Grundsteuer

Reformversuch auf holprigem Weg

Städte und Gemeinden sind Lebensraum für die Mehrheit der Menschen auf der Welt. Hier muss Politik die nachhaltige Entwicklung genau auf die Bedürfnisse vor Ort abzustimmen.
Kommunen finanzieren wichtige Einrichtungen mit dem Grundsteueraufkommen. Die Steuer in der jetzigen Form nur noch bis Ende 2019 erhoben werden. picture alliance
26.06.2019

Ein monatelanges Ziehen und Zerren um die Grundsteuerreform von CDU, CSU und SPD scheint endlich zu Ende zu gehen. Am Donnerstag, den 27.6., wird ein Gesetzentwurf, der die Grundsteuer verfassungsfest neu regeln soll, im Bundestag beraten. Es ist höchste Zeit für eine solche Initiative. Denn die derzeitige Grundsteuer ist verfassungswidrig und es bleibt nur noch Zeit bis zum Ende des Jahres, um eine neue Grundsteuer auf den Weg zu bringen. Danach dürften die Städte und Gemeinden die Grundsteuer nicht mehr erheben und hätten bundesweit Einnahmeverluste von mehr als 14 Milliarden Euro hinzunehmen.

Es drohen 16 unterschiedliche Grundsteuern

Wir haben seit Monaten auf einen Gesetzentwurf gedrängt. Aber Union und SPD haben sich blockiert und Bayern hat lange gepokert. Tatsächlich ist die von Bayern so vehement geforderte Länderöffnungsklausel nun in den Entwurf gekommen.

Die Klausel erlaubt es den Ländern, vom Bundesgesetz abzuweichen und sogar eigene Grundsteuergesetze zu beschließen, die mit dem Bundesgesetz gar nichts mehr zu tun haben. Im schlechtesten Fall könnten wir damit 16 verschiedene Grundsteuergesetze in Deutschland bekommen. Das ist aus unserer Sicht höchst problematisch, denn es hätte gar nichts mehr mit der von allen Fraktionen  geforderten „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ zu tun.

Bayerische Ungerechtigkeit

Doch Bayern will einen eigenen Weg beschreiten und eine Flächensteuer einführen. Damit sollen statt der Werte von Grund, Boden und Gebäuden nur die Grundstücksgröße und die Größe des Gebäudes in die Grundsteuer einfließen. Schließlich würde dann Eine Villa in bester Innenstadtlage würde also genauso hoch besteuert werden wie ein altes unsaniertes Haus auf einem gleich großen Grundstück, das am Rand derselben Stadt liegt. Das ist offensichtlich ungerecht.

Wertebasis auf dem Spiel

Warum sich CDU und SPD von Bayern so unter Druck haben setzen lassen, dass es nun zu der Länderöffnungsklausel gekommen ist, ist nicht nachvollziehbar. Wir hoffen sehr, dass sich die anderen Bundesländer nicht mit eigenen Grundsteuergesetzen immer weiter von dem verabschieden, was einmal gemeinsame Länderposition war: die wertebasierte Grundsteuer.

Ein offener Fragenkatalog

Wir haben viele Fragen, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch geklärt werden müssen. Wie soll verhindert werden, dass sich die Länder, die vom Bundesgesetz abweichen wollen, keine finanziellen Vorteile beim Länderfinanzausgleich damit? Welche Auswirkungen hat die vorgeschlagene Grundsteuer auf einzelne Regionen und welche auf die Mieterinnen und Mieter? Könnten diese von Grundsteuerzahlungen befreit werden?
Im parlamentarischen Verfahren werden wir diese Fragen stellen, den vorgelegten Gesetzentwurf ausführlich prüfen und bewerten, uns konstruktiv an der Diskussion beteiligen und Gespräche mit der Regierungskoalition hierüber führen.

Wichtige Finanzierungsquelle

Die Grundsteuer ist die drittwichtigste Steuer für die Städte und Gemeinden. Sie ist wichtig, damit sich die Regionen nicht noch weiter auseinanderentwickeln. Die Grundsteuer ist nicht konjunkturabhängig und auch nicht auf wirtschaftsstarke Städte und Gemeinden konzentriert, sondern kann von jeder Stadt und jeder Gemeinde erhoben werden. Sie finanziert Kitaplätze und die Sanierung von Schuldächern. Mit diesen Einnahmen bauen die Städte und Gemeinden Radwege oder kümmern sich um die Klimawende. Sie ist unerlässlich.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sie erhalten bleibt als eine Steuer, die von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden wird, die als gerecht empfunden wird und die deshalb die Werte von Grund und Boden und Gebäuden mit einbezieht, ohne die Mieterinnen und Mieter stark zu belasten.