Grundsteuer

Reform kommt auf den letzten Drücker

Kinder spielen im Sandkasten einer Kita.
Die Grundsteuerreform kommt. Wir stehen an der Seite der Kommunen, die diese wichtige Einnahmequelle brauchen, um Erzieherinnen einzustellen oder mehr Grünflächen für das Stadtklima anzulegen. dpa
18.10.2019
  • Der Bundestag hat nach langem Ringen die Reform der Grundsteuer beschlossen. Wir haben der Reform zugestimmt, auch wenn wir einige Kritik daran haben und zum Beispiel die Umlagefähigkeit streichen wollten.
  • Durchgesetzt haben wir, dass die Grundsteuer C nun für alle Kommunen gilt.
  • Die Einnahmen, die die Kommunen über die Grundsteuer erzielen, sind überlebenswichtig. Wir stehen an der Seite der Kommunen.

Ein monatelanges Ziehen und Zerren um die Grundsteuerreform ist endlich zu Ende gegangen. Am 18. Oktober 2019  wurde die Reform verabschiedet. Es war höchste Zeit dafür, denn die bisherige Grundsteuer war verfassungswidrig. Bis Ende 2019 musste ein neues Gesetz verabschiedet sein, sonst wären bei den Kommunen 14 Milliarden Euro Einnahmen weggefallen. Zeitgleich wurde auch eine Grundsteuer C eingeführt, die für bebaubare aber unbebaute Grundstücke eine höhere Grundsteuer möglich macht, um diese Grundstücke für die Bebauung zu mobilisieren.                 

„Länderöffnungsklausel“ – jedes Land kann sich eine eigene Grundsteuer basteln

Leider ist auf Drängen von Bayern eine sogenannte „Länderöffnungsklausel“ für die Grundsteuer zugelassen. Diese erlaubt es den Ländern, eigene Grundsteuergesetze zu beschließen, die mit dem Bundesgesetz nichts mehr zu tun haben. Im schlechtesten Fall können wir so 16 verschiedene Grundsteuergesetze in Deutschland bekommen. Das ist höchst problematisch, denn es hätte nichts mehr mit der von allen Fraktionen geforderten „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ zu tun.

Bayern setzt auf ungerechte Flächensteuer

Bayern will einen eigenen Weg beschreiten und eine reine Flächensteuer einführen - keine Bodenwertsteuer. Damit sollen – anders als bei einer Bodenwertsteuer – nicht die Werte von Grund, Boden und Gebäuden, sondern nur die Flächen von Boden und Gebäuden Grundlage der Steuer sein. So wird eine Villa in bester Innenstadtlage genauso hoch besteuert wie ein altes unsaniertes Haus auf einem gleich großen Grundstück am Rand derselben Stadt. Das ist offensichtlich ungerecht.

Allerdings wird wenigstens verhindert, dass Bundesländer, die vom Bundesgesetz abweichen wollen, dadurch finanzielle Vorteile über den Länderfinanzausgleich erzielen können.

Grüner Erfolg und grüne Kritik

Durchgesetzt hat sich die grüne Bundestagsfraktion mit dem Vorschlag, die Erhebung der neuen Grundsteuer C für alle Städte und Gemeinden zu ermöglichen. So werden nicht nur die Städte und Gemeinden die Grundsteuer C einführen können, die an Wohnraummangel leiden. Die Grundsteuer C kann auch für städtebaupolitische Zwecke, also zum Beispiel die Innenentwicklung oder die Baulückenschließung, genutzt werden. Das ist ein grüner Erfolg.

Leider wurde die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter auch künftig nicht verhindert. Wir haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der diese Umlagefähigkeit streichen sollte. Allerdings hat dieser leider keine Mehrheit gefunden.

Wir haben für die Kommunen gestimmt

Die Grundsteuer ist mit 14 Milliarden Euro die drittwichtigste Steuereinnahme für Städte und Gemeinden. Sie ist nicht konjunkturabhängig und nicht abhängig von der Finanzkraft der Kommunen. So sorgt sie auch dafür, dass sich die Regionen nicht noch weiter auseinanderentwickeln.

Mit den Grundsteuereinnahmen finanzieren die Städte und Gemeinden zum Beispiel Kitaplätze, die Sanierung von Schuldächern, das Anlegen von Radwegen oder Maßnahmen gegen die Klimawende. Sie ist für die Städte und Gemeinden unverzichtbar.

Deshalb haben wir dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, zugestimmt. Wir stehen an der Seite der Kommunen.