NS-Opfergruppen

Anerkennung sogenannter "Asozialer" und "Berufsverbrecher"

Überlebende besuchen das ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und zünden Kerzen an.
Mehrere zehntausend Menschen wurden zwischen 1933 und 1945 zu „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ erklärt, verfolgt und in Konzentrationslagern interniert. Als NS-Opfergruppen sind diese Menschen bis heute nicht anerkannt. Am 27. Januar 1945 wurde das nationalsozialistische Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von der sowjetischen Roten Armee befreit. Zum Jahrestag der Befreiung kommen alljährlich Überlebende, um an der Toten zu gedenken und die Greul nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. picture alliance/Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa
17.02.2020
  • Als grüne Bundestagsfraktion haben wir die Forderung nach Anerkennung der NS-Opfergruppen der sogenannten Asozialen und Berufsverbrecher als Erste auf die politische Agenda gesetzt.
  • Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, FDP und der Linken haben unsere Forderungen in eigenen Anträgen aufgegriffen. In der abschließenden Beratung wurde die Anerkennung und Entschädigung der Opfergruppen von der Mehrheit im Bundestag beschlossen.
  • Jetzt muss die Große Koalition dies zügig in Regierungshandeln umsetzen.

Kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung

Derzeit stehen wir an einer historischen Schwelle. Die letzten Strafprozesse gegen NS-Täterinnen und -Täter finden statt. Es leben nur noch wenige Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die Erfahrenes berichten und Fragen beantworten können.

Zudem wird von rechts die Forderung nach einem Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus gestellt. Umso wichtiger ist es, die noch lebenden Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zu Wort kommen zu lassen und die Lücken in der Erinnerungskultur zu schließen. Unser Antrag soll hierzu beitragen.

Das Menschheitsverbrechen an den europäischen Juden steht in seiner Singularität zu Recht im Zentrum deutscher Erinnerungskultur. Doch auch 75 Jahre nach Kriegsende gibt es blinde Flecken. Dazu gehören die bisher wenig beachteten Opfergruppen der sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“, die im KZ den schwarzen beziehungsweise grünen Winkel tragen mussten. Sie sind bis heute nicht als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt.

Opfer einer sozialrassistischen Politik

Mehrere zehntausend Menschen wurden zwischen 1933 und 1945 von Gestapo, Wohlfahrtsbehörden oder Gerichten zu „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ erklärt. Gemeinsam war ihnen, dass sie nicht dem Bild des tüchtigen, angepassten, nationalsozialistischen Menschen entsprachen oder bewusst oder unbewusst einen Lebensstil verfolgten, der nicht in die nationalsozialistische Ideologie passte.

Es waren Bettler, Obdachlose, unangepasste sechzehnjährige Fürsorgezöglinge, Kleinkriminelle mit Bagatellvorstrafen oder Hamburger Swing Kids. Dabei nahmen die einweisenden Behörden den Tod der Betroffenen zumindest in Kauf.

Lücken im kollektiven Gedächtnis schließen

Dass diese Opfergruppen „vergessen“ wurden liegt auch daran, dass bis in die 1970er Jahre die „präventive Kriminalitätsbekämpfung“ nicht als NS-Unrecht galt, sondern als Fortsetzung von Kriminalpolitik mit anderen Mitteln. Viele Betroffene hatten das Stigma verinnerlicht und schwiegen aus Scham über ihr Schicksal. So entstanden Leerstellen in den Familien und Lücken im kollektiven Gedächtnis.

In letzter Zeit ist Bewegung in die Debatte gekommen, durch die „Stiftung Denkmal der ermordeten Juden Europas“, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Vertreterinnen und Vertreter von KZ-Gedenkstätten sowie den von Prof. Nonnenmacher initiierten Appell zur Anerkennung dieser Opfergruppen. In unserem Antrag fordern wir die Aufnahme dieser Opfergruppen in die offizielle Erinnerungskultur und ihre Anerkennung als Opfergruppe des Nationalsozialismus. Für die noch lebenden Opfer fordern wir eine angemessene, würdige Entschädigung. Diese Forderung nach Anerkennung fand sich auch im Koalitionsvertrag, dennoch zögerte die große Koalition viel zu lange.

Anerkennung und Entschädigung jetzt umsetzen

Mit unserem Antrag haben wir als grüne Bundestagsfraktion das Thema als Erste auf die politische Agenda gesetzt. Und wir sehen es als echten Erfolg an, dass zur abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag am 13. Februar 2020 auch Anträge von CDU/CSU und SPD, FDP und der Linken vorlagen. Alle Anträge, auch der Koalitionsantrag, greifen unsere Forderungen auf. Die Anerkennung und Entschädigung der Opfergruppen wurde von der Mehrheit im Bundestag beschlossen. Jetzt muss die Große Koalition dies zügig in Regierungshandeln umsetzen.