Kohleausstieg

Bundesregierung verfehlt Umsetzung des Klimakompromisses

Kühltürme des Kraftwerks Schwarze Pumpe, Industriepark schwarze Pumpe
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschlossen. Das Ergebnis ist eine Enttäuschung – anstelle eines zügigen und stetigen Ausstiegs sollen viele Braunkohlekraftwerke noch bis zum 31.12.2038 am Netz bleiben. Und mit Datteln 4 wurde sogar ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen. picture alliance/imagebroker
30.05.2020
  • Mit ihrem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg schafft es die Bundesregierung nicht, den Kohlekompromiss umzusetzen. Die Abschaltungen kommen zu spät und zu langsam. Und mit Datteln 4 ist jetzt sogar noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gegangen.
  • Echter Klimaschutz braucht einen Kohleausstieg, der schnell mit großen CO2-Einsparungen beginnt und vor 2038 beendet ist.
  • Für den Kohleausstieg benötigen wir einen ambitionierten Ökostromausbau. Den aber verzögert und verhindert die Bundesregierung.

Über ein Jahr nach Abschluss der Kohlekommission wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg endlich in den Bundestag eingebracht. Leider ist der Entwurf weit entfernt von den Empfehlungen der Kommission.

Damit verpasst die Regierung die Chance, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu beenden. Für den Klimaschutzeffekt, aber auch für die Planungssicherheit in den Regionen, ist es wichtig, dass der Kohleausstieg schnell beginnt und der Ausstoß von CO2 stetig verringert wird. Am Ende sollten nur noch wenige Kraftwerkkapazitäten abgeschaltet werden müssen. Zusätzlich muss der Ökostromausbau endlich wieder an Fahrt gewinnen.

Raus aus der Kohle, Ausbau des Ökostroms

Die Kohlekommission hatte in ihrem Ergebnis festgehalten, dass stetige Abschaltungen vorgenommen werden sollen. Stattdessen werden die Braunkohlekraftwerke jetzt hauptsächlich Ende 2028/29 und Ende 2038 abgeschaltet. Mit Datteln 4 wurde inzwischen sogar ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz genommen - ein fatales Signal. Denn Klimaschutz erfordert ein schnelleres Abschalten der größten CO2-Emittenten, jede Tonne CO2 die nicht mehr freigesetzt wird, ist gut für den Klimaschutz.

Zusätzlich lässt die Bundesregierung den Ökostromausbau zusammenbrechen. Seit über einem Jahr herrscht Stillstand bei wichtigen Fragen der Energiewende. Statt den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben, streitet die Koalition über mögliche Instrumente.

Bis heute hat die Bundesregierung nicht gezeigt, wie sie ihr eigenes Ziel von 65 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen möchte. Ohne einen weiteren ambitionierten Ökostromausbau kann der Klimaschutz aber nicht gelingen!

Unsere Kritikpunkte im Einzelnen:

  • Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg  ist nicht die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission und damit nicht Paris-konform. Deutschland verfehlt sein 2030-Klimaziel.
  • Die Bundesregierung verschiebt den Kohleausstieg weiter nach hinten. Von der in der Kohlekommission vereinbarten Kontinuität in der Abschaltung kann keine Rede sein. Relevante Abschaltungen von Kraftwerkskapazitäten gibt es erst 2028, 2035 und Ende 2038 - viel zu spät für einen wirksamen Klimaschutz. Der größte Batzen wird erst ab 2035 stillgelegt. 6 Gigawatt Kraftwerksleistung (1/3 der heutigen Braunkohlekapazität) soll bis Ende 2038 am Netz bleiben. Zwar sind zwei Revisionsmöglichkeiten in 2026 und 2029 vorgesehen, nicht aber in 2023, so wie es die Kohlekommission vorgeschlagen hatte. Das wäre aber für eine wirksam Beschleunigung und ein schnelles Reagieren zentral.
  • Entgegen der ausdrücklichen und einvernehmlichen Empfehlung der Kohlekommission wurde das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb genommen. Damit hat sich die Bundesregierung bewusst einem schnellen Kohleausstiegsgesetz, das die Inbetriebnahme von neuen Kraftwerken ausschließt, und der Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission verweigert. Es ist ein fatales Signal, dass trotz des geplanten Kohleausstiegs jetzt noch ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen wurde. Umso deutlicher wird dadurch, dass die Bundesregierung die Klimakrise nicht ernst nimmt.
  • Der Kohleausstieg muss zwingend durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien begleitet werden. Bisher legte die Bundesregierung jedoch keine Vorschläge oder Eckpunkte für eine EEG-Reform vor. Damit bleibt weiterhin völlig unklar, wie die Bundesregierung ihr Ziel 65-Prozent-Ökostromziel bis 2030 erreichen will. Bis heute hat die Bundesregierung hierzu keinen Ausbauplan vorgelegt.
  • Entscheidend ist, dass Emissionen schnell und in der Summe sinken. In diesem Zusammenhang bleibt es problematisch, dass weiterhin unklar ist, wie die Stilllegungen der entsprechenden Zertifikate im Emissionshandel wirklich funktionieren wird. Der Kohleausstieg darf nicht dazu führen, dass das CO2 in der Industrie oder in anderen Kraftwerken in Europa in die Luft geblasen wird. Stilllegungen müssen dazu führen, dass Zertifikate wirklich vom Markt verschwinden und dadurch eine echte Verringerung des CO2-Ausstoßes erfolgt.
  • Es ist wichtig, die Regionen beim Strukturwandel und die ArbeitnehmerInnen zu unterstützen. Allerdings kann es nicht sein, dass die Braunkohlekonzerne Entschädigungen in Milliardenhöhe aus Steuergeldern ohne Gegenleistung erhalten. Die meisten Braunkohlekraftwerke sind so alt, dass sie ohnehin hätten abgeschaltet werden sollen. Für die Rekultivierung der Tagebaue müssen die Unternehmen ohnehin Rückstellungen bilden. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum jetzt Milliarden Euro an diese Unternehmen fließen sollen.
  • Der Tagebau Garzweiler wird nicht weiter verkleinert, die Menschen in den Dörfern dort werden ihre Heimat verlieren. Im Jahr 2020, bei einem Anteil von über 40 Prozent Erneuerbaren am Strommix, kann es nicht sein, einen Tagebau noch für energiepolitische notwendig zu erklären. Das ist angesichts des grundsätzlichen breiten gesellschaftlichen Konsenses und des Fakts, dass der Kohleausstieg kommt, unverantwortlich.

Bundesregierung verlässt den Ausstiegspfad des Kohlekompromisses

Fazit: Deutschland schafft mit dem Kohleausstiegsgesetz den Einstieg in den Kohleausstieg. Das ist dem jahrelangen Druck von Umweltverbänden und Grünen zu verdanken. Dass sich die Kohlekommission mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen auf einen Kompromiss geeinigt hat, ist ein Riesenerfolg.

Umso fataler ist es, dass die Bundesregierung ohne jede Not und zu Lasten des Klimaschutzes von den Empfehlungen der Kohlekommission abweicht. Sie verlässt damit einen gesellschaftlich breit getragenen Kompromiss und gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir brauchen einen Kohleausstieg, der schnell beginnt, einen gleichmäßigen und stetigen Abschaltplan und einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist die Voraussetzung für ökologisches Wirtschaften von morgen.