Kommunale Finanzen

Kommunen brauchen Hilfe

Finanznot bei den Kommunen, Schwimmbad
Zu den kommunalen Einrichtungen, die oft aus finanziellen Gründen gefährdet sind, gehören zum Beispiel Schwimmbäder. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die öffentlichen Investitionen wieder steigen und dass es überall in unserem Land eine gute Daseinsvorsorge gibt. picture alliance/Paul Eckenroth
25.05.2021
  • Alle Menschen in unserm Land sollen gute Schulen, ein verlässliches Mobilitätsangebot, ausreichend Kitaplätze, attraktive Sport- und Kulturangebote, eine intakte Umwelt vorfinden. Doch von tatsächlich gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir noch weit entfernt.
  • Städte, Gemeinden und Landkreise leisten viel – auch und besonders in der Corona-Krise.
  • Dazu brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung. Diese wollen wir durch den grünen Investitionsfonds, eine faire Lösung der kommunalen Altschulden und coronabedingten Steuerausfälle sowie den besseren Zugang zu Förderprogrammen unterstützen.

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 72 allen Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse –  also die Chance auf ein gutes Leben überall in Deutschland. Sind die Schulen marode, Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen, so sind die Menschen zu recht enttäuscht. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir aber noch weit entfernt. Zu unterschiedlich sind die finanziellen Voraussetzungen der Kommunen, die für Leistungen vor Ort zuständig sind.

Die Pandemie erwischt die Kommunen kalt

Städte, Gemeinden und Landkreise werden in der Corona-Krise vor neue Herausforderungen gestellt. Sie müssen die Gesundheitsämter neu aufstellen, die Ordnungsämter personell stärker ausstatten. Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen ein, Gebühreneinnahmen sinken oder versiegen ganz und künftig droht es auch weniger Geld aus den kommunalen Finanzausgleichen zu geben.

Die Bundesregierung kennt das Problem. Was tut sie?

2020 hat der Bund gemeinsam mit den Ländern die Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen ausgeglichen. Der hat der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft dauerhaft erhöht und den öffentlichen Personennahverkehr finanziell gestützt. Das hat den Kommunen sehr geholfen. Im Jahr 2021 und 2022 sollen die Steuermindereinnahmen allerdings nicht mehr ausgeglichen werden – auch wenn die Kommunen dann ihre Investitionen zurückfahren müssen.

Eine Kommission zu „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ ist fast ganz im Sande verlaufen und was das neu eingerichtete Heimatministerium dazu leistet, bleibt (s)ein Geheimnis.

Die über 900 Förderprogramme für Kommunen bilden nicht nur einen intransparenten Förderdschungel, sie gängeln die Kommunen, indem sie in deren Selbstverwaltung eingreifen. Für strukturschwache Kommunen sind die Programme zudem kaum hilfreich, da sie den Fördervoraussetzungen häufig nicht gerecht werden können.

Kommunen strukturell entlasten

Wir Grüne im Bundestag haben Vorschläge entwickelt, wie den Kommunen grundsätzlich und in der Corona-Krise so geholfen werden kann, dass dies auch nachhaltig ist.

Wir wollen einen grünen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre auflegen, der auch von Kommunen in Anspruch genommen werden kann. Außerdem werden wir die Beratung von Kommunen, wie sie diese Mittel beantragen, verbessern. Wir wollen den Förderdschungel lichten, die Förderrichtlinien vereinfachen und an die kommunalen Bedingungen anpassen. Damit auch und vor allem finanzschwache Kommunen die Fördermittel beantragen können, wollen wir die Kofinanzierungserfordernisse senken.

Bei der Tilgung der Altschulden soll den Kommunen durch Bund und Länder geholfen werden. Das betrifft die westdeutschen Kommunen und die ostdeutschen Wohnungsunternehmen.

In der Corona-Krise wollen wir den Kommunen durch die faire Unterstützung bei den gemeindlichen coronabedingten Steuerausfällen unter die Arme greifen.

Auch der Bund ist verantwortlich

Der gebetsmühlenhaft vorgetragene Hinweis, dass die Bundesländer laut Verfassung alleine für ihre Kommunen verantwortlich sind, hilft nicht weiter. Schließlich beschließt der Bund viele Gesetze, die unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen haben, meist ohne diese wirklich auszugleichen.

Die Corona-Krise trifft alle Ebenen unverschuldet – so auch die Kommunen. Anders als Bund und Länder haben sie allerdings nicht die Möglichkeit, durch massive Ausweitung der Schulden der Krise zu begegnen. Zugleich sind sie systemrelevant: Sie stellen den Bürger*innen doch die für ihre Lebenszufriedenheit relevanten Angebote zur Verfügung, wie zum Beispiel Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Radwege oder Bibliotheken. Wird ihnen nicht geholfen wird, heißt das, dass die Kommunen ihre Investitionen zurückfahren und am Personal sparen müssen. Das wäre aber für die Bewältigung der Krise kontraproduktiv. Deshalb braucht es gemeinsame Lösungen.