24. UN-Klimakonferenz

Staatengemeinschaft erreicht nur Minimalziel

Die 24. Conference of the Parties ist beendet. Das Ergebnis ist ernüchternd. Grüne BTF/Lena Knauer
17.12.2018

Auf der 24. Conference of the Parties (COP24) sollte dem historischen Abkommen von Paris neues Leben eingehaucht werden. 2015 haben sich die Vertragsstaaten bei der COP21 darauf geeinigt, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad - wenn möglich auf 1,5 Grad - zu begrenzen.

Auf der diesjährigen COP sollte nun das sogenannte Regelwerk für die Einhaltung des Pariser Abkommens verabschiedet werden. Außerdem sollten das erste Mal die nationalen Klimabeiträge überprüft und im besten Fall erhöht werden. Derzeit sind die wenigsten Staaten mit ihren Klimabeiträgen auf dem 1,5 Grad Ziel, sie sind noch nicht mal auf dem 2 Grad Ziel.

Zähes Ringen um die Begrenzung der Erderwärmung

Dafür haben die 195 Vertragsstaaten nun in Katowice in Polen zwei Wochen lang über Klimaschutzbeiträge,  Transparenz in der Berichterstattung und Klimafinanzierung, also die Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer, verhandelt.

Bereits früh wurde klar, dass die Verhandlungen zäh werden. Statt bis Freitag würden die Verhandlungsteams mindestens bis in den Samstagmorgen - so hieß es von allen Seiten -  um das Regelwerk und die Auslegung der Regeln und Verpflichtungen feilschen. Samstagabend gegen 22 Uhr wurde dann endlich das langersehnte Regelbuch verabschiedet.

Diese Einigung kann aber nicht darüber hinweg trösten, dass bei den nationalen Zusagen zur Erreichung des Pariser Abkommens keinerlei Fortschritt erzielt wurde.

Ambitionierte Klimaschutzbeiträge nötig

In Katowice sollten zum ersten Mal nach Paris die nationalen Klimabeiträge überprüft und im besten Fall erhöht werden. Mit dem auf der COP 23 ins Leben gerufenen Talanoa-Dialog sollten dieses Jahr von möglichst vielen Ländern Zusagen für höhere Klimaschutzbeiträge bis 2020 erreicht werden. Doch der Dialog wurde nur von den Ländern ernstgenommen, die selbst am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Eine Erhöhung der nationalen Beiträge blieb aus.

Die Rolle Deutschlands in diesem Prozess zeigt die klimapolitische Zerrissenheit der Bundesregierung. Bundesministerin Svenja Schulze konnte die „High Ambition Coalition“, mit der sich industrialisierte Länder und Entwicklungsländer für größere Anstrengungen stark machen, nur auf eigenen Titel unterstützen. Eine Rückendeckung durch die Bundesregierung blieb aus, Wirtschaftsminister Altmaier distanzierte sich explizit.

Diese Blockadehaltung muss die Bundesregierung beenden. Eine Ankündigung der EU, ihre Klimaziele bis zur nächsten COP 2019 zu erhöhen und ambitionierter zu gestalten, ist dringend notwendig. Nur so können wir ein positives Signal auch an Schwellen- und Entwicklungsländer senden.

Entwicklungsländer werden beim Klimaschutz finanziell unterstützt

Die Ankündigungen Deutschlands, die Beiträge zum Green Climate Fund zu verdoppeln und für den Anpassungsfonds zu erhöhen sowie die weitere finanzielle Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Umsetzung ihrer nationalen Klimaschutzbeiträge sind zwar zu begrüßen. Nur mit einer gerechten Finanzierung und der Unterstützung der Industrieländer ist die Klimakrise auch für die Entwicklungsländer zu meistern.

Doch die Bundesregierung darf sich aus ihrer Verantwortung nicht rauskaufen. Geld und Know-How für andere reichen nicht aus, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, denn dafür passiert zu wenig in Deutschland.

Deutschland erhält Negativ-Preis von Umweltschützern

Im Gegenteil, auf der COP24 wurde das deutsche Klimaversagen erneut deutlich. Zur Halbzeit der COP in Polen hatte Deutschland den Negativ-Preis von Umweltschützern, den „Fossil of the Day“, erhalten. Damit wurde auf der Klimakonferenz jeden Tag ein Staat ausgezeichnet, der besonders versagt beim Klimaschutz. Die Gründe, warum Deutschland mit diesem unrühmlichen Preis ausgezeichnet wurde, liegen auf der Hand: Das nationale Klimaziel bis 2020 ist vom Tisch, die Bundesregierung bremst ein höheres EU-Klimaziel für 2030 aus und der Kohleausstieg wird nicht angepackt.

Lediglich auf Platz 27 landet Deutschland im auf der COP vorgestellten Klimaschutz-Index der Umweltorganisation Germanwatch. Hinter Marokko, der Ukraine und Brasilien. Vergangenes Jahr wurde Deutschland noch auf Rang 22 bewertet.

Kohleausstieg, Verkehrswende & Agrarwende

Gerade Deutschland hinkt also beim Klimaschutz hinterher. Damit muss Schluss sein. Nur mit einem konsequenten Klimaschutz lässt sich die Klimakrise abwenden. Die Bundesregierung muss umsteuern und endlich handeln.

Wir brauchen einen schnellen Kohleausstieg und eine Energiepolitik, die Erneuerbare wieder voranbringt statt auszubremsen. Wir brauchen eine Agrarwende hin zu einer umwelt- und klimafreundlichen Landwirtschaft. Und wir brauchen eine Verkehrswende – auch hier hat die Bundesregierung bisher komplett versagt.

Aktuell erwartete Erderwärmung: 3,2 Grad

Diverse Berichte bestätigen uns: derzeit befinden wir uns auf einem Weg, bei dem sich die Erdtemperatur um durchschnittlich circa 3,2 Grad (im Vergleich zur der Zeit vor der Industrialisierung) erhöhen wird.

Angesichts dieser erwarteten katastrophalen Erderwärmung hat die Staatengemeinschaft auf der COP24 nur das Minimalziel erreicht.

Nach der UN-Klimakonferenz müssen endlich die wichtigen Schritte in die Wege geleitet werden, um die Erderwärmung noch zu begrenzen. Nur so haben wir eine Chance, unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.