Klimamogelpackung der Regierung

Kein Ausweg aus der Klimakrise

Kraftwerke Niederaußem und Neurath
Mit ihren völlig ungenügenden Vorschlägen zum Klimaschutz verspielt die Koalition eine historische Chance und ist an Menschheitsherausforderung Klimaschutz krachend gescheitert. Die dringend notwendige Reduzierung der Treibhausgasemissionen ist damit nicht möglich. Die Regierung ist damit faktisch aus dem Klimaschutzabkommen von Paris ausgestiegen. Im Bild: Die Kohlekraftwerke Niederaußem und Neurath von RWE, westlich von Köln. picture alliance/Geisler-Fotopress
09.01.2020
  • Auch wenn aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen den Eindruck erwecken, in Sachen Klimaschutz ginge es voran: die Emissionen sind zuletzt nicht wegen, sondern trotz der Klimapolitik der Bundesregierung gesunken.
  • Wir Grüne im Bundestag  wollen ein Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele bis 2050 in definierten Schritten verbindlich vorgibt und das Ziel der Treibhausgasneutralität in 2050 festschreibt. Mit einem CO2 Preis, der ökologisch lenkt und Menschen mit geringeren Einkommen nicht überfordert. Hier konnten wir über den Bundesrat zuletzt einige wichtige Verbesserungen erreichen.
  • Dazu gehört ebenso der schnelle und wirksame Einstieg in den Kohleausstieg wie die massive Anhebung des Ausbaupfads für die Erneuerbaren Energien. Die Chancen des Klimaschutzes zu nutzen heißt, dass wir uns unabhängiger machen von Rohstoffimporten, die Wirtschaft umfassend modernisieren und langfristig den Standort Deutschland sichern und zukunftsfähige sichere Jobs schaffen.

Ein Anstieg des europäischen Emissionshandelspreis, der den Betrieb von klimaschädlichen Kohlekraftwerken zunehmend unrentabel macht, und eine stark gesunkene Stromnachfrage sind wesentlich für den Rückgang der Treibhausgasemmissionen im Jahr 2019.

Im Verkehrsbereich dagegen sind die Emissionen sogar weiter angestiegen und der weitgehend zum Erliegen gekommene Ausbau der Erneuerbaren Energien ist weiterhin eine große Gefahr für den Klimaschutz.

Lösung der Klimakrise: Note 6,0 (ungenügend)

Obwohl der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz niemals größer war, wagt die Bundesregierung nichts. Sie bedient weiterhin ihre Lobbyisten, belastet einseitig Verbraucherinnen und Verbraucher und geht die notwendigen strukturellen Schritte nicht an: Die ursprünglich verabschiedete CO2-Bepreisung von 10 Euro pro Tonne war viel zu gering und damit ohne Lenkungswirkung.

Auch das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wird seinem Namen nicht gerecht. Zwar sollen Klimaziele künftig jährlich auf die Sektoren heruntergebrochen und gesetzlich festgeschrieben werden. Doch der Mechanismus zur Nachbesserung bei einer sich abzeichnenden Zielverfehlung ist unverbindlich, Sanktionen bei Nicht-Einhaltung gibt es nicht. Und die Ziele enden 2030 und werden nicht bis zur notwendigen Klimaneutralität 2050 fortgeschrieben.

Mit diesen Maßnahmen können die Klimaziele nicht erreicht werden und die Regierung steigt damit de facto aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Sie nutzt vor allem die Chancen des Klimaschutzes nicht, damit gefährdet sie nachhaltigen Wohlstand ebenso wie zukunftsfähige Jobs und verpasst es, die Potentiale der Wirtschaft zu heben. Die Hauptverantwortung für den Klimaschutz wird damit auf die nächste Regierung verschoben.

Bundestagsrede von Anton Hofreiter in den Beratungen zum sogenannten Klimapaket der Bundesregierung (15.11.2019)

Klimaschutzgesetz: Ambitions- und verantwortungslos

Das Gesetz zeigt die klimapolitische Ambitionslosigkeit dieser Bundesregierung. So fehlen wesentliche Zwischenziele, die eine kontinuierliche Überwachung des CO2-Minderungspfades ermöglichen würden. Klare Klimaverantwortlichkeiten lässt das Gesetz ebenso vermissen.

Mit der vorgesehenen Regelung, dass die Zielverfehlung eines Sektors durch Anrechnung von Überfüllung eines anderen Sektors ausgeglichen werden kann, wird die verpflichtende und gleichmäßige Reduktion von Treibhausgasen in allen Sektoren konterkariert und die Erreichung der Gesamtziele gefährdet. Auch die vorgesehene Kontrollinstanz und Nachsteuerungsfunktion des unabhängigen Expertenrats ist letztlich nicht viel mehr als ein Feigenblatt.

Die fehlende Verantwortung der einzelnen Ministerien bei Kostenerhöhung durch unzureichenden Klimaschutz ist verantwortungslos und das Fehlen der Bürgerbeteiligung bei den öffentlichen Konsultationsverfahren ist  ein fatales Signal an die Bevölkerung: Wir setzen uns weiterhin Ziele – wenn sie nach wie vor nicht eingehalten werden, wird das aber auch nicht sanktioniert und die Bürgerinnen und Bürger bleiben in Sachen Mitsprachen außen vor.

Das Gesetz greift damit deutlich zu kurz, um als rechtliches Fundament für einen verantwortungsvollen und wirksamen Klimaschutz zu gelten.

Oliver Krischer in den Beratungen zum sogenannten Klimapaket der Bundesregierung (15.11.2019)

Die Energiewende wird abgewürgt, der Kohleausstieg vertagt

Vor allem: Das Herzstück des Klimaschutzes, die Energiewende, wird weiter abgewürgt. Denn die von der Bundesregierung geplanten neuen Abstandsregelungen für Windenergie werden den Ausbau weit unter das bisherige Niveau absenken, weil sie übermäßig restriktiv sind. Dies ist nicht mit dem Klimaschutz vereinbar und behindert die Umstellung der energieintensiven Industrie auf CO2-neutrale Verfahren. Die Bundesregierung legt es darauf an, 2030 in Deutschland sogar weniger Windenergie als heute zu haben. So ist weder Planungs- und Investitionssicherheit für eine Industrie auf dem Weg zur Dekarbonisierung gegeben, noch können Herausforderungen der Sektorenkopplung bewältigt werden.

Es besteht akuter Handlungsbedarf: bereits 2019 gingen unter dem Strich nur 82 Anlagen in Betrieb, allein seit 2017 gingen 36.000 Jobs in der Windbranche verloren und zuletzt kündigte der größte deutsche Windenergieanlagenbauer die Streichung von 3.000 Stellen an. Nicht nur die Windenergie, sondern die Zukunftsbranche der Erneuerbaren ist insgesamt bedroht. Der Ausbaupfad im Erneuerbare-Energien-Gesetz muss massiv angehoben werden, auf jährlich mindestens 5.000 Megawatt Windenergie an Land netto und die aktuellen Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie müssen beseitigt werden

Auch beim Kohleausstieg bleibt die Bundesregierung die Umsetzung weiter schuldig. Von der dringend notwendigen Beschleunigung des Kohleausstiegs ist nicht mal die Rede.

Verzagen, vertagen, versagen

Im Verkehrssektor ist die Bilanz ebenfalls düster. Umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg tastet die Koalition nicht an. Der Straßenausbau geht ungebremst weiter. Dagegen kommen ein bisschen Förderung ÖPNV und die Mehrwertsteuersenkung für die Bahn nicht an. Der Verbrennungsmotor steht weiter unter Bestandsschutz. So richtig der verstärkte Ausbau der Ladeinfrastruktur ist: ohne Quoten und Ordnungsrahmen wird der Durchbruch zur emissionsfreien Mobilität nicht kommen.

In der Agrarpolitik verzichtet die Koalition gänzlich auf wirksame Maßnahmen. In die industrielle Tierhaltung wird weiter Geld gepumpt, jegliche Vorgaben fehlen. Die viel zu hohen Tierzahlen bleiben unangetastet, der Ökolandbau wird nicht stärker gefördert. Bei der Lebensmittelverschwendung ist die Regierung zufrieden mit den bisherigen Maßnahmen. Der sterbende Wald wird einfach wieder so aufgeforstet wie vorher.

Im Gebäudebereich verlässt sich die Bundesregierung voll und ganz auf Fördermaßnahmen ohne verbindlichen gesetzlichen Rahmen. Verbesserte Energiestandards werden erst ab 2023 eingeführt und dann noch an das Wirtschaftlichkeitsgebot geknüpft. So ist die notwendige Vervierfachung der Gebäudesanierung nicht zu erreichen. Das Austauschprogramm für Öl-Heizungen ist ein richtiger Schritt. Dass aber neue Öl-Heizungen erst ab 2026 und dann nicht mal vollständig verboten werden, verlängert die Klimaverschmutzung um weitere Jahrzehnte. Völlig vernachlässigt wird auch hier die soziale Seite: Die Bundesregierung macht Klimaschutz für Mieter teuer und verpasst die Chance für eine faire Kostenverteilung.

Die geplanten zusätzlichen Investitionen bewegen sich auf sehr enttäuschendem Niveau. Substantiell geschieht nicht viel Neues oder Überraschendes. Manche längst beschlossene Maßnahme wird zum Teil erneut verkauft, in Teilen ein wenig aufgestockt, bzw. neu gebündelt. Aufbruch sieht anders aus. Doch Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die schwarze Null steht weiterhin als Dogma wie ein Elefant im Raum.

Warnung vor dem Klima-Notfall

Gemeinsame Erklärung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

Mehr als 11.000 WissenschaftlerInnen aus 153 Ländern, darunter fast 900 aus Deutschland, haben in einer gemeinsamen Erklärung vor einem weltweiten "Klima-Notfall" gewarnt. Die WissenschaftlerInnen fordern eine grundlegende und anhaltende Veränderung des menschlichen Verhaltens, um die Treibhausgasemissionen zu senken.

Ansonsten, so warnen die WissenschaftlerInnen, sei "unsägliches menschliches Leid" nicht mehr zu verhindern.