Kommunen

Finanzhilfen für Kommunen in der Corona-Krise

Finanznot bei den Kommunen, Schwimmbad
Zu den kommunalen Einrichtungen, die aus finanziellen Gründen gefährdet sind, gehören oft Schwimmbäder. Die Bundesregierung hat ein Paket zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder vorgelegt. Wir begrüßen, dass der Bund nun endlich zu seiner Verantwortung für die kommunale Ebene steht. Allerdings springt die Bundesregierung bei den Hilfen viel zu kurz. picture alliance/Paul Eckenroth
17.09.2020
  • Die Corona-Krise trifft die Kommunen hart. Vor allem die finanzschwachen Kommunen stehen durch Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen  vor großen Problemen.
  • Die Bundesregierung legt nun ein Gesetzespaket zur Entlastung der Kommunen vor. Diese Hilfen begrüßen wir. Die langfristige Entlastung durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung fordern wir Grüne seit Langem. Allerdings bleiben die Risiken über 2020 hinaus bestehen, so dass die Kommunen auch in 2021 auf weitere Hilfen zur Krisenbewältigung angewiesen sein werden.
  • Wir wollen die Kommunen unterstützen, damit sie ihre Aufgaben der Daseinsfürsorge erfüllen und weiter investieren können. Dafür brauchen sie eine auskömmliche Finanzausstattung, Hilfe bei ihren  Altschulden, eine Neustrukturierung der vorhandenen Förderprogramme und eine Gemeindefinanzreform.

Corona-Krise trifft Kommunen: Steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen

Die Kommunen sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Auf der einen Seite steigen ihre Ausgaben zum Beispiel für die Gesundheitsversorgung oder für Jugendämter oder für den sozialen Bereich. Auf der anderen Seite müssen sie gravierende Einnahmeausfälle verkraften. So ist die Gewerbesteuer dramatisch eingebrochen. Aber auch die anderen Steuern sinken, ebenso die Zuweisungen der Länder und die Gebühreneinnahmen zum Beispiel die Einnahmen durch den Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Personennahverkehr, da Busse und Bahnen über einen Rückgang der Fahrgäste klagen. Die Fixkosten bleiben aber bestehen.

Die Bundesregierung legt Gesetzespaket zur finanziellen Entlastung der Kommunen vor

Die Corona-Pandemie hat die zum Teil schon vorher sehr angespannte Haushaltslage der Kommunen weiter verschärft. Dass die Bundesregierung hier jetzt hilft, ist ein richtiger Schritt.  Das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder sieht vor, dass Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 übernehmen.

Außerdem erhöht der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft von bislang knapp 50 Prozent auf nun knapp 75 Prozent. Hierfür ist eine Grundgesetzänderung nötig, die die dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben festschreibt. Dies wird vor allem den Kommunen dauerhaft helfen, die von hoher Arbeitslosigkeit und hohen Mietkosten betroffen sind.

 Außerdem wird sich der Bund stärker an den Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR beteiligen. Dass den Kommunen in diesem Jahr und in Bezug auf die Kosten der Unterkunft und die Rentenversicherung der DDR dauerhaft geholfen wird, begrüßen wir. Mit den Maßnahmen entlastet der Bund auch die Länder, die für die finanzielle Ausstattung der Kommunen verantwortlich sind. 

 

Entlastung der Kommunen: Befristete Maßnahmen reichen nicht

Obwohl die Initiative richtig ist, werden insbesondere die auf 2020 befristeten Maßnahmen aller Voraussicht nach nicht ausreichen. Die Corona-Krise wird mit dem Jahr 2020 nicht enden.  Unser Entschließungsantrag zum kommunalen Entlastungsgesetz macht konkrete Vorschläge für zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen, die im Gesetzesentwurf der Bundesregierung fehlen. Da den Kommunen auch im nächsten Jahr weitere Steuerausfälle  ins Haus stehen, halten wir die Beschränkung auf das Jahr 2020 für problematisch und wollen, dass Bund und Länder die Entwicklung beobachten und – wenn nötig – weitere Gewerbesteuerausfälle in 2021 und 2022 ausgleichen. Denn wenn den Kommunen die Einnahmen wegbrechen, sind sie gezwungen, bei den Investitionen und bei den freiwilligen Ausgaben zu sparen. Das wäre aber gerade in der Krise fatal.

Der Bund hat in den letzten Jahren immer wieder Förderprogramme für die Kommunen aufgelegt. Diese sind nicht immer bedarfsgerecht, weil  nicht immer das gefördert wird, was tatsächlich vor Ort gebraucht wird. Außerdem sind die Laufzeiten der Förderprogramme gerade in der Krise zu kurz und finanzschwache Kommunen können die häufig geforderte Ko-Finanzierung nicht leisten. Damit die Bundesmittel wirklich gezielt fördern, schlagen wir vor, gemeinsam mit den Ländern eine Kompetenzagentur mit dezentralen Anlaufstellen einzurichten. Über diese Agentur kann Kommunen geholfen werden, den Förderdschungel zu lichten, Fördermittel abzurufen und Planung voranzutreiben.

Wichtig ist uns, dass die Kommunen mit ihren erdrückenden Altschulden nicht alleine gelassen werden. Wir fordern, dass Bund und vor allem die Länder die Kassenkredite der hoch verschuldeten Kommunen zurückführen helfen und ebenso die Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Das wäre eine Maßnahme, die eine strukturelle und nachhaltige Wirkung für die kommunalen Finanzen hätte. Mit einer solchen Altschuldenhilfe wäre die Politik der punktuellen Unterstützung der Kommunen endlich überwunden.

Reform der Gemeindefinanzen

Um die Kommunen langfristig vernünftig auszustatten, sodass sie ihren Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung auch wieder nachkommen können, wollen wir eine Gemeindefinanzreform gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden angehen.

Nur wenn die Menschen sehen, dass sich die Politik vor Ort darum kümmert, dass die Dächer der Schulgebäude in Ordnung sind, dass die Kleinen in den Kitas und in der Grundschule eine gute Betreuung vorfinden, dass die Schwimmbäder funktionieren und die Büchereien öffnen, werden sie sich auch für unsere Demokratie einsetzen. Darum braucht es kommunale Investitionen in die Zukunft. Wir wollen ein Jahrzehnt der Investitionen und kämpfen dafür, dass die Menschen überall in Deutschland lebenswerte Bedingungen und gleiche Chancen zur Teilhabe vorfinden.