Under Pressure - Kunst und Freiheit

Kulturabend 2019 - Podium
Beim Kulturabend der Bundestagsfraktion diskutierten wir mit unseren Gästen über die Kunstfreiheit und ihre politi-schen Rahmenbedingungen. S. Maak, Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
16.05.2019

Kunst ist frei, heißt es in Artikel 5 unserer Verfassung. Tatsächlich ist die Freiheit der Kunst ein ganz zentraler Bestandteil der offenen, demokratischen Gesellschaft. Allerdings erleben wir gerade einen Kulturkampf, in dem sie in Frage gestellt wird. Rechte Gruppen und Parteien in vielen europäischen Ländern setzen Kultureinrichtungen unter Druck und propagieren eine nationalistische Kulturpolitik, die nur noch „das Eigene“ fördern soll. Dahinter steht der Wunsch nach kultureller Homogenität. Mit unserem Kulturabend mit dem Motto „Under Pressure. Kunst und Freiheit“ wollten wir ein öffentliches Zeichen dagegen setzen. Denn kulturelle Vielfalt setzt für uns freien Austausch und Vermischung voraus.

Angriffe auf die kulturelle Vielfalt

Nachdem die etwa 350 Gäste von der international besetzten Brassband Banda Internationale aus Dresden begrüßt worden waren, betonte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in ihrer Eröffnungsrede, dass die rechten Angriffe auf die Kunstfreiheit etwas völlig anderes sind als die Kritik von Minderheitengruppen an den kulturellen Ausschlüssen, die im Namen der Kunstfreiheit de facto stattfinden. Während es hier um mehr Diversität geht, bezwecke das „große rechte Reinemachen“ das genaue Gegenteil: den Angriff auf die pluralistische Gesellschaft und die kulturelle Vielfalt.

Erhard Grundl, kulturpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, würdigte in seiner Rede denn auch die kritische Funktion von Kunst: Die Freiheit, neu und unbequem zu sein, mache die Kunst zu mehr, als zum bloß repräsentativen Schmuck einer Kulturnation. Zusammen mit der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat Grundl die „Brüsseler Erklärung für die Freiheit der Kunst“ initiiert, die von weit über 50.000 BürgerInnen, darunter viele Kulturschaffende, unterschrieben wurde.

Kunstfreiheit und ihre Grenzen

Im anschließenden, von Erhard Grundl moderierten Townhall-Gespräch sprach sich Amelie Deuflhard vom Kampnagel Hamburg dafür aus, den Rechten „andere Narrative, andere Musiken, andere Texte“ entgegen zu setzen. Deren geschlossenes Weltbild sei das genaue Gegenteil dessen, was Kunst ausmacht, nämliche offene Bilder zu schaffen.

Kunst lasse sich – wie der Humor - per se nicht einsperren, meinte der Pianist Igor Levit, aber das Verstörende und Irritierende an ihr könne sehr wohl begrenzt werden. Wie Deuflhard wünschte sich Levit, dass man sich nicht immer nur an den Rechten abarbeite. Stattdessen solle klarer darüber gesprochen werden, wofür man sich einsetzen wolle.

Die Rapperin und Aktivistin Sookee erklärte vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen in der Hip Hop-Szene, dass es nicht reiche, einfach nur abstrakt die Kunstfreiheit hochzuhalten. Wenn – wie im Rap leider oftmals der Fall – im Namen der Kunstfreiheit sexistische, antisemitische und andere menschenverachtende Inhalte verbreitet würden, dann müsse sehr wohl über die Grenzen der Kunstfreiheit gesprochen werden. 

Nicht die Mehrheit entscheidet über gute Kunst

Cesy Leonard vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) verwehrte sich in einem anschließenden „Schlaglicht“ gegen die Kriminalisierung einer ZPS-Kunstaktion durch die Staatsanwaltschaft Gera und die Gleichsetzung von politischer Kunst mit organisierten Nazis wie den Identitären.

Maximilian Steinbeis, Gründer des „Verfassungsblog“ und Co-Autor des Buches „Mit Rechten reden“, wies in seinem „Schlaglicht“ darauf hin, der Grundgesetzartikel 5 besage, dass nicht qua politischer Mehrheitsbildung entschieden werden dürfe, was gute und schlechte, ja was überhaupt Kunst sei. Kunstfreiheit heiße, dass Kunst dies aus sich selbst heraus bestimme.

In der folgenden Publikumsdiskussion entfachte sich ein kleiner Disput zwischen Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat und Shermin Langhoff vom Gorki Theater Berlin. Zimmermann verlangte von den Grünen „klare Kante“ bei Angriffen auf die Kunstfreiheit von links wie etwa bei der Forderung nach der Übermalung eines als sexistisch empfundenen Gedichts von Eugen Gomringer an Alice Salomon Hochschule in Berlin. Langhoff hielt entgegen, dass damit reale Angriffe von rechts verharmlost würden. Gedichte von Leuten, die seit hunderten Jahren die kulturelle Hegemonie haben, seien nun wirklich nicht das Problem.


 

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Vor der Veranstaltung haben wir Menschen aus dem Kulturbetrieb gebeten, uns ihre Meinung zu Kunstfreiheit mitzuteilen. Die eingereichten Beiträge sind in dieser Broschüre zusammengefasst.


Gespräche an "Ansprechbars" über politische Rahmenbedingungen

Einig war man sich in der Townhall-Runde, dass die Freiheit der Kunst sich nicht von selbst versteht, sondern Voraussetzungen hat und auf unterstützende politische Rahmenbedingungen angewiesen ist. Diese waren Thema an insgesamt 12 „Ansprechbars“, an denen grüne Abgeordnete mit ExpertInnen und den Publikumsgästen diskutierten.

Wie zu erwarten, ging es an der „Ansprechbar“ zum Urheberrecht der Sprecherin für Netzpolitik, Tabea Rößner, und des Filmregisseurs David Bernet besonders hitzig zu. Bei allen Mängeln sei die neue Urheberrechtsrichtlinie eine Chance, die Position der UrheberInnen zu stärken, so die Meinung vieler Diskutanten.

Über die soziale Absicherung von Kulturschaffenden sprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner mit Lisa Basten vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, erörterte mit Anna Kaleri von Lauter Leise e.V. aus Leipzig, was dem Gefühl des „Abgehängtseins“ in Ostdeutschland entgegengesetzt werden kann. Nicht zuletzt eine bessere kulturelle Infrastruktur sei dabei wichtig.  Das schon in der Townhall angesprochene Thema, wie Rechte die Kultur als Terrain der Auseinandersetzung entdeckt haben, wurde von dem Architekturtheoretiker Prof. Dr. Stephan Trüby an der „Ansprechbar“ von Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, am Beispiel der Architektur verdeutlicht: In sozialen Medien verteidigen Rechte die europäische Architektur gegen den Islam und machten so „die schöne Architektur“ zu einer propagandistischen Waffe in ihrem Kulturkampf. Wie wichtig angesichts althergebrachter Ressentiments gegen Minderheiten das Bewusstsein über begangenes Unrecht ist, war Gegenstand zweier „Ansprechbars“ zur Erinnerungskultur. Prof. Dr. Mirjam Zadoff vom NS-Dokumentationszentrum München wies in ihrer „Ansprechbar“ mit Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, darauf hin, dass alternative Vermittlungskonzepte entwickelt werden müssten, damit Erinnerungskultur gesellschaftlich relevant bleiben und ein breiteres Publikum erreichen kann. Erst am Anfang steht die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte, die Kirsten Kappert-Gonther, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss, in ihrer „Ansprechbar“ mit Dr. Larissa Förster vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste, diskutierte.

Förderpraxis überdenken

An mehreren „Ansprechbars“ war die Kulturförderung Thema. Die Einführung einer Frauenquote in der Kulturförderung wurde an der Ansprechbar der frauenpolitischen Sprecherin Ulle Schauws und der Filmregisseurin Barbara Rohm von Pro Quote Film weitgehend befürwortet. Wie die klassische Wirtschaftsförderung besser auf die Bedürfnisse der Kreativszene abgestimmt werden könnte, war Gegenstand der Ansprechbar der medienpolitischen Sprecherin Margit Stumpp, bei der Jens Thomas von Creative City Berlin als Experte dabei war. Ein Punkt, den Amelie Deuflhard schon in der Townhall angesprochen hatte – wie nämlich Kultur, die nicht zur klassischen Hochkultur zählt, besser gefördert werden könne -  wurde an zwei „Ansprechbars“ zur Popmusik vertieft. Über Fördermaßnahmen für Popmusik und Subkultur sprachen die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg und Niko Hüls vom Back Spin Hip Hop Magazin mit ihren Gästen. Und wie verhindert werden kann, dass Clubs aus den Städten verdrängt werden, diskutierte die Sprecherin für Stadtentwicklung, Daniela Wagner, mit Pamela Schobeß von der Clubcommission Berlin e.V.

Zwar meinte Shermin Langhoff an ihrer „Ansprechbar“ mit der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth angesichts des rechten Kulturkampfs: „Ein gewisser Alarmismus ist durchaus angezeigt“. Doch zeigten die lebhaften Diskussionen, dass sich die Debatte über die Kunstfreiheit keineswegs auf die Auseinandersetzung mit rechter Kulturpolitik beschränkt. Die politischen Rahmenbedingungen der Kunstfreiheit sind vielfältig und die Bundestagsfraktion wird auch weiterhin an konkreten Maßnahmen zu ihrer Verbesserung arbeiten.