Urhebervertragsrecht

Mehr Rechte für Kreative

Großformatige Werke der US-Malerin Margaret Kelley und Plastiken der Bremer Bildhauerin
Journalisten und Autorinnen, Komponisten und Softwareentwicklerinnen, Bildhauerinnen und Designer - all diese Menschen tragen zur kulturellen Vielfalt unserer Gesellschaft bei. Das Ziel der letzten Reform im Urhebervertragsrecht im Jahr 2002, UrheberInnen zu stärken, wurde bisher allerdings nur ungenügend erreicht. Viele Kreative arbeiten weiterhin in prekären Verhältnissen, ihre jährlichen Einkommen liegen weit unter dem Durchschnitt. picture alliance / dpa
02.10.2019

Wir Grüne im Bundestag wollen gewährleisten, dass die „Früchte“ aus der Werkverwertung in erster Linie auch dem/der UrheberIn zugutekommen – sie will aber gleichzeitig mit Bedacht regulieren. Denn: Die Branchen, auf die das Urhebervertragsrecht zielt, sind überaus unterschiedlich. So manche Regelung könnte einigen UrheberInnen helfen, anderen aber durchaus schaden. Für uns steht daher vor allem im Vordergrund, die Rechtedurchsetzung zu stärken.

Verbindliche Vergütungsregeln schaffen

Dazu gehört etwa der zentrale und bereits bestehende gesetzliche Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Daher ist wesentliche Forderung unseres Antrags Urheberinnen und Urheber stärken – Urhebervertragsrecht reformieren, das Schiedsverfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln verbindlich zu machen. Damit könnten sich die Parteien – wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen – dem Verfahren nicht mehr so einfach entziehen. Es würde branchenspezifisch Klarheit für UrheberInnen geschaffen werden, indem der Anspruch auf angemessene Vergütung präzisiert wird.

Zudem wollen wir die Anwendbarkeit der Gemeinsamen Vergütungsregeln effektiver machen und auf weitere Branchen ausdehnen, wenn bestimmte Kriterien dafür sprechen.

Verbandsklagerecht für UrheberInnen

Eine weitere zentrale Forderung unseres Antrags ist ein Verbandsklagerecht für Urheberverbände. Damit sollen UrheberInnen insbesondere in Rechtsstreitigkeiten mit Verwertern unterstützt werden, um ihre Ansprüche gerichtlich besser durchsetzen zu können. Außerdem ist uns ein jährlicher Auskunftsanspruch der UrheberInnen gegenüber ihren Vertragspartnern über den Umfang der Werknutzung wichtig. So könnten UrheberInnen besser einschätzen, ob ihre Vergütung tatsächlich angemessen war oder ob sie weitere Ansprüche stellen können. Das Gesetz der Bundesregierung hat diesen Anspruch durch etliche Ausnahmeregelungen stark verwässert.

Ebenfalls verwässert wurde der Schutz der UrhheberInnen vor „Total-Buy-Out“, also die Einmal-Zahlung für die Nutzung von Werken, auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt unbekannte Nutzungsarten angewendet werden.

Wir wollen auch den Zugang zu wissenschaftlichen Beiträgen zugunsten von open access reformieren. Wissenschaftliche UrheberInnen könnten damit Ergebnisse öffentlich finanzierter Tätigkeiten leichter unentgeltlich zur Verfügung stellen.