Grüne Bilanz

Enquete-Kommission KI legt Abschlussbericht vor

Blick in einen Serverraum. Wir Grüne im Bundestag wollen Künstliche Intelligenz europäisch, nachhaltig, zivil und sozial nutzen.
KI ist, was wir draus machen. Wir Grüne im Bundestag ziehen eine positive Bilanz der Enquete-Kommission, fordern aber auch mehr Entschlossenheit von der Bundesregierung. pexels/Manuel Geissinger
28.10.2020
  • Die Enquete Kommission Künstliche Intelligenz (KI) des Bundestages hat mit dem Abschlussbericht ihre Handlungsempfehlungen für den Bundestag vorgelegt.
  • Wir haben Nachhaltigkeit zum zentralen Thema gemacht und fordern ein europäische, nachhaltige, zivile und soziale KI.
  • Die Bundesregierung muss mehr Entschlossenheit bei dieser Schlüsseltechnologie zeigen, sonst gefährdet sie die europäische Souveränität.

Am 26. Oktober 2020 hat die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ ihren Kommissionsbericht beschlossen. Die darin enthaltenen Analysen und Handlungsempfehlungen spiegeln die Erkenntnisse wider, welche die Kommission in den vorausgegangenen 24 Monaten erarbeitet hat.

Kritik und konstruktive Mitarbeit

Wir Grüne im Bundestag waren von Beginn an überzeugt, dass Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie maßgeblich für unseren Wohlstand und unsere Souveränität ist. Daher haben wir uns trotz deutlicher Kritik an Themenauswahl und Schwerpunktsetzung der Kommission für eine konstruktive Zusammenarbeit entschieden. So konnten wir unsere Forderungen nach einer zivilen, sozialen und nachhaltigen KI einbringen.

KI und Staat

So haben wir uns in der Projektgruppe „KI und Staat“ klar gegen den Einsatz von KI zur Massenüberwachung ausgesprochen. Unsere Vorschläge für den Einsatz dieser Technologie stellen eine verbesserte Funktionsweise öffentlicher Einrichtungen in den Mittelpunkt. So kann KI eingesetzt werden, um Behördengänge zu erleichtern und die Verwaltung zu modernisieren. Durch verbesserte Datenauswertung können Kommunen und Gemeinden noch bessere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen und die Funktionsfähigkeit des Staates verbessern. Hierfür brauchen wir eine größere Datendiversität, um verbessert gegen Diskriminierung vorgehen zu können.

KI und Gesundheit

Ein weiteres wichtiges Einsatzgebiet von KI liegt im Gesundheitssektor. Unter grünem Vorsitz wurde in der Projektgruppe „KI und Gesundheit“ ein breiter Konsens gefunden, der das Patientinnen- und Patientenwohl in den Vordergrund rückt und sicherstellt, dass die für eine leistungsstarke KI dringend benötigten Daten unveräußerlich bleiben.

KI und Wirtschaft

In der Projektgruppe „KI und Wirtschaft“ haben wir Handlungsempfehlungen unterstützt und formuliert, die einen nachhaltigeren Einsatz von KI ermöglichen sollen, sowie einen grundsätzlichen Fokus auf Nachhaltigkeit in der Wirtschaft gelegt. Wir wollen die neuen Technologien nutzen, um unsere Wirtschaft zu verbessern.

Um weiterhin unseren Wohlstand zu sichern, ist es notwendig, die neue Technologie zu beherrschen. Deutschland und Europa müssen daher verstärkt investieren und die Forschung weiter ausbauen. Hierfür brauchen wir Ökosysteme, innerhalb derer Forschung und Ausgründung ermöglicht werden und die Attraktivität des Standorts für kluge Köpfe erhöht wird.

Schon heute wird KI flächendeckend in der Wirtschaft und damit in unserer Arbeitswelt eingesetzt. Hier haben wir die Aufnahme der Forderung nach mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Einsatz von KI am Arbeitsplatz in unseren Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „KI und Arbeit“ erreicht. Hierzu gehört auch, die digitale Kompetenz insgesamt zu erhöhen, um die Wirkungsweise von KI besser zu verstehen.

KI und Mobilität

In der Projektgruppe „KI und Mobilität“ haben wir, zur Erreichung notwendiger Klimaziele, die Verkehrswende als einen wichtigen Baustein positioniert. Denn KI kann einen wesentlichen Beitrag zur Optimierung von Logistik und Verkehr beitragen. Autonom getroffene Entscheidungen können Ressourcen einsparen und zu mehr Effizienz beitragen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um selbstfahrende Autos und damit allein um den Individualverkehr. Ein autonom fahrender ÖPNV ist eine Möglichkeit, die Abhängigkeit vom Auto auf dem Land zu verringern und so den Individualverkehr zu reduzieren.

Grüne Sondervoten in drei Bereichen

Zu den Themen Medien, Forschung und Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir den aus unserer Sicht falschen Entscheidungen und Handlungsempfehlungen eigene Positionen in Form von Sondervoten gestellt.

In der Projektgruppe „KI und Medien“ wurde ausführlich über die Einflussnahme von Meinungsbildung in den sozialen Medien und der dort eingesetzten KI diskutiert. Aus unserer Sicht fehlte bei Gesamtausrichtung und Arbeitsergebnissen der Projektgruppe ein klarer Fokus auf den Einfluss von KI und Medien auf demokratische Prozesse.

Wir brauchen einen mutigen Schritt nach vorne, damit die KI der Zukunft wertegeleitet in Europa entwickelt wird. Hierfür ist Forschung eine zentrale Voraussetzung. In der Enquete hat uns eine eigene Projektgruppe zu diesem Thema gefehlt. Und so steht weiterhin eine Stärken- und Schwächenanalyse der Forschungsstandorte in Deutschland aus und es wurden nur allgemeine Handlungsempfehlungen entwickelt.

Gefehlt hat uns auch eine stärkere Einbindung der Öffentlichkeit, hier haben wir von der großen Koalition keine Unterstützung bekommen. Wir sind überzeugt, dass mehr Öffentlichkeit und eine stärkere Beteiligung die Akzeptanz und das Vertrauen in die Technologie und den Umgang mit ihr steigern und wir die gesellschaftliche Debatte darüber breit führen müssen.