Grundgesetzänderung

Klimaschutz ins Grundgesetz

Das Kraftwerk Niederaußem von der RWE Power. Bergheim-Niederaußem, 19.09.2017
Die Folgen des Klimawandels sind weltweit spürbar. Eine Verpflichtung auf die international vereinbarten Ziele gehört ins Grundgesetz, um endlich Rechtssicherheit für eine wirksame Klimaschutzgesetzgebung zu schaffen. picture alliance/Geisler-Fotopress
25.09.2018

Die Klimakrise wächst sich zu einer Heißzeit aus, wie nicht zuletzt der Sommer 2018 gezeigt hat. Und was tut die Bundesregierung? Nichts! Höchste Zeit, sie verbindlich zum Klimaschutz zu verpflichten. Hier ist der  Gesetzentwurf "Klimaschutz ins Grundgesetz" der grünen Bundestagsfraktion.

International vereinbarte Ziele auch national festschreiben

Wir legen daher einen Vorschlag vor, die international vereinbarten Ziele in der Verfassung zu verankern. Dann kann die Regierung Merkel nicht mehr nur auf internationalem Parkett von Klimaschutz schwadronieren, sie muss hier in Deutschland ernst machen und endlich handeln. Zugleich geben wir der Regierung die Instrumente in die Hand, effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen: Klimaschutzgesetzgebung und Umweltsteuern, die dafür sorgen, dass Klimaschutz sich auch ökonomisch lohnt. Ob der Staat überhaupt Umweltsteuern erheben darf, war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer unklar. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir Rechtssicherheit.

Atomkraft? Nie wieder

Zugleich schreiben wir den Atomausstieg im Grundgesetz fest, damit niemand mehr auf die Idee kommt den Teufel Klimakatastrophe mit dem Beelzebub Atomkraft austreiben zu wollen.