Umweltministerin mit leeren Händen Unterzeichnung des Klimaabkommens in New York

Am 12. Dezember 2015 hat die Weltgemeinschaft mit dem Klimaabkommen von Paris eine wichtige Etappe für den Klimaschutz erreicht. Die Botschaft ist eindeutig: Raus aus den fossilen Energien! Die Bundesregierung wird sich mit ihrer Unterschrift unter das Abkommen am 22. April in New York auch offiziell zum Ziel verpflichten, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

Treibhausgasemissionen 2015 gestiegen

Doch nur wenige Monate nach Paris ist von Taten nichts zu spüren. Die Bundeskanzlerin lobte, dass sich die gesamte Weltgemeinschaft zum ersten Mal zum Handeln verpflichtet habe und die Bundesumweltministerin Hendricks verkündete, dass es jetzt endlich losgehe. Dass wir in Deutschland keine Zeit zu verlieren haben, zeigt unser Klimaziel für 2020. Um die angestrebten minus 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen überhaupt noch zu erreichen, wäre eine Verdreifachung der Klimaaktivitäten nötig. Im vergangenen Jahr sind die Emissionen aber gar nicht gesunken, sondern sogar um 0,7 Prozent gestiegen.

Um die Ziele von Paris zu erreichen, müssen die Industriestaaten spätestens zu Mitte des Jahrhunderts ihre Emissionen auf beinahe Null reduziert haben. Der Vertrag selbst überwindet die Klimakrise nicht. Die Staaten müssen ihre nationalen Reduktionsversprechen ernst nehmen und Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Umweltministerin Barbara Hendricks reist aber mit leeren Händen und großem CO2-Rucksack nach New York.

Wann kommt der Kohleausstieg?

Aus dem Klimaabkommen von Paris ableitet sich ab, dass die Dekarbonisierung der Wirtschaft kommen muss. Beim Kohleausstieg stellt sich also gar nicht die Frage, ob er kommt, sondern nur wann wir ihn einleiten. Die Bundesregierung verweigert sich dieser Frage jedoch stur. Statt des notwendigen Einstiegs in die Elektromobilität stellt sie den nicht zukunftsfähigen Dieselmotor weiter unter Bestandschutz. Mit der neuen EEG-Novelle bremst Energieminister Sigmar Gabriel den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Klimaschutz in der Landwirtschaft wird nicht angegangen. Das von der Regierung im letzten Herbst vorgelegte Klimaaktionsprogramm verdient seinen Namen also nicht.

Klimaschutz wirksam verankern und Klimaziele einhalten

Die grüne Bundestagsfraktion will mit einem Klimaschutzgesetz Verbindlichkeit einführen. Beim Verkehr, der Stromerzeugung, der Industrie und dem Bereich Wohnen wollen wir mit jährlichen Zielvorgaben bis 2050 Planungssicherheit und Erfolgskontrolle erreichen. Die Kohleverstromung wollen wir in den nächsten zwei Jahrzehnten beenden und die Energiewende in Bürgerhand weiter fördern statt zu deckeln.

Mit ihrer rückwärtsgewandten Politik gefährdet die Bundesregierung den Klimaschutz und die bisherigen Wettbewerbsvorteile, zum Beispiel bei den Erneuerbaren Energien. Dabei verfügen wir über die technischen Mittel, die Kreativität und den sozialen Innovationsgeist, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.

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3 Kommentare
"Die Weltgemeinschaft"??
Gast***** 21.04.2016

1. "Die Weltgemeinschaft" besteht aus den auf der Erde lebenden Völkern und diese wurden - wie üblich - nicht gefragt. Irgendein Treffen von Politikern oder Klimawandelgläubigen sollte man nicht zum "Beschluss der Weltgemeinschaft" aufblasen.

2. Niemand muss irgendwas nur weil es die Grünen wollen

3. Der Klimaschwindel ist Quatsch. Daher fordern die Grünen so dringliches Handeln. Sie wollen das Tatsachen geschaffen werden bevor jemand dahinter kommt.

Die Stahlbranche braucht faire Bedingungen
Dr. Horst Denzer 24.04.2016

Hallo Herr Gast,
Sie sind mit Ihrem guten Kommentar hier völlig allein gelassen - da will ich Ihnen ein wenig Gesellschaft leisten. Bei dem oben erwähnten Artikel "Die Stahlbranche braucht faire Bedingungen" musste ich lachen, da Eisen- und
Stahlerzeugung ohne große CO2-Emissionen unmöglich sind, d.h. die Stahlbranche muss viel an Emissionsgebühren zahlen - "Hart aber fair" oder doch nicht - ob die in Folge entlassenen Stahlarbeiter*innen dafür
Verständnis haben ?

Anzahl Kohlekraftwerke
Dr. Horst Denzer 25.04.2016

Kraftwerke dienen hauptsächlich zur Erzeugung von elektrischen Strom !
Kohlekraftwerke machen auf Grund des niedrigen Preises der Kohle einen
Großteil aller Kraftwerke weltweit aus. Anbei einige Zahlen zur Anzahl von Kohlekraftwerken im Jahr 2015 :
Deutschland : 45
EU : 470
Indien 600
China : 2400

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