Historische Entscheidung

Verfassungsgericht fordert mehr Klimaschutz

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), aufgenommen am 16.01.2018. Das Gericht verhandelt mündlich zur Grundsteuer.
In einer historischen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das bisherige Klimaschutzgesetz als nicht verfassungskonform bewertet - die Freiheit heutiger und kommender Generationen sei mit dem Gesetz nicht zu erhalten. Damit nimmt der Druck auf die Bundesregierung zu. dpa
20.05.2021
  • Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist, um die Freiheitsrechte junger Menschen in der Zukunft zu erhalten und für nachfolgende Generationen zu sichern.
  • Bisher von der Bundesregierung Versäumtes muss jetzt so schnell wie möglich nachgeholt werden. Wir Grüne im Bundestag wollen deshalb ein Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele in definierten Schritten verbindlich vorgibt und das Ziel der Treibhausgasneutralität deutlich vor 2050 festschreibt.
  • Dazu gehören der schnellere Kohleausstieg und die massive Anhebung des Ausbaupfads für die erneuerbaren Energien. Die Chancen des Klimaschutzes zu nutzen heißt, dass wir uns unabhängiger machen von Rohstoffimporten, die Wirtschaft umfassend modernisieren und langfristig den Standort Deutschland sichern sowie zukunftsfähige sichere Jobs schaffen.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.04.2021 ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz und eine schallende Ohrfeige für die viel zu schwache Klimapolitik der Bundesregierung. Höchstrichterlich wurde festgestellt, dass die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen, weil damit die Freiheit junger Menschen unzulässig eingeschränkt wird.

Unterlassener Klimaschutz

Mit der bisherigen Gesetzeslage wäre das insgesamt überhaupt noch zur Verfügung stehende Restbudget an möglichen CO2–Emissionen schon bald erschöpft - ab dann blieben keine Entscheidungsfreiheiten mehr. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist damit in mehrfacher Hinsicht besonders: Zum einen wird der Klimaschutz in den Verfassungsrang erhoben und zum anderen stellt das Gericht fest, dass Klimaschutz für den Erhalt der Freiheit unverzichtbar ist.

Zu Recht stellt das Gericht fest, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten und das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mehr erfordern als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Richtig ist dabei vor allem auch die Feststellung des Gerichtes, dass die Verschiebung von Problemen auf die Zukunft gerade künftige Generationen in ihren Grundrechten übermäßig belasten kann.

Die Zeit nach 2030 im Fokus

Es ist ein klimapolitisches Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass es erst Gerichtsurteile braucht, um sie zum Handeln zu bringen. Das Gericht hat einen klaren Arbeitsauftrag erteilt, bisher von der Bundesregierung Versäumtes zeitnah nachzuholen.

Das ist Verpflichtung und Chance zugleich, denn der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist bereits in vollem Gange. Viele wirtschaftlich wichtige Länder haben bereits angekündigt, zu Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden zu wollen, darunter die USA, China, Japan und Südkorea.

Das Erreichen des Pariser Klimaschutzpfades ist eine große Chance für eine höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit, das Bestehen im internationalen Wettbewerb um die Technologien von morgen und damit einen klimagerechten Wohlstand.

Gericht mahnt Bundesregierung ab

Das Gericht hat insbesondere festgestellt, dass der Gesetzgeber für die Zeit nach 2030 keinerlei verfassungsrechtlich notwendige (der Gesetzgeber darf das Problem nicht unbestimmt an den Verordnungsgeber delegieren) konkrete Festlegungen getroffen hat, wie das Gesamtziel zu erreichen ist - vielmehr wäre das CO2-Budget dann schon nahezu vollständig aufgebraucht.

Da damit der Verhältnismäßigkeitsmaßstab der intergenerationellen Gerechtigkeit verletzt zu werden droht, hat es festgestellt, dass die diesen Zeitraum betreffenden Regelungen des Gesetzes verfassungswidrig sind und der Gesetzgeber bis zum 31.12.2022 die Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 nach Maßgabe der Gründe neu regeln muss.

Gesetz muss überarbeitet werden

Aus den Begründung des Urteils folgt, dass der Gesetzgeber bereits jetzt Entwicklungsschritte in allen Bereichen festlegen muss. Diese müssen aufzeigen, wie das Ziel später zu erreichen sein wird, damit „CO2 neutrale Verhaltensalternativen“ verfügbar werden.

Um es mit einem Beispiel zu verdeutlichen: Wenn jetzt schon klar ist, dass die Nutzung einer bestimmten Technologie nach 2030 nicht mehr erlaubt sein wird, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass bis dahin klimafreundliche Technologien entwickelt werden, die möglicherweise nötige Freiheitseingriffe zum Schutz des Klimas überflüssig machen; in den Worten des Gerichts: „Reduzierungsanforderungen nach 2030“ sind „so auszugestalten, dass sie hinreichend Anreiz für die Entwicklung sowie die umfassende Implementierung klimaneutraler Techniken und Praktiken bieten“.

Jetzt mehr tun

Eine (Teil-)Antwort des Gesetzgebers könnte etwa sein, dass er bereits jetzt vorgesehene Maßnahmen für den Zeitraum bis 2030 verschärft, damit dann später mehr Freiheit bleiben kann. Erforderlich wäre auch hier aber ganz sicher eine Darlegung, dass gewählte Ziele mit realen Mitteln auch wirklich erreicht werden.

Um beim Beispiel zu bleiben: Wir Grüne im Bundestag fordern eine klare Zielvorgabe, dass nach 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Denn sollten nach 2030 noch immer neue Diesel und Benziner unsere Straßen verstopfen und das Restbudget an CO2 verbrauchen, hätten die politisch Verantwortlichen danach gar keine andere Wahl mehr, als für den Klimaschutz die Freiheit von Gesellschaft, Wirtschaft und Individuen unverhältnismäßig stark einzuschränken.

Bessere Gesamtstrategie

Insgesamt wird mit der Entscheidung eine grundlegende Novellierung des Klimaschutzgesetzes notwendig, die eine konkretere Gesamtstrategie über den gesamten Zeitraum festlegt.

Wie diese aussehen muss und welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen jetzt beschlossen werden müssen, haben wir in einem Antrag beschrieben und in den Bundestag eingebracht.