Kommunale Finanzen

Kommunen nachhaltig entschulden

Marode Nordstadtschule in Pforzheim
Kommunen haben vielfältige Investitionsaufgaben, zum Beispiel bei der Instandhaltung von Schulen. dpa
20.12.2019
  • Hoch verschuldete Städte und Gemeinden haben zu wenig Mittel, um Schuldächer zu reparieren, Brücken zu sanieren, Radwege zu bauen und sich um Klimaschutz zu kümmern – also um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Das kann so nicht bleiben.
  • Wir wollen hoch verschuldeten Kommunen helfen, ihre Schulden abzubauen. Dafür haben wir ein Gutachten erstellen lassen, das verschiedene Möglichkeiten aufzeigt, wie dies gelingen kann.
  • Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen solidarisch bei der Entschuldung der Kommunen zusammenarbeiten.

Diese Woche steht der Altschuldenfonds für Kommunen wieder auf der Tagesordnung des Bundestags.

Kommunen gestalten das Zusammenleben vor Ort

Zahlreiche Kommunen in strukturschwachen Regionen haben in den letzten Jahren hohe Liquiditätskredite aufnehmen müssen, die sie alleine nicht mehr abbauen können.

Aber es sind die Kommunen in unserem Land, die für die Infrastruktur vor Ort, den Klimaschutz und eine intakte Natur zuständig sind, und die Verantwortung dafür tragen, dass Kinder überall gut aufwachsen, Spielräume und Treffpunkte in Städten aufsuchen, in öffentlichen Schwimmbädern schwimmen und in intakten Schulen lernen können.

Hier ist solidarische Hilfe von Bund und Ländern gefragt.

Unser Gutachten

Das von uns in Auftrag gegebene Gutachten macht hier zwei Vorschläge: Der Bund sollte die Kommunen bei den sozialen Kosten weiter entlasten und ihnen helfen, sich von den hohen Liquiditätskrediten zu befreien. Zur Entschuldung müssen aber auch die Bundesländer und die betroffenen Kommunen selbst beitragen.

Außerdem muss dafür Sorge getragen werden, dass nach der Entschuldung keine neuen dauerhaften Liquiditätskredite anfallen. Auf alle diese Fragen gibt unser Gutachten konkrete Antworten.

Nicht weiter zögern

Noch hat der Staat viele Einnahmen. Noch sind die Zinsen niedrig. Jetzt ist also die beste Zeit, einen solchen Altschuldenfonds auf den Weg zu bringen.

Koalition bleibt tatenlos

Und so kam auch die Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zum Ergebnis, dass den Kommunen bei den Altschulden geholfen werden muss. Der Innenminister sprach von einem „nationalen Konsens“, der nun gefragt sei. Daran gearbeitet, dass ein solcher Konsens zustande kommt, hat er aber noch nicht.

Auch der SPD Finanzminister Olaf Scholz fordert vollmundig einen solchen Altschuldenfonds, ohne allerdings konkret zu werden. Er wird nun zeigen müssen, ob das reines Wahlkampfgerede war oder ob er damit ernst macht.