Erinnerungskultur

Keine Entschädigungen für die Hohenzollern

Luftaufnahme der Burg Hohenzollern
Die Burg Hohenzollern auf dem Berg Hohenzollern in Baden-Württemberg, Stammsitz der Fürsten von Hohenzollern. Sie befindet sich im Eigentum der Hohenzollern und hat ausschließlich repräsentative Funktion. Unsplash/Sandra Ahn Mode
30.01.2020
  • Das Haus Hohenzollern fordert Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland.
  • Diesen Forderungen darf nicht entsprochen werden, da die Hohenzollern – insbesondere Wilhelm Prinz von Preußen -  dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet haben. Der Deutsche Bundestag und damit die Öffentlichkeit muss außerdem vollständig über die bisher im Geheimen stattfindenden Verhandlungen informiert werden.
  • Am 29.Januar befasst sich der Ausschuss für Kultur und Medien in einer von uns beantragten öffentlichen Anhörung mit der Frage der historischen Verantwortung der Hohenzollern. Dabei bestätigte die Mehrheit der als Sachverständige eingeladenen HistorikerInnen unsere Auffassung.

Die Sachverständigen Dr. Stephan Malinowski, Dr. Stefanie Middendorf und Prof. Peter Brandt sehen eine erhebliche Vorschubleistung des Nationalsozialismus durch den damaligen Kronprinzen als erwiesen an. Wilhelm Prinz von Preußen habe entscheidenden Einfluss auf die Machtergreifung Hitlers und die Unterstützung des NS-Regimes gehabt.

Keine Entschädigungen für Hitlers Helfer

Seit mehreren Jahren verhandeln der Bund, die Länder Berlin und Brandenburg und das Haus Hohenzollern über tausende national bedeutsame Kunstobjekte, die sich in der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und im Deutschen Historischen Museum befinden.

Die Hohenzollern fordern die Rückgabe dieser Gegenstände, da diese nach dem Zweiten Weltkrieg in der sowjetischen Zone enteignet wurden. Gegenstand der Verhandlungen ist außerdem das von den Hohenzollern verlangte Wohnrecht für das Schloss Cecilienhof.

Bis heute finden diese Verhandlungen vertraulich statt, ohne dass Bundestag und Öffentlichkeit erfahren können, was genau besprochen wurde und nach wie vor besprochen wird. Die Hohenzollern berufen sich bei ihren Forderungen auf das Ausgleichleistungsgesetz.

Leistungen nach diesem Gesetz werden jedoch nicht gewährt, wenn derjenige, von dem die Rechte abgeleitet werden, „dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat“. Dies ist nach Auffassung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zweifellos der Fall, weshalb den Entschädigungsforderungen der Hohenzollern aus unserer Sicht auf keinen Fall entsprochen werden darf. 

Zahlreiche Dokumente belegen, dass Wilhelm Prinz von Preußen durch antidemokratische Reden und Taten und auch antisemitische Reden den Aufstieg der Nationalsozialisten als eine Art Steigbügelhalter ermöglicht hat. So bezeichnete er Hitler als „genialen Führer“ und hat sich beispielsweise, als angesichts bürgerkriegsähnlicher Zustände SA und SS verboten werden sollten, mit einem Appell an Innenminister gewandt, das Verbot aufzuheben, um „das wunderbare Menschenmaterial, das in der SA und SS vereinigt und dort eine wertvolle Erziehung genießt“, für den nationalen Kampf zu erhalten.  

Bundestag und Öffentlichkeit müssen informiert werden

Spätestens seit der Satiriker Jan Böhmermann sich der Angelegenheit angenommen hat, ist das Thema Gegenstand hitziger öffentlicher Debatten. Auf der Internetseite hohenzollern.lol  hat er die wissenschaftlichen Gutachten, die in der Angelegenheit erstellt wurden, geleakt.

Doch trotz der medialen Aufmerksamkeit, die das Thema in Presse, Funk und Fernsehen bekommt, wurde der Deutsche Bundestag bisher nicht über den Verhandlungsstand informiert. Wir haben im September 2019 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der feststellt, dass Wilhelm Prinz von Preußen dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat und fordern die Bundesregierung auf, diese Feststellung den Verhandlungen zu Grunde zu legen.

Außerdem verlangen wir in unserem Antrag, dass der Deutsche Bundestag und damit die Öffentlichkeit vollständig über die Verhandlungen informiert werden. Vertraulichkeitsvereinbarungen, die eine öffentliche Debatte in dieser Angelegenheit verhindern, sind angesichts der Bedeutung für das Gemeinwesen und für öffentliche Museen unangemessen.  

Die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am 29. Januar wird von 14:20 Uhr an live auf www.bundestag.de übertragen.