Kohleausstieg

Kabinettsbeschluss Kohleausstieg – wenig Klimaschutz für viel Geld

Kühltürme des Kraftwerks Schwarze Pumpe, Industriepark schwarze Pumpe
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschlossen. Das Ergebnis ist eine Enttäuschung – anstelle eines zügigen und stetigen Ausstiegs sollen viele Braunkohlekraftwerke noch bis zum 31.12.2038 am Netz bleiben. picture alliance/imagebroker
29.01.2020
  • Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschlossen – doch kommen die Abschaltungen spät und zu langsam.
  • Echter Klimaschutz braucht einen Kohleausstieg, der schnell mit großen CO2-Einsparungen beginnt und lange vor 2038 beendet ist.
  • Für den Kohleausstieg benötigen wir einen weiteren ambitionierten Ökostromausbau, den aber die Regierung verhindert, statt ihn zu beschleunigen.

Die Bundesregierung hat ein Jahr nach Abschluss der Kohlekommission ihren Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschlossen. Doch was die Koalition vorlegt, ist weit weg von den Vorschlägen der Kommission. Damit verpasst die Regierung die Chance einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu beenden. Für den Klimaschutzeffekt, aber auch für die Planungssicherheit in den Regionen, ist es wichtig, dass der Kohleausstieg schnell beginnt, stetig den CO2-Ausstoß verringert, am Ende nur noch wenige Kraftwerkkapazitäten abgeschaltet werden müssen und der Ökostromausbau endlich wieder an Fahrt gewinnt.

Kohleausstieg konsequent durchführen, Ökostromausbau beschleunigen

Die Kohlekommission hatte in ihrem Ergebnis festgehalten, dass stetige Abschaltungen vorgenommen werden sollen. Stattdessen werden die Braunkohlekraftwerke jetzt hauptsächlich Ende 2028/29 und Ende 2038 abgeschaltet. Mit Datteln 4 soll sogar ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Der Klimaschutz erfordert ein schnelleres abschalten der größten CO2-Emittenten. Denn jede Tonne CO2 die nicht mehr freigesetzt wird, ist gut für den Klimaschutz.

Zusätzlich lässt die Bundesregierung den Ökostromausbaus zusammenbrechen. Seit über einem Jahr herrscht Stillstand bei wichtigen Fragen der Energiewende. Der Ausbau der Windenergie an Land ist eingebrochen, weil die Regierung die Umstellung auf Ausschreibungen versemmelt hat. Die angekündigten Verbesserungen beim Mieterstrom und die Streichung der Deckelung des Solarausbaus lassen weiterhin auf sich warten. Den Ausbau der Offshore-Windenergie hat die Regierung vor drei Jahren zusammengestrichen. Die Folgen sind jetzt auch hier zu beobachten. Ohne einen weiteren ambitionierten Ökostromausbau kann der Klimaschutz aber nicht gelingen!

Unsere Kritikpunkte im Einzelnen:

  • Die Vereinbarung ist nicht die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission und damit nicht Paris-konform. Deutschland verfehlt nach dem 2020-Klimaziel auch sein 2030-Klimaziel.
  • Die Bundesregierung verschiebt den Kohleausstieg weiter nach hinten. Von der in der Kohlekommission vereinbarten Kontinuität in der Abschaltung kann keine Rede sein. Relevante Abschaltungen von Kraftwerkskapazitäten gibt es erst 2028, 2035 und Ende 2038 - viel zu spät für einen wirksamen Klimaschutz. Der größte Batzen wird erst ab 2035 stillgelegt. 6 Gigawatt Kraftwerksleistung (1/3 der heutigen Braunkohlekapazität) soll bis Ende 2038 am Netz bleiben. Zwar sind zwei Revisionsmöglichkeiten in 2026 und 2029 vorgesehen, nicht aber in 2023, so wie es die Kohlekommission vorgeschlagen hatte. Das wäre aber für eine wirksam Beschleunigung und ein schnelles Reagieren zentral.
  • Es ist unverständlich und kontraproduktiv, dass als erste Maßnahme des Kohleausstiegs ein neues Kohlekraftwerk in Datteln ans Netz gehen soll. Es ist weiterhin unklar, welche älteren Steinkohlekraftwerke für Datteln vom Netz gehen und ob und wie viele Emissionen damit tatsächlich reduziert werden.
  • Der Kohleausstieg muss zwingend durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien begleitet werden. Die Windenergie ist in der Krise und die Bundesregierung legt seit zwei Jahren die Hände in den Schoß. Auch jetzt legt sie keine Vorschläge oder Eckpunkte für eine EEG-Reform vor. Damit bleibt weiterhin völlig unklar, wie die Bundesregierung ihr Ziel 65-Prozent-Ökostromziel in 2030 erreichen will. Bis heute hat die Bundesregierung hierzu keinen Ausbauplan vorgelegt.
  • Entscheidend ist, dass Emissionen schnell und in der Summe sinken. In diesem Zusammenhang bleibt es problematisch, dass weiterhin unklar ist, wie die Stilllegungen der entsprechenden Zertifikate im Emissionshandel wirklich funktionieren wird. Der Kohleausstieg darf nicht dazu führen, dass das CO2 in der Industrie oder in anderen Kraftwerken in Europa in die Luft geblasen wird. Stilllegungen müssen dazu führen, dass Zertifikate wirklich vom Markt verschwinden und dadurch eine echte Verringerung des CO2-Ausstoßes erfolgt.
  • Es ist wichtig, die Regionen beim Strukturwandel und die Arbeitnehmer*innen zu unterstützen. Allerdings kann es nicht sein, dass die Braunkohlekonzerne Entschädigungen in Milliardenhöhe aus Steuergeldern ohne Gegenleistung erhalten. Die meisten Braunkohlekraftwerke sind so alt, dass sie ohnehin hätten abgeschaltet werden sollen. Für die Rekultivierung der Tagebaue müssen die Unternehmen ohnehin Rückstellungen bilden. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum jetzt Milliarden Euro an diese Unternehmen fließen sollen.
  • Der Tagebau Garzweiler wird nicht weiter verkleinert, die Menschen in den Dörfern dort werden ihre Heimat verlieren. Im Jahr 2020, bei einem Anteil von über 40 Prozent Erneuerbaren am Strommix, kann es nicht sein, einen Tagebau noch für eine energiepolitische Notwendigkeit zu erklären. Das ist angesichts des grundsätzlichen breiten gesellschaftlichen Konsenses und des Fakts, dass der Kohleausstieg kommt, unverantwortlich.

Bundesregierung verlässt den Ausstiegspfad des Kohlekompromisses

Fazit: Die Bundesregierung verlässt den Ausstiegspfad des Kohlekompromisses und vergeudet damit weitere wertvolle Jahre für wirksamen Klimaschutz. Wir brauchen einen Kohleausstieg, der schnell beginnt, einen gleichmäßigen und stetigen Abschaltplan und einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist die Voraussetzung für ökologisches Wirtschaften von morgen.