COP25 in Madrid

Ergebnis der Weltklimakonferenz ist enttäuschend

Eine Maispflanze auf einem vertrockneten Feld
In Madrid ist am 15. Dezember 2019 die COP 25 (Weltklimakonferenz) zu Ende gegangen. Die Staatengemeinschaft hat es nicht geschafft, ein klares Bekenntnis im Kampf gegen die Klimakrise abzugeben. dpa
16.12.2019
  • In Madrid ist am 15. Dezember 2019 die COP 25 (Weltklimakonferenz) zu Ende gegangen, dabei wurde eine große Chance vertan.
  • Die Staatengemeinschaft hat sich im technischen Verhandlungsmarathon verloren und es nicht geschafft, ein klares Bekenntnis im Kampf gegen die Klimakrise abzugeben. Die Verhandlungen über Artikel 6 und dem damit verbundenen globalen Handel mit Emissionsreduktionen konnten auch dieses Jahr nicht abgeschlossen werden.
  • Das Bekenntnis zu höheren Klimazielen ist nur mit viel Mühen so einigermaßen zustandegekommen. Die Verantwortung der Weltgemeinschaft für klimabedingte Schäden und Verluste wurde bestätigt, aber es bleibt offen, wie sie finanziert werden und welche Rolle die Industriestaaten dabei spielen.

Die Erwartungen an den Klimagipfel in Madrid waren enorm, das Ergebnis ist enttäuschend und frustrierend, ganz besonders für die Betroffenen im globalen Süden. Wer heute schon sein Zuhause, geliebte Menschen und eine lebenswerte Zukunft durch Klimakatastrophen verliert, interessiert sich zurecht nicht dafür, wieso Trump, Bolsonaro und Co. eben gerade den Klimaschutz boykottieren. Es verwundert nicht, dass die Vertreter des Inselstaats Tuvalu aufgebracht waren, weil sie als stark betroffene Region allein gelassen werden. Die Welt verlangt nach Antworten und will keine leeren Phrasen und totverhandelten Paragraphen. 

EU und Deutschland sind in der Verantwortung

Obwohl die EU mit dem Green Deal ein kleines Momentum schaffen konnte, hat sie sich am Ende nicht durchgesetzt. Die Bundesregierung paralysiert mit ihrem Klimapäckchen nicht nur den Fortschritt bei und, sondern leider auch in der EU. Es darf nicht sein, dass Deutschland als größter und reichster Mitgliedsstaat ambitionierte Klimaziele ausbremst. NGOs und Delegationen aus der ganzen Welt haben immer wieder geäußert, dass sie große Hoffnung auf Deutschland setzen und nicht verstehen, warum die Bundesregierung nicht wieder Klimavorreiter werden möchte.

Wir fordern:

  • Die weltweite Klimagemeinschaft darf nicht tatenlos auf den nächsten Klimagipfel warten.
  • Vorreiter-Staaten und Regionen müssen sich noch enger zusammenschließen und die Chancen des Green Deals für Alle betonen.
  • Die Bundesregierung und die neue EU-Kommission müssen konkreten Taten folgen lassen.

Ein Gutes hatte diese COP: Die Klimabewegung, gerade die Jugend, die Frauen und die indigenen VertreterInnen hat ihren Protest von den Straßen auf die Konferenz getragen und gezeigt, dass sie nicht locker lässt und nach diesem Ergebnis erst recht weiter kämpft.

Zu Hause handeln

Auf internationaler Bühne präsentiert sich die Bundesregierung auf der Seite derer, die den Klimaschutz engagiert voranbringen wollen. Doch den Reden und Ankündigungen auf internationalem Parkett müssen national auch Taten folgen. Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir beschreiben, wie das Pariser Klimaabkommen international vorangetrieben und auch in Deutschland umgesetzt werden kann. Denn Deutschland muss vor allem auch durch eine ambitioniertere Klimapolitik zu Hause seinen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Abkommens leisten. Die Große Koalition verschleppt jedoch seit Jahren jegliche wirksame Klimaschutzmaßnahmen:

  • Der im Januar 2019 von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung präsentierte Vorschlag für einen Kohleausstieg ist bis heute nicht umgesetzt.
  • Und das im Herbst 2019 vorgestellte Klimaschutzprogramm 2030 sowie die in diesem Zusammenhang eingebrachten Gesetze sind kein ernstzunehmender deutscher Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise und zur Erfüllung des Pariser Abkommens.