinnen und Bäuer müssen mit Ertragsausfällen rechnen. Letzten Sommer haben vielerorts extreme Gewitter und Starkregen verheerende Schäden in Deutschland angerichtet.

Ökologische Modernisierung jetzt anpacken

Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie an der Seite der US-Regierung stehen will, die die klimapolitische Rolle rückwärts vollzogen hat, um die alten Technologien von gestern weiter am Leben zu halten. Oder ob sie an der Seite derer steht, die ihre Klimaschutzambitionen deutlich erhöhen und die Chancen neuer Technologien für eine moderne Wirtschaft und Gesellschaft nutzen wie zum Beispiel Kalifornien oder China. Wir müssen jetzt endlich die ökologische Modernisierung angehen. Das bedeutet:

  • Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das Klimaschutz rechtlich verbindlich macht und einen klaren und verbindlichen Reduktionsplan für alle Emissionsbereiche bis zum Jahr 2050 festschreibt. Das betrifft unter anderem die Bereiche Energie, Verkehr, Bauen und Landwirtschaft.
  • Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen unverzüglich vom Netz genommen und ein Konzept zur Umsetzung des vollständigen Kohleausstiegs bis 2030 erarbeitet werden. Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor und der Einstieg in eine umfassende elektrische Mobilität müssen jetzt umgehend eingeleitet werden.
  • Einführung einer wirksamen CO2-Bepreisung in allen Emissionssektoren, damit sich Investitionen in Klimaschutz für Unternehmen betriebswirtschaftlich unmittelbar lohnen und mit deren zusätzlichen Einnahmen weitere notwendige Klimaschutzmaßnahmen oder gesellschaftliche Aufgaben finanziert werden.
  • In der Klimakrise benötigt Deutschland jetzt einen Klimafolgenanpassungsfonds, aus dem dringende Maßnahmen zum Schutz vor den schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise finanziert werden. Wir schlagen hier Investitionen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro vor.