Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Bundesregierung zementiert zu langsamen Kohleausstieg

Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe mit Tagebau Welzow Süd
Im Bundestag wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zum Kohleausstieg verabschiedet. Damit zementiert die Bundesregierung einen Kohleausstieg, der für den Klimaschutz zu langsam kommt und für den Steuerzahler zu teuer ist. picture alliance / ZB
14.01.2021
  • Der öffentlich-rechtliche Vertrag schreibt die bereits im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Stilllegungen und Entschädigungen für die Braunkohlekraftwerksbetreiber fest.  
  • Mit dem Vertrag werden Regelungen getroffen, die nicht im Kohlegesetz stehen - er geht damit sogar darüber hinaus.
  • Damit stärkt die Bundesregierung einen Kohleausstieg, der klimapolitisch nicht schnell genug ist. Die CO2-Emissionen müssen schneller und kontinuierlicher reduziert werden, damit wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen können.

Im  Bundestag wurde am 13. Januar 2021 der öffentlich-rechtliche Vertrag zum Kohleausstieg verabschiedet, der anschließend zwischen den Braunkohlekraftwerksbetreibern und der Bundesregierung  geschlossen werden soll und in dem die bereits im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Stilllegungen und Entschädigungen vertraglich festgehalten werden.

Mit dem Vertrag wird der gesetzlich beschlossene Kohleausstieg zementiert - für einen wirksamen Klimaschutz ist dieser jedoch deutlich zu langsam. Und der Vertrag kostet die Steuerzahler*innen viel mehr Geld als nötig.

Nach Abschluss kann der Vertrag nur noch geändert werden, wenn alle Vertragsparteien zustimmen. Dem Bundestag wurde keine Möglichkeit gegeben, an dem Vertragstext noch etwas zu ändern oder sich in dessen Ausgestaltung einzubringen.

Früherer Kohleausstieg erschwert

Der öffentlich-rechtliche Vertrag ermöglicht lediglich ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2035 durch den Gesetzgeber. Allerdings wird den Braunkohlekraftwerksbetreibern die Möglichkeit eröffnet, Kraftwerke für eine frühere Stilllegung als ursprünglich vorgesehen anzumelden und dennoch die im Gesetz und Vertrag geregelte Entschädigung zu erhalten.

Grundsätzlich werden die Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers durch diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag sehr eingeschränkt. Das ist fatal für den Klimaschutz, denn gerade die Braunkohlekraftwerke sind besonders CO2-intensiv und klimaschädlich und müssten eigentlich früher vom Netz gehen.

Klimapolitisch wäre eine Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2030 notwendig, was jedoch durch die Energiepolitik der Bundesregierung und durch das Kohleausstiegsgesetz sowie durch diesen Vertrag massiv erschwert wird.

Parlamentsbeteiligung muss gewährleistet sein

Es ist nicht akzeptabel, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit diesen schwerwiegenden Festlegungen dem Bundestag zur Sofortabstimmung vorgelegt wird, ohne jegliche Möglichkeit, ihn zu ändern.

Des Weiteren ist es nicht nachvollziehbar, warum der Vertrag bereits jetzt abgestimmt wird, wenn nicht mal die beihilferechtliche Prüfung durch die EU-Kommission abgeschlossen ist. Dagegen stehen wir als grüne Bundestagsfraktion für eine ordnungsrechtliche Lösung mit transparentem Umgang von öffentlichen Geldern.